Mindestlohn

Die Sparpläne der Bundesregierung erregen Unmut. „Durch die drastischen Kürzungen und die Ablehnung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche setzt sich die Spirale des Lohndumpings immer weiter fort“, kritisiert Verdi -Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn.

Bei einer bundesweiten Aktion mit Demonstrationsmärschen unter anderem in Stuttgart, Hannover, Frankfurt und Dortmund haben zehntausende Menschen gegen den Abbau von Sozialleistungen protestiert.

Ab Mai 2011 dürfen Osteuropäer hierzulande arbeiten – die Gewerkschaften fürchten Druck auf die Löhne.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht im Interview über die Bedingungen der SPD für ein Ja zur Hartz-IV-Reform der Koalition.

Das Land treibt die Reform der Jobcenter voran Parlament fordert Senat zum Nein im Bundesrat auf

25 Potsdamer Langzeitarbeitslose, vornehmlich über 50 Jahre alt, erhalten für zwei bis drei Jahre eine öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über das neu geschaffene Programm „Arbeit für Brandenburg“. Gestern bekamen 15 Träger, die die Arbeitslosen einstellen, die Zuwendungsbescheide von Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD), Potsdams Sozialbeigeordneter Elona Müller (parteiolos) und dem Geschäftsführer der Hartz- IV-Agentur Paga, Frank Thomann.

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht mit dem Tagesspiegel über die Gefahren der Sparpolitik, Leiharbeit und Armutslöhne sowie die Zukunft der Tarifeinheit.

Endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels. Wenn die Reichen bezahlt haben, wird der Aufschwung unten ankommen. Die solidarische Gesellschaft ist nur noch ein paar Aktionstage weit entfernt. Eine Polemik.

SPD, Grüne und Linke sowie Sozialverbände halten Anhebung für zu gering. Baaske fordert Mindestlöhne

Die unerwartet niedrige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes bietet Demagogen viel Potenzial. So sinnvoll die neue Berechnungsmethode sein mag, an den tatsächlichen Erfordernissen geht die geplante Reform vorbei. Ein Kommentar.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf spricht über Wachstumsziele, Zukunftsbranchen, die positive Entwicklung der Hauptstadt - und verrät, wie er neuen Krisen vorbeugen will.

Briefträger könnten laut einer Studie von Verdi bald wieder weniger verdienen. Daraufhin will die Gewerkschaft neu über einen Post-Mindestlohn verhandeln. Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste lehnt hingegen Gespräche ab.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden.

Berlin/Potsdam - Lange haben Gewerkschaft, Wohlfahrtsverbände und Arbeitnehmer für den Mindestlohn gekämpft. Nun ist er da, seit 1.

1,3 Millionen Deutsche stocken ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II auf, da ihnen das Geld ansonsten nicht zum Leben reicht. Opposition und Gewerkschaften meinen, ein Mindestlohn könne das ändern. Subventioniert der Staat mit den Aufstockern am Ende nur Niedriglöhne?

Inzwischen dient jeder dritte Euro im Hartz IV System dazu, niedrige Löhne aufzustocken. Die Oppositionsparteien bekräftigen daher ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Marcus Schulz, Chef der Leiharbeitsfirma USG People Deutschland, befürwortet im Gespräch mit dem Tagesspiegel Mindestlöhne und verteidigt Lohnunterschiede.

Die Landesvorstände der Linken im Westen erodieren: Die Landeschefs in Bayern und Rheinland-Pfalz treten zurück. Für Parteichef Ernst ist das kein gutes Signal.

Zum 1. August 2010 treten mehrere gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen:

Wer profitiert vom Aufschwung? Die meisten Tarifverträge laufen mindestens bis zum Frühjahr 2011. Aktuell gibt es nur Verhandlungen bei der Bahn.

Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Frauen aus ehemaligen Sowjetrepubliken putzten für einen Hungerlohn in Autobahnraststätten, Autohöfen oder Schnellrestaurants: Der Fall eines Magdeburger Reinigungsunternehmers zeigt die Grenzen des deutschen Arbeitsrechts auf.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause war das Abgeordnetenhaus fleißig:

Viele Firmen zahlen offenbar nicht den gesetzlichen Mindestlohn, der in ihrer Branche vorgeschrieben ist. Allein in der Bauwirtschaft wurden im vergangenen Jahr 1445 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber eingeleitet, im Bereich Gebäudereinigung waren es 203.

Potsdam – Gegen den von Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) konzipierten öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) mit 8000 geförderten Stellen für Langzeitarbeitslose regt sich Kritik.Zurückhaltend äußerte sich noch DGB-Bezirkschefin Doro Zinke und mahnte Korrekturen an.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach über die Forderung nach einem Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche.

Der Parteitag der SPD will eine Länder-Kooperation forcieren – für eine mögliche Fusion.

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit stärker bekämpfen. Zudem plant die CDU-Politikerin eine Lohnuntergrenze für die Branche.

Brandenburgs SPD-Fraktion will eine Verschärfung des von Wirtschaftsminister Christoffers vorgelegten Gesetzes

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Koalition droht Krach um das Vergabegesetz, mit dem im Land der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Wahlkampf versprochene Mindestlohn von 7,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen durchgesetzt werden soll: Die SPD-Landtagsfraktion will nach Tagesspiegel-Informationen auf eine deutliche Verschärfung des aus ihrer Sicht „zu liberalen und inkonsequenten“ Gesetzentwurfes drängen, den Linke-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers jetzt fertiggestellt hat. Gleichzeitig gerät dieser aus der Wirtschaft unter Druck.

Rot-Rot droht Ärger um das brandenburgische Vergabegesetz

Rot-Rot droht Ärger um das Vergabegesetz

Pflegehilfskräfte bekommen von August an einen Mindestlohn. Postboten und Zeitarbeiter müssen warten.

Berlin - Deutschland droht nach einer Expertise des Bundeswirtschaftsministeriums ein akuter Versorgungsnotstand in der Alten- und Krankenpflege, falls der geplante Mindestlohn für die Branche umgesetzt wird. Wegen steigender Personalkosten könnten bereits binnen eines Jahrzehnts bis zu 70 000 Pflegeplätze wegfallen, heißt es warnend in einem Strategiepapier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Bundeskanzlerin Merkel verspricht beim DGB, nicht bei der Bildung zu sparen. Auch ihre Forderung nach einem Verbot von Leerverkäufen kommt bei den Gewerkschaftern gut an. Bei aller Harmonie gibt es aber auch Dissens.

Potsdam - Der von Rot-Rot in Brandenburg geplante öffentliche Beschäftigungssektor, ein Dauer-Zankapfel im Landtag, genießt im Lande selbst bei Anhängern von CDU, Grünen und FDP breite Akzeptanz.Das ist zumindest das Ergebnis einer den PNN vorliegenden bisher unveröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag des SPD-geführten Potsdamer Arbeits- und Sozialministeriums.

Der Wahlkampf im Westen entzündet sich vor allem am Thema Bildung. Von einem „Schulkrieg“ ist gar die Rede. Weniger ideologisch – aber zum Teil ebenso deutlich – unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien auch in der Wirtschaftspolitik.

Gegen Nazis und für Mindestlöhne: Kinder lassen sich die Gesichter bunt bemalen und toben auf Hüpfburgen herum, die Erwachsenen greifen zu Bratwurst und Bier. Das DGB-Maifest.

Hannelore Kraft will nicht in die Ypsilanti-Falle tappen und eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschließen. Fragen zu dem Thema münden in einen verbalen Stellungskrieg. Der dritte Teil unseres Wahlkampftagebuchs.

prüft Arbeitskampf