Olaf Scholz ist bereits Kanzlerkandidat für die SPD. Auch Brandenburgs SPD setzt bei der Wahl ihrer Landesliste voll auf ihn. Bei Listenplatz zwei kommt es zur Kampfkandidatur.
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Olaf Scholz
Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Markus Söder wählt in seiner Rede gewohnt markige Worte. Neben der politischen Wende fordert der CSU-Chef auch eine geistige.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz erteilt Forderungen nach schnellen Abschiebungen eine Absage. CDU-Chef Merz sieht noch eine andere Gefahr.
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.
Friedrich Merz könnte der nächste Bundeskanzler werden. Nachdem Olaf Scholz selbst schon ausgeschlossen hatte, unter dem CDU-Chef Vizekanzler sein zu wollen, zieht jetzt der Sauerländer nach.
Der designierte Präsident hat die Entscheidung von Joe Biden kritisiert, der Ukraine den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Experten über das Kalkül dahinter.
SPD, Grüne und FDP haben sich trotz des Koalitionsbruchs verständigt. Aber das hat schon mit dem Wahlkampf zu tun – und soll die Union herausfordern.
Die CDU könnte sich in der nächsten Regierung für die Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine aussprechen, sofern es ein Friedensabkommen gibt. Auch aus Italien kommt ein positives Signal.
In Folge 104 unserer Kolumne „In der Lobby“ skizziert die Handwerkskammerpräsidentin, was unsere Gesellschaft von Prinzipien des Handwerks lernen kann.
Zum vierten Mal ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze in die Ukraine gereist. Sie bringt neue Hilfen für den Winter. Die sind bitter nötig – denn die russische Zermürbungstaktik wirkt.
Die Berliner CDU hat Jan-Marco Luczak auf ihrem Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Kai Wegner stellte klar, wen er nicht in einer unionsgeführten Regierung sehen will.
Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
Wie würden die Brandenburger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Eine Umfrage dazu sieht die AfD vor der CDU und der SPD.
Trump kritisiert ukrainische ATACMS-Angriffe, Russland kündigt Gegenschlag an, Scholz würde nochmal mit Putin telefonieren. Der Überblick am Abend.
Der Kanzler lobte die Zusammenarbeit mit seiner Vorgängerin. Sollte er in der Bundestagswahl unterliegen, kündigt er seinerseits an, Memoiren verfassen zu wollen.
Die Union liegt in Umfragen weiter deutlich vor der SPD und Kanzler Scholz. Sollte Friedrich Merz ins Kanzleramt einziehen, will der SPD-Politiker nicht dessen Vize werden.
Eine neue Untersuchung zeigt: Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Viele Unternehmen wollen 2025 ihre Belegschaft reduzieren. Einige Jobs sind wohl dauerhaft verloren.
Jahrelang wurden kaum noch Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.
Für seinen eigenmächtigen Anruf in Moskau erntete Scholz viel Kritik. Nun verteidigt er das Telefonat abermals. Zudem kündigt er eine Neuauflage an, auch wenn man sich „keine Illusionen machen“ dürfe.
Der Bundeskanzler will den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel reduzieren. Die Finanzminister der Länder reagieren reserviert auf den Vorschlag. Kritik kommt insbesondere aus Baden-Württemberg.
Überraschender Auftritt zur Primetime bei Pro7: Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen werben gemeinsam für einen fairen Wettbewerb bei der kommenden Bundestagswahl.
Trump will Lösung der Ukraine-Krise zur höchsten Priorität machen + Ukraine setzt auf eigene Massenproduktion von Raketen + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Parlaments herbeizuführen. Nun sind die Abgeordneten und dann der Bundespräsident am Zuge.
Im Kanzleramt lässt Olaf Scholz eine Außenpolitik organisieren, die geradezu konservativ den Status quo verwaltet. Das wird der disruptiven Weltlage nicht gerecht.
Olaf Scholz will die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent senken. Ökonomen fürchten mehrheitlich Mitnahmeeffekte durch Wohlhabende. Was bringt der Vorschlag?
Bundeskanzler Scholz hält es für möglich, dass aus Syrien geflüchtete Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, wenn sich das Land stabilisiert.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen – die grüne Wirtschaftspolitik lehne er vehement ab.
An diesem Mittwoch wird Olaf Scholz nach Artikel 68 des Grundgesetzes eine Abstimmung über ihn als Regierungschef beantragen. Welche historischen Beispiele und formalen Regeln gibt es dafür?
Zuerst will man nichts vom „D-Day“-Papier gewusst haben, jetzt räumt FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ein, dass der Begriff möglicherweise doch gefallen sei. Und hat dafür eine Erklärung.
Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen. Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Kanzler Scholz spricht sich für eine Steuerentlastung aus.
Vor anderthalb Jahren war Kanzler Scholz schon einmal bei Ford in Köln, damals wurde die Eröffnung eines neuen Elektroauto-Werks gefeiert. Nun kam er wieder, diesmal herrschte Frust statt Freude.
Donald Trump will für seine Arbeit im Weißen Haus kein Geld. Bereits für seine erste Präsidentschaft hatte er Ähnliches angekündigt. Unklar ist, ob er wirklich darauf verzichtet hat.
In der aktuellen Insa-Umfrage geht es für die Sozialdemokraten leicht bergauf. Für eines der bisher möglichen Bündnisse würde es mit diesen Zahlen nicht mehr reichen.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert Zurückweisungen an der Grenze – und will so die AfD bekämpfen. Mit sich selbst und seinen überteuerten Maskenkäufen ist er im Reinen.
Friedrich Merz in der Ukraine: Unions-Kanzlerkandidat schlägt Bildung europäischer Kontaktgruppe vor
Eine Woche nach Olaf Scholz besucht auch sein Herausforderer von der CDU die kriegsgeplagte Ukraine. Merz fordert eine europäische Strategie zur Koordinierung der weiteren Unterstützung.
Teile der Autoindustrie fordern, die CO₂-Grenzwerte zu verschieben und aufzuweichen. Die Umweltverbände werfen den Herstellern vor, damit Verkäufe von E-Autos gezielt zu verschieben.
Der designierte US-Präsident droht mit Kürzungen der Ukrainehilfe und einem Nato-Austritt. Experten analysieren das Kalkül dahinter und wie Deutschland darauf reagieren sollte.
Die syrischen Aufständischen haben die Regierungstruppen im Rekordtempo zurückgedrängt. Neben Erleichterung über den Sturz Assads gibt es in der internationalen Politik allerdings auch Sorge.
Für Ex-Finanzminister Lindner ist Geld verteilen noch immer eine ernste Sache. Als er bei der „Ein Herz für Kinder“-Gala um eine Spende gebeten wird, bringt er ein ausgefuchstes Argument.
Die Hauptstadt zwischen Sparmaßnahmen und Weihnachtsglanz: Zwölf Fragen für Berlin-Kenner und alle, die es werden wollen. Rätseln Sie sich durch die vergangene Woche!