SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen über Putins offene Worte und die Atompläne des Iran
Nato
Von Elke Windisch
Das Weiße Haus hat die scharfe Kritik des russischen Präsidenten Putin an den USA zurückgewiesen. Der russische Verteidigungsminister Iwanow hat indes die Äußerungen seines Präsidenten Putin an den USA und der Nato verteidigt.
Russlands Präsident macht den Westen für Instabilität und Terror verantwortlich / Warnung vor Wettrüsten
In seiner Grundsatzrede hat sich der russische Präsident Putin in Harnisch geredet: Besonders die US-Regierung attackierte er scharf und rechnete mit dem US-Präsidenten Bush regelrecht ab.
Bundeskanzlerin Merkel hat Iran davor gewarnt, sich weiter von der internationalen Staatengemeinschaft zu isolieren. Sie beschwor die Weltmächte, gemeinsam die eskalierenden Konflikte von Nahost bis Afrika zu lösen.
Moskau und Nato sind bei Kosovo und US-Raketenplänen verschiedener Ansicht – aber guter Stimmung
US-Demokraten kritisieren mangelndes Engagement / Klose schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus
Hans-Ulrich Klose (SPD) über den Tornadoeinsatz und mögliche deutsche Bodentruppen in Afghanistan
Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark traut US-Präsident Bush einen Militärschlag gegen Iran zu. Das hätte seiner Ansicht nach aber "katastrophale Folgen".
Ein ungewöhnlicher Vorschlag zur Münchner Sicherheitskonferenz: Organisator Horst Teltschick will Russland langfristig in die Nato aufnehmen.
Vor einem Treffen mit der Nato hat der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow dem Wunsch nach einer weitreichenden Unabhängigkeit für das Kosovo eine klare Absage erteilt.
Die Fraktionsdisziplin ist bei der Abstimmung über den Tornado-Einsatz faktisch aufgehoben
Berlin - Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat Organisator Horst Teltschik die Nato aufgefordert, Russland ein Angebot zu machen. „Die Nato sollte Russland die Aufnahme anbieten“, sagte der frühere Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl dem Tagesspiegel am Donnerstag.
Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Sevilla fordert US-General mehr Truppen
Mehr Soldaten und bessere Ausrüstung für den Kampf gegen die Taliban. Das ist die Forderung nach dem Nato-Treffen in Sevilla. In Europa herrscht allerdings Zurückhaltung, was die Ausweitung des Einsatzes angeht.
Die militärische Führung der Nato verlangt von den europäischen Bündnismitgliedern rund 2000 weitere Soldaten für Afghanistan. Mit ihrer Hilfe soll die erwartetet Frühjahrsoffensive der Taliban abgewehrt werden.
Nach dem Votum des Bundeskabinetts für den Tornado-Einsatz in Afghanistan wird zunehmend über die Risiken für die deutschen Piloten diskutiert. "Diese Mission ist keine Kaffeefahrt", sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe.
Berlin - Die Bundesregierung hat die umstrittene Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der Nato in umkämpften Regionen Afghanistans beschlossen. Im direkten Gegensatz zu Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach dessen Vorgänger, SPD-Fraktionschef Peter Struck, von einem „Kampfeinsatz“.
Das Bundeskabinett hat die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr nach Afghanistan beschlossen. Geplant ist der Einsatz von sechs bis acht Tornados, die bereits Mitte April entsandt werden könnten.
Die Bundesregierung will Tornados in Afghanistan einsetzen, die dort knipsen sollen
Bei einem Überraschungsbesuch in Kabul machte Verteidigungsminister Jung den neuen Charakter der geplanten Tornado-Mission der Bundeswehr deutlich. Die Entscheidung über den Einsatz fällt der Bundestag am Mittwoch.
Nach der Vorstellung des Plans für die Zukunft des Kosovo zeigt die Schutztruppe Kfor erhöhte Präsenz
Kurz vor der Kabinettsentscheidung zur Entsendung von Aufklärungstornados nach Afghanistan hat das Verteidigungsministerium bestätigt, dass ein solcher Einsatz mit Risiken belastet ist.
Nach wochenlanger Debatte wird das Bundeskabinett voraussichtlich in der kommenden Woche über den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen im umkämpften Süden Afghanistans entscheiden.
Vor einigen Monaten mussten die Deutschen sich in der Nato harsche Kritik anhören, weil sie sich im relativ ruhigen Norden Afghanistans bequem eingerichtet hätten, während viele holländische, kanadische, britische und amerikanische Soldaten im Süden im Kampf gegen die Taliban starben. Nun will die Bundesregierung deutsche Tornados für Aufklärungsflüge auch in den Süden entsenden und Solidarität demonstrieren.
Aufklärungsflugzeuge sollen in ganz Afghanistan zum Einsatz kommen / EU gibt 600 Millionen für Aufbau
Die Bundeswehr dürfte laut internationaler Regeln Informationen durch Tornado-Aufklärungsflüge in Süd-Afghanistan an die dort kämpfenden Nato-Partner weiterleiten. Dies trifft nicht nur auf Zustimmung.
Washington dringt auf mehr Engagement der Nato-Partner / Kein Verständnis für Zögern bei Tornadoeinsatz
Der finnische UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari hat den Vertretern der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe seinen Plan für die Zukunft der serbischen Krisenprovinz vorgestellt. Das Konzept wurde mit Spannung erwartet.
Die USA verstärken wegen der drohenden Offensive der radikalislamischen Taliban ihre Militärpräsenz in Afghanistan. Unterdessen kündigte Bundesaußenminister Steinmeier eine Ausweitung des zivilen Wiederaufbau-Engagements Deutschlands an.
Die USA wollen zusätzlich 10,6 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung stellen und die internationale Schutztruppe Isaf stärken.
In Nahost kann Angela Merkel beweisen, wofür die EU gut ist Von Hans-Dietrich Genscher
Pakistan muss nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer das Einsickern von Rebellen aus Pakistan nach Afghanistan unterbinden.
Nach dem Sinneswandel der SPD wird nun auch in der Union erwogen, den möglichen Tornado-Einsatz in Afghanistan durch ein eigenes Bundestags-Mandat abzusichern.
Im Streit um Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge gibt SPD-Fraktionschef Druck aus eigenen Reihen nach
Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Druck auf den Iran mit mehreren politischen Gesten verstärkt.
Brüssel/Berlin - Die Entsendung von sechs Tornadoaufklärern der Bundesluftwaffe nach Afghanistan ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, vom Bundestagsmandat für den Afghanistaneinsatz gedeckt. Dennoch werde der Bundestag darüber eine politische Debatte führen, sagte Struck am Rande einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag in Brüssel.
Japan hat der Nato eine vertiefte Zusammenarbeit angeboten. Sein Land wolle künftig bei Missionen des Bündnisses helfen, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe vor den Nato-Botschaftern.
Sechs Jets für Afghanistan. Weiter Streit um Mandat