Peer Steinbrück

In der ARD-Wahlarena hatten die Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, wieder die Gelegenheit für einen Schlagabtausch. Stattdessen waren beide in Plauderstimmung - nur nicht bei einem Thema.

Martin Schulz inszeniert die Europawahl als Duell mit Jean-Claude Juncker. Er weckt Erwartungen, die er nicht einlösen kann. Glaubwürdig ist sein Wahlkampf ohnehin nicht - denn an der Schaffung des neoliberalen Binnenmarktes hatte auch er kräftig mitgewirkt.

Torsten Albigs zieht mit der Idee einer Straßen-Abgabe viel Unmut auf sich – das ist gewollt. Kiels Regierungschef will das Machtvakuum in der SPD nutzen und von eigenen Problemen ablenken.

Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.

Der Bundestag hat die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Peter Gauweiler von der CSU führt die Top 10 an. Dort finden sich nur Unionspolitiker – bis auf einen.

Die große Koalition will keine neuen Schulden machen. Doch wird die Null noch dastehen, wenn die Wirtschaftsparty vorüber ist, die Zinsen steigen, die Einnahmen stagnieren und die Babyboomer-Generation in Rente geht? Darauf Auf gibt der Finanzplan keine hoffnungsvollen Antworten.

Jetzt beginnen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Es geht darum, den bestehenden Finanzausgleich, der noch bis Ende 2019 gilt, neu zu ordnen. Welche Interessen verfolgen die Länder und welche der Bund? Ein Überblick.

Schröder kann Angriff. Auch deshalb hat er ein neues Buch gemacht. Aber Freitag war nicht der Tag für Profilierung. Es war der Tag des Entertainments.

"Systematisch hinter die Fichte geführt." Seit jeher verwenden Politiker dieses Sprachbild nur allzu gern. Ganz Berlin und Millionen Autofahrer vereinen sich hinter ihr - wenn man die Politiker beim Wort nimmt. Nach Peer Steinbrück, dem Meister der Fichtenmetaphorik, hat nun Renate Künast die Lizenz erworben - und sofort auf den ADAC angewandt.

Die Beiträge für privat Krankenversicherte steigen in diesem Jahr für viele gar nicht oder nur geringfügig. Allerdings gibt es auch Ausnahmen - und versteckte Preiserhöhungen.

Das Land hat eine linke Mehrheit – trotzdem verabschiedet sich die Unterschicht

Das Land hat eine linke Mehrheit – trotzdem verabschieden sich die sozial Schwachen von der Politik. Vielleicht hat das damit zu tun, dass Armut vor allem über fehlendes Geld definiert wird. Und dass die Existenz einer Unterschicht geleugnet wird.

Vor der Entscheidung der CDU über den Koalitionsvertrag machen junge Christdemokraten mobil gegen das Papier. Die Jusos haben den Vertrag schon abgelehnt. Könnte die große Koalition an den Jungen scheitern?

Kein Bebauungsplan, kein städtebaulicher Vertrag: Am Oskar-Helene-Heim entstehen gerade viele Dinge: Gesundheitszentrum, Seniorenresidenz, Fitnesstudio, Wohnungen. Aber die vorgesehene Kita steht auf der Kippe.

Auch wenn sie sich den Triumph nicht anmerken lässt: Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen klug verhandelt. Jetzt hat sie nicht nur die Wahl gewonnen - sondern auch alle Chancen, dass ihre CDU aus diesem Bündnis fröhlicher herauskommt, als sie hineingeht.

Es war das einzig wahre TV-Duell: Heftig stritten sich Marietta Slomka und Sigmar Gabriel im „heute-journal“. Das ZDF verteidigt seine Moderatorin gegen den Vorwurf der Parteilichkeit. Auch Gabriel bekommt Unterstützung - von CSU-Chef Horst Seehofer und Parteifreund Peer Steinbrück.

Das Wir hat anders entschieden: Nils Minkmar hat Peer Steinbrück bei dem Versuch begleitet, Kanzler von Deutschland zu werden.

Die Stimmung ist so trüb das Wetter: „Wir sollen hier über etwas debattieren, das es noch gar nicht gibt“, mault ein Genosse. Draußen vor der Mehrzweckhalle nahe beim Stuttgarter Flughafen ist es neblig, nass und kalt.

