
Bundeskanzler Scholz hat nach eigener Aussage mit der Kandidatur gehadert. Die Entscheidung sei schließlich gemeinsam mit der SPD-Spitze und Verteidigungsminister Pistorius gefallen.
Bundeskanzler Scholz hat nach eigener Aussage mit der Kandidatur gehadert. Die Entscheidung sei schließlich gemeinsam mit der SPD-Spitze und Verteidigungsminister Pistorius gefallen.
Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar.
Als die Ampel vor einem Monat zerbrach, lag CDU-Chef Merz noch deutlich vor Olaf Scholz. Seitdem konnte der Kanzler Boden gut machen. Seine Partei profitiert bisher offenbar nicht davon.
Die 45-jährige Stadtverordnete und Bundestagsreferentin setzte sich am Donnerstagabend gegen drei andere Kandidaten durch. Zuvor stichelte sie gegen Scholz und Baerbock.
Erst muss es Annäherung und Verhandlung bis hin zu Waffenruhe und Waffenstillstand geben. Dann kommt die Antwort darauf, wie das Erreichte gesichert wird.
Der Bundeskanzler hält es angesichts des Wohnungsmangels für richtig, das Tempelhofer Feld in Berlin zu bebauen. Das sehen nicht zuletzt Umweltschützer allerdings anders.
Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich in Umfragen leicht verringert. Die aktuelle Wirtschaftslage sehen die meisten Befragten als wichtigstes politisches Thema an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Debatte zum Thema bei einem Auftritt vor dem Bundestag am Mittwoch als „unangemessen“ abgelehnt. Grundlage waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Viele wünschen sich einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew. Aber wer würde den überwachen? Der Unions-Kanzlerkandidat hält die Äußerungen der Außenministerin zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Wie funktioniert die Bezahlkarte und was bedeutet sie für Geflüchtete, die Verwaltung und Politiker? Der Tagesspiegel hat Experten gefragt.
Kanzler Scholz hat die Mieter nicht geschützt, sagen die Grünen. Wegen der auslaufenden Mietpreisbremse attackieren sie auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Beim Schlagabtausch im Bundestag parierte der Kanzler die Fragen der Opposition. Allerdings wartete er in einem Punkt mit veralteten Informationen auf.
1000 tote Soldaten für nichts? + Scholz gegen Entsendung deutscher Soldaten + Offener Brief von 38 Prominenten. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mitten im Wahlkampf stand Olaf Scholz heute für eine Stunde im Kreuzverhör durch die Abgeordneten des Bundestages. Diese löcherten den Kanzler vor allem zur Ukraine und der Wirtschaftslage.
Vor zehn Jahren stoppte ein Volksentscheid Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld in Berlin. Jetzt meint der Kanzler: Wer Wohnungsmangel beklagt, muss auch hier bauen.
Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.
Die Zeit für eine Rettung des Potsdamer Sportvereins rennt davon. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) fordert Olaf Scholz (SPD) zu „entschlossenem Handeln“ auf.
Der CDU-Chef hatte weiter gehende Waffenlieferungen als Mittel ins Spiel gebracht, um russische Angriffe auf zivile Ziele zu stoppen. Als Druckmittel will er es jedoch nicht verstanden wissen.
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung.
In der jährlichen Umfrage landen deutsche Sportler ganz vorn. Politiker müssen sich mit wenig schmeichelhaften Ehrungen geschlagen geben.
Die Grünen betonen mit Blick auf das von Russland angegriffene Land Gemeinsamkeiten mit der Union. Nun reagiert deren Kanzlerkandidat – in einem Bereich betont er jedoch Unterschiede.
Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Verteidigungsminister Pistorius kündigt den Kauf für insgesamt 7,5 Milliarden Euro an, der aufgrund der Bedrohungslage „zwingend“ sei. Durch die Kooperation mit Norwegen spare man jedoch Geld.
Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen entlastet werden. Doch wird das noch etwas vor der Bundestagswahl?
Der silberne Koffer in der Hand von Olaf Scholz auf dessen Ukraine-Reise sorgt für Gesprächsstoff. Für alle Freunde seiner gewohnten Ledertasche gibt der Bundeskanzler jedoch Entwarnung.
Bei seinem nicht öffentlich angekündigten Besuch in Kiew sichert der Bundeskanzler weitere Rüstungslieferungen zu. Aus der CDU kommt harte Kritik.
Bundeskanzler Scholz zu Besuch in Kiew, Ex-Nato-Chef Stoltenberg hält ukrainische Gebietsabtretungen für möglich, Militäranalytiker erklärt russische „Kakerlaken-Taktik“. Der Überblick am Abend.
Der Wahlkampf läuft an – da knirscht es auch zwischen den Noch-Koalitionspartnern Grüne und SPD.
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava hat behauptet, er leide an einer chronischen Krankheit. Dann verdichten sich die Hinweise auf Kokainkonsum. Hat er die Öffentlichkeit getäuscht?
Russlands Krieg gegen die Ukraine wird ein wesentliches Thema sein im Wahlkampf. Doch die Konsequenzen für das angegriffene Land sind diesmal andere. Das hat viel mit den USA zu tun.
Moderatorin Caren Miosga unterbrach, hakte nach, ließ nicht locker. Im Vergleich dazu waren die Interviews mit Scholz und Habeck eher zahm. Allerdings hatte die Ungleichbehandlung einen guten Grund.
Die steigenden Mieten belasten viele Menschen. Was hat die Ampel in der Wohnungspolitik erreicht? Die Linke übt deutliche Kritik am „Mietenkanzler“ – und fordert ein stärkeres Eingreifen des Staates.
Siegfried Russwurm will die deutsche Klimapolitik zur Debatte stellen, warnt vor übereilten Reaktionen auf Trumps Zölle und sieht die Aufweichung der Schuldenbremse nur als „letztes Mittel“.
Kriege, Krisen, Koalitionsgewitter: Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann bilanziert mit seinem neuen Buch das politische Jahr und spricht über die Figuren, die ihn täglich beschäftigen.
Erst entlassen, dann gelassen, nun in angespannter Lage: Christian Lindner stellte sich am Sonntagabend bei Caren Miosga. Die Moderatorin ging dorthin, wo es dem FDP-Chef richtig wehtut.
Die FDP müsse sich jetzt damit auseinandersetzen, „dass ganz offensichtlich über Monate geplant wurde, die Regierung zu sprengen“, sagte Kanzler Scholz. „Alle Ausreden“ würden nicht mehr helfen.
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
Die jüngsten Wahlkampfäußerungen von Kanzler Scholz zur Nuklearmacht Russland stoßen auf scharfe Kritik – auch beim Koalitionspartner. Der sieht darin „unverantwortliches Gerede“.
Der D-Day der FDP, SPD und CDU gehen aufeinander los – doch Politik darf jetzt nicht das Vorurteil fördern, sie werde gemacht von einer unseriösen, selbstbezogenen Gruppe.
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