„Schreibtisch West, Arbeitslosengeld Ost“ von Ingo Schmidt-Tychsen vom 20. März Oft wird von der Mauer in den Köpfen geredet, die auch zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung noch vorhanden ist.
Thema
Mindestlohn
Die Mindestlohn-Vereinbarung für Pflegeberufe steht / Teilung beendet: In ganz Berlin gilt die höhere West-Regelung
Die Linke porträtiert sich im Grundsatzprogramm als sozialistische Antipartei. Die scheidenden Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, wollen den Entwurf am Samstag nach einer Sitzung des Parteivorstands vorstellen.
Sieben Jahre ist es her, dass der damalige Kanzler Schröder seine Reformpläne verbunden mit sozialen Einschnitten vorstellte. Wäre die SPD derzeit in der Regierung, würde sie vieles davon zurücknehmen - beteuert Parteichef Gabriel.
Die Kommission zur Finanzreform des Gesundheitswesens trifft sich am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung. Das Ziel der Regierung: ein Systemwechsel hin zu Kopfpauschalen. Welche Vorbilder gibt es da?
Die Umfragewerte der FDP befinden sich im Sinkflug. Generalsekretär Christian Lindner spricht über Klientelpolitik, Arbeitslose, Mindestlöhne und Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle.
Arbeitskräftemangel in der Branche - trotz Mindestlohns. Gewerkschaften und Betriebsräte kritisieren die Arbeitsbedingungen bei Gebäudereinigern.
Für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflege könnte es noch in diesem Jahr einen Mindestlohn geben. Die zuständige Kommission beim Arbeitsministerium wird sich womöglich bereits an diesem Montag auf eine Lohnuntergrenze verständigen.
Arbeitsminsterin Ursula von der Leyen (CDU) und Bischöfin Margot Käßmann über Armut in Deutschland und Guido Westerwelles Sozialstaatsdebatte.
Ein paar Anmerkungen von Malte Lehming zur Sozialstaatsdebatte
Potsdam - Als „maximalen Unsinn“ hat die FDP das von der rot-roten Landesregierung geplante Vergabegesetz bezeichnet. FDP-Generalsekretär Andreas Büttner sagte am Mittwoch in Potsdam, die Einigung des Kabinetts auf einen Mindestlohn von 7,50 Euro bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sei „scheinheilig“.
Lidl gegen Lohndumping klingt ungefähr so glaubhaft wie Ahmadinedschad gegen atomare Aufrüstung. Dass Billigsupermärkte in absehbarer Zeit wirklich anständige Löhne zahlen, ist nicht zu erwarten.
Der Discounter fordert eine Mindestlohn für den Handel – als Mittel gegen Dumpinglöhne, die ihm selbst vorgeworfen wurden. er Vorstoß des Discounters macht den Gewerkschaften und der Opposition Freude. Wettbewerber zeigen sich aufgeschlossen.
Gerd Appenzeller über einen neuen Mindestlohn
Vergabegesetz am Dienstag im Kabinett / Sozialminister Baaske: „Keine Alternative zu Mindestlöhnen“
Handwerkskammer Potsdam blickt optimistisch in die Zukunft / Christophers: „Handwerk ist Elite“
Berlin - Das Land Berlin vergibt pro Jahr öffentliche Aufträge im Wert von vier bis fünf Milliarden Euro. Künftig werden diese aber nur noch an Unternehmen vergeben, die – wie in Brandenburg ebenfalls geplant – einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen.
Sozialsenatorin Bluhm fordert eine Erhöhung der Regelsätze, die nicht zu Lasten des Landeshaushalts gehen würde. Jeder dritte Berliner unter 18 Jahren lebt von Hartz-IV.
Der Berliner Senat hat ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge beschlossen: Vom Land beauftragte Wachdienste, Altenpflegedienste oder Bauunternehmen müssen mindestens 7,50 Euro Stundenlohn zahlen. Die Standards sollen stichprobenartig überprüft werden.
Brandenburgs Landesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Mindeststandards koppeln.
UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.
„Mindestlöhne gegen die Faulheit“von Harald Martenstein vom 31. JanuarIch stimme dem Autor zu: Es gehört zur Menschenwürde, Löhne und Gehälter zu bekommen, von denen man anständig leben kann.
Postchef Frank Appel fürchtet keine Folgen des Gerichtsurteils zum Mindestlohn, hat aber Angst um die Mehrwertsteuerbefreiung für Briefe
Gregor Gysi über den Generationswechsel in der Linken, Regierungsbeteiligungen – und Maulkörbe
Der Postmindestlohn ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Welche Folgen hat das?
Der Ende 2007 beschlossene Mindestlohn für Briefzusteller ist unwirksam. Beim Erlass der entsprechenden Verordnung habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig.
Klaus Ernst ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Lücke, die Oskar Lafontaine hinterlassen hat und den Umgang mit der SPD.
Illegale Einwanderung, Sklavenarbeit, Rassismus und Mafia: In Kalabrien ist eine gefährliche Mixtur explodiert.
Die Sprecherin der Ost-SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke über die Zukunft von Rot-Rot und die langen Schatten der Stasi.
Die rund 160.000 Mitarbeiter der Abfall- und Entsorgungswirtschaft können vorerst nicht mit einem Mindestlohn rechnen. Der Grund: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Veto dagegen eingelegt.
Der Mindestlohn-Tarifvertrag für die rund 23 000 Beschäftigten in der Weiterbildung soll nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi für allgemeinverbindlich erklärt werden. „Für den überwiegenden Teil der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ist nach wie vor der Preis das ausschlaggebende Kriterium, nicht die Qualität des Angebots.
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht offenbar kurz davor, erstmals einen Mindestlohn für eine Branche festzuschreiben. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) soll die entsprechende Verordnung für die Abfallwirtschaft in den nächsten Tagen unterzeichnen.
Die Berliner Grünen wollen auf ihrem Landesparteitag am 21. November Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Deshalb haben sie Eric Schweitzer eingeladen, den Präsidenten der Berliner Industrie- und Handelskammer. Das verspricht Konfliktpotenzial mit den Fundis.
Am Rande eines Vergaberechtsforums in Werder gab es Kritik an Rot-Rot und Schwarz-Gelb
Die Tarifparteien der Reinigungsbranche haben sich auf eine Lohnerhöhung geeinigt. Die Gewerkschaft setzte den bereits begonnenen Streik aus.
Der Streik bei den Gebäudereinigern geht zu Ende. Am Donnerstagmorgen haben sich die Tarifpartner in Frankfurt auf einen neuen Abschluss geeinigt.
In Berlin gibt es seit rund zwei Jahren den sogenannten öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Derzeit werden dort mehr als 7000 Stellen durch Bundes- und Landesmittel kofinanziert.
„Keinen Schritt sind uns die Arbeitgeber entgegengekommen“, beschweren sich Putzfrauen und Putzmänner in der zweiten Streikwoche. Am Mittwoch treffen sich Gewerkschaft und Arbeitgeber.
Auf ihrem Parteitag in Rostock ringen Die Grünen nicht nur mit Schwarz-Gelb, sondern auch um dem eigenen Kurs.
Union und FDP wollen "sittenwidrige Löhne" verbieten, um der Mindestlohndebatte zu entgehen. Weder Merkel noch Westerwelle wollen als kaltherzig da stehen - daher der Vorstoß, der keiner ist. Das könnte nach hinten losgehen.