Wenn Parteien ihre Mitglieder befragen, ist das Risiko groß. Am Beispiel der FDP kann man sehen, wie es die SPD nicht machen sollte. Die Liberalen ignorierten nach ihrem Basisentscheid die Euroskeptiker in den eigenen Reihen - und verhalfen damit erst der AfD zum Aufstieg.

„Wenn Parteien ihre Mitglieder befragen, ist das Risiko groß“

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat fühlt sich von der Presse schlecht behandelt. Es seien einige Berichte veröffentlich worden, die er nie vergessen werde, außerdem seien Grenzen überschritten worden. Sein Kommentar: "Mein lieber Scholli!"

Die Sozialdemokraten arbeiten ihre Niederlage bei der Bundestagswahl auf. Sigmar Gabriel wird als SPD-Chef bestätigt. Und die Parteispitze versucht, die Delegierten für eine große Koalition mit der Union zu gewinnen. Es gibt aber auch Gegenwind.

Beide wollten das nicht, was sie jetzt tun. Aber was hilft es? Regiert muss werden. Und weil man sich ja schon ganz gut kennt, geht es beim Verhandeln schnell voran. Noch zwei, drei solche Runden, eine lange Nacht, dann werde man fertig sein. Wenn der große Streit es nicht verdirbt.

Wie konnte ihr das passieren? Damals, am 1.

Wie konnte ihr das passieren? Damals, am 1.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt von ihrem harten Nein gegen die Pkw-Maut ab. Sie will aber weiterhin deutsche Autofahrer nicht stärker belasten.

Das Klima war gut, sagen Union und SPD über den Auftakt ihrer Koalitionsgespräche. Aber zu einer Koalition ist es ein weiter Weg.

An diesem Freitag treffen sich SPD, Grüne und Linke zum Gespräch über eine mögliche Regierungsbildung in Hessen. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler erläutert im Interview den Reiz der Konstellation.

Nach vier Monaten NSA-Skandal hat sich politisch nichts verändert. Warum eigentlich?

SPD-Vorstandsmitglied Annen über offene Fragen nach der Bundestagswahl, den Verlust der Mehrheit links der Mitte und die künftige Strategie.

Noch hallt das Wort Peer Steinbrücks aus dem Wahlkampf nach: Die SPD wolle nicht Merkels „Steigbügelhalter“ sein – nicht noch einmal. Aber was dann? In Berlin treffen sich die Parteispitzen, um herauszufinden, wie eine große Koalition möglich ist.

Die EU-Kommission macht neue Vorgaben zur Energie- und Umweltpolitik – deutsche Unternehmen könnte das Millionen kosten.

Die FDP versenkt, die Grünen enthauptet, die SPD in die Verzweiflung gestürzt: Angela Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Dann ist sie verschwunden. Protokoll einer verrückten politischen Woche.

Die künftige Bundesregierung darf nicht weiter auf Sicht fahren. Sie muss endlich anpacken, was getan werden muss. Die Themen: Bildung, Rente, Europa.

Die SPD hat sich am Freitag dazu entschlossen, nun doch Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Peer Steinbrück kündigte indes an, nicht mehr ganz vorne in der Politik mitmischen zu wollen. Er war nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Bundesfinanzminister. Zum Bundeskanzler hat es nicht gereicht.

SPD-Chef – das Amt ist sowieso nicht einfach. Aber so kurz vor möglichen Koalitionsverhandlungen wird es noch schwieriger. Ein Blick auf Sigmar Gabriel.

Die Deutschlandkarte ist von CDU- und CSU-Erststimmen geschwärzt, doch die knappe Mehrheit wählte links. Rechnerisch ist damit auch eine Regierung ohne Union möglich. Hat ein rot-rot-grünes Bündnis Chancen?

In der Affäre um Ruhegelder ermitteln Thüringens Staatsanwälte gegen Regierungschefin Lieberknecht und ihren Minister Machnig.

Wer sich nach der Bundestagswahl eine Karte der Wahlkreise in Deutschland anschaute, sah ein tiefschwarzes Land. Doch hinter Merkels Triumph steckt nicht nur eine Absage an Rot-Grün - die Wähler haben sich mit ihrem Votum noch von etwas ganz anderem verabschiedet.

Mindestlohn, Bildung, Steuern, Gerechtigkeit: All das hat die Wahl nicht entschieden