Boris Jelzin war gerade einen Tag beerdigt, als sein Nachfolger im Präsidentenamt, Wladimir Putin, auch Jelzins Friedenspolitik mit der Nato zu Grabe trug.
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Nato
Mit seinen jüngsten Verbalattacken auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa offenbart sich Präsident Putin als kalter Krieger. An russischen Minderwertigkeitskomplexen trägt der Westen jedoch eine Mitschuld. Ein Kommentar von Jens Mühling
Letzte Rede zur Lage der Nation
Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag zur Abrüstung in Europa steht angesichts der Querelen zwischen Nato und Russland auf der Kippe.
Der geplante US-Abwehrschild und die ungelöste Kosovo-Frage vergiften derzeit die Beziehungen zwischen der Nato und Russland. Nun hat Moskau nachgelegt und damit gedroht, die europäische Rüstungskontrolle auf Eis zu legen.
Offenbar angesichts der unversöhnlichen Töne aus Washington zum geplanten Raketenschild hat Russlands Präsident Putin mit einer Aufkündigung des KSE-Vertrags zur konventionellen Abrüstung gedroht.
Außenministerin Condoleezza Rice geht beim geplanten US-Raketenschild auf Konfrontationkurs mit Russland. Die Bedenken Moskaus gegen das Projekt seien "lächerlich", zumal wir "uns nicht mehr in den 80ern" befinden, meint Rice.
Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge wird Ulrich Brandenburg neuer Botschafter bei der Nato in Brüssel. Auch in anderen Botschaften sind demnach Änderungen geplant.
Washington will Moskau eine umfassende Zusammenarbeit anbieten / Reaktion auf Kritik von europäischen Verbündeten
In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan haben sich am Mittwoch unterschiedliche Positionen der Richter abgezeichnet. Die Meinungen, ob die Nato in Afghanistan ihre Vertragsgrundlage verlassen hat, sind offenbar geteilt.
Die Bundesregierung hat die Entsendung der Tornados nach Afghanistan in Karlsruhe verteidigt. Die Linksfraktion hatte gegen den Einsatz Organklage erhoben. Fraktionschef Lafontaine kritisierte den Krieg erneut als völkerrechtswidrig.
Ende vom Aufbruch? Ab heute wird in der Ukraine über Neuwahlen beraten / Von Andrej Kurkow
Zehn Tage nach ihrer Ankunft in Masar-i-Scharif haben die Bundeswehr-Tornados ihren ersten Aufklärungsflug für die Nato erfolgreich bewältigt. Am Abend zuvor wurde das Bundeswehr-Camps in Feisabad attackiert.
SPD, FDP und Grüne kritisieren Verteidigungsminister – Jung will eine Raketenabwehr für ganz Europa
Physiker halten das geplante US-System nicht für ausgereift – der Feind kann es mühelos überlisten
Schockenhoff und von Klaeden wollen US-System in die Nato holen – und provozieren damit die SPD
Harsche Reaktionen auf die Ankündigung Irans, Uran industriell anzureichern, ließen nicht lange auf sich warten: Mehrere Unionspolitiker forderten prompt die Ausdehnung des US-Raketenschildes auf ganz Europa.
Während die Nato gegen die Taliban kämpft, erobern ehemalige Kriegsherren politischen Einfluss zurück
Sechs Soldaten der Nato sind am Sonntag bei einer Explosion im Süden Afghanistans ums Leben gekommen. Ein weiterer Soldat wurde verletzt, als das Fahrzeug der Männer auf einen Sprengsatz fuhr.
Im Süden von Afghanistan ist ein Soldat der Nato-geführten internationalen Schutztruppe Isaf bei der Explosion eines Sprengsatzes ums Leben gekommen.
Alle sechs Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr sind wohlbehalten in Afghanistan angekommen. Zunächst sollen die Flugzeuge dort Trainingsflüge absolvieren.
Die Vereinigten Staaten wollen selbst im Fall einer fehlenden Einigung mit Russland an ihrer umstrittenen Raketenabwehr mit Positionen in Osteuropa festhalten.
Hochkarätige Besetzung, ernste Gesichter: Der Verteidigungsminister verabschiedet zehn Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan. Manchen ist es mulmig zu Mute. Eine Reportage von Rieke Beckwermert
Hohe Gäste, ernste Mienen: Wie der Verteidigungsminister deutsche Tornados nach Afghanistan entsendet
Die Bundeswehr-Tornados sind in ihren umstrittenen Einsatz im umkämpften Süden Afghanistans gestartet. Auf dem Fliegerhorst in Jagel in Schleswig-Holstein hoben am Mittag sechs Maschinen ab.
Deutschlands Sicherheit wird künftig auch von sechs Bundeswehr-Tornados am Hindukusch verteidigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Links-Fraktion gegen die Entsendung der Jets ab.
Ein bislang strittiger Abschnitt der EU-Außengrenze ist durch eine Einigung zwischen Lettland und Russland vertraglich fixiert worden. Die Regierung in Riga gab ihre Ansprüche auf einen heute russischen Landkreis auf.
Der UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari hat dem Weltsicherheitsrat nahe gelegt, die mehrheitlich von Albanern bewohnte serbische Provinz Kosovo für unabhängig zu erklären. Serbien lehnt dies strikt ab.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über Koalitionsalltag und die Politik als Schönheitswettbewerb
Ein Journalistenleben im und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Fritz Pleitgen verlässt den WDR – er wird Kulturmanager
Die Politik in Polen, Ungarn und Tschechien bleibt unberechenbar. Populisten triumphieren, weil demokratische Traditionen fehlen
Von Gerd Appenzeller
Nach den Worten von Außenminister Steinmeier werden die US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa im Rahmen der Nato und EU erörtert.
Im Streit um die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder der Europäischen Union zu Einigkeit gemahnt. Unterdessen stellte sich der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe auf die Seite der Raketen-Kritiker.
Die große Koalition ist weiter uneins über das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa. Die CDU wirft der SPD und Kurt Beck Panikmache vor. Dabei können die Sozialdemokraten noch nicht einmal mit einer Stimme sprechen.
US-Raketenabwehr: Regierung beschwört Geschlossenheit – Experte sieht bei SPD „Absetzbewegungen“
Die SPD hat sich erneut vehement gegen das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte dagegen eine möglichst geschlossene Haltung innerhalb der Koalition an.
Die Bundesregierung will die Pläne für das US-Raketenabwehrsystem im Nato-Rahmen diskutieren. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich allerdings grundsätzlich gegen das in Osteuropa geplante Abwehrsystem gewandt.
Die Bundesregierung hofft im Streit über die geplante amerikanische Raketenabwehr in Europa auf eine einvernehmliche Regelung. Außenminister Steinmeier warnte vor einem neuen Wettrüsten.
Berlin - Der Chef der Raketenabwehr im US-Verteidigungsministerium, General Henry Obering, hat mit deutlicher Skepsis auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, die umstrittenen amerikanischen Raketenabwehrprojekte in früheren Ostblockstaaten zu einer Aufgabe für die Nato zu machen. Obering, der am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung sprach, erklärte zwar die Bereitschaft zur Kooperation mit den Nato-Partnern.