Müssen staatlich geförderte NGOs politisch neutral sein? Mit 551 Fragen an die rot-grüne Bundesregierung hatte die Union viele empört. Nun hat das Bundesfinanzministerium geantwortet.
Thema
Rechtsextremismus
Die Tatverdächtigen verletzen einen Wachmann, später wird bei ihnen ein Messer gefunden. Zuvor soll mutmaßlich die selbe Gruppe mit „Heil Hitler“-Rufen durch die Straßen gezogen sein.
Mit Drohungen und bösartigen Lügen versuchen Aktivisten, einen Journalisten aus Berlin zu mobben. Eine russlandnahe Internetplattform hat daran Anteil.
Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind der Partei ein Dorn im Auge. Ziel ist es, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Volker Weiß forscht über Rechtsextremismus und erklärt, wie die AfD die Geschichte verdreht. Die Politik der CDU empfindet er als hochgradig unverantwortlich.
In einer Rede kurz vor der Bundestagswahl diffamiert Merz Demonstrierende als „Spinner“, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“. Dabei bedient er sich aus dem Werkzeugkasten des Populismus.
In Ostdeutschland zeige sich heute, was morgen dem Rest des Landes blüht, heißt es oft. Ich sage: Die Wahlergebnisse zeigen eher, dass genau das nicht stimmt.
Bislang bewertet der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD nur als „Verdachtsfall“. Das könnte sich jetzt rasch ändern, wenn ein neues Gutachten veröffentlicht wird. Die Folgen wären erheblich.
Die AfD gewinnt auch in Potsdam Stimmen dazu. Auf der Wahlparty ist man am Abend mit dem Bundesergebnis trotzdem nicht zufrieden.
Die AfD fährt das stärkste bundesweite Ergebnis ihrer vergleichsweise kurzen Geschichte ein. Koalieren will mit ihr niemand. Deswegen verfolgen die Rechten nun eine bestimmte Strategie.
Die Welt scheint sich einig: Deutschland steckt in der Krise. Doch nicht in allen Ländern ist das Interesse an der Wahl gleich hoch.
Öffentliche und geheime Telegram-Chats zeigen, welche Themen die extreme Rechte vorantreiben und gegen wen sie besonders hetzen. Eine Datenanalyse.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Universität Bielefeld. Mehr als die Hälfte der befragten Personen halte die Demokratie in Deutschland aufgrund aktueller gesellschaftlicher Konflikte für stark gefