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Thema

Nato

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sechs "Tornado-Aufklärungsjets" der Bundeswehr befristet zur Unterstützung der Nato nach Afghanistan zu schicken. Die Opposition kritisierte unterdessen die Informationspolitik.

Wenn es um Auslandeinsätze der Bundeswehr geht, zählt die CSU-Landesgruppe zu den zuverlässigsten Problemfällen des Bundesverteidigungsministers. Franz Josef Jung als Gast der CSU im Wildbad Kreuth – das wäre also eigentlich Anlass für eine etwas deutlichere Aussprache, zumal die Abgeordneten zugleich ein Papier mit „Leitlinien für Auslandseinsätze der Bundeswehr“ verabschiedet haben.

Von Robert Birnbaum

Die Opposition gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihre Washingtonreise ein Bündel Forderungen an die US-Regierung mit. Die FDP mahnte Merkel, auf klare Aussagen der US-Regierung zur künftigen Nahostpolitik zu dringen.

Die Nato will deutsche Tornados für Afghanistan – das kommt Berlin nicht ungelegen

Von Hans Monath

Trotz positiver Signale aus dem Auswärtigen Amt lässt die Regierung eine mögliche Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen weiter offen.

London - Ein enger Mitarbeiter des Nato-Oberkommandeurs in Kabul ist in London wegen Geheimnisverrats angeklagt worden. Es handelt sich um den 44-jährigen Dolmetscher des britischen Generals David Richards, der den Oberbefehl über rund 31 000 Nato-Soldaten hat, die in Afghanistan in einen zunehmend bitteren Krieg gegen die Taliban verwickelt sind.

Von Matthias Thibaut

Die Nato hat bei Deutschland Tornados zur Luftaufklärung und -überwachung in Afghanistan angefordert. Die Einsatzgebiete der Jets sei offenbar nicht auf den Norden des Landes begrenzt.

Beim Nato-Gipfel in Riga hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach mehr Truppen für Afghanistan eine klare Absage erteilt. Zugleich einigte sich das Bündnis auf eine Kontaktgruppe für das Land.

Berlin - Angesichts des Drucks einiger Nato-Partner, Deutschland solle sich in Südafghanistan militärisch engagieren, fordern Koalitionsabgeordnete in Berlin eine neue Strategie der Allianz. Auf dem Nato-Gipfel in Riga kommende Woche müssten sich die Staaten auf ein „neues, kohärentes Konzept“ für Afghanistan einigen, sagte am Sonntag der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel.

Kanada hat allein seit März dieses Jahres 34 Soldaten bei Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans verloren. Aber auch in Großbritannien, den Niederlanden und den USA wird der Groll größer gegen diejenigen Nato-Partner, die gar nicht in Afghanistan sind oder – wie die Bundeswehr im Norden – in einer relativ ruhigen Provinz sitzen.

Berlin - Richtig geglaubt, sagt Rainer Stinner, hat er die Geschichte nicht. Aber als Indiz für die Stimmung unter den Alliierten will der FDP-Wehrexperte den Auftritt eines britischen Delegierten bei der Nato-Parlamentarierversammlung im kanadischen Quebec doch gewertet wissen.

Mit einigen wenigen Sätzen hat er klargestellt, dass es nach wie vor die Militärs sind, die in der Türkei die außenpolitischen Pflöcke einschlagen – ohne auf die Regierung zu achten. „Die militärischen Beziehungen zu Frankreich liegen auf Eis“, sagte Ilker Basbug, der Chef der türkischen Landstreitkräfte.

Von Thomas Seibert
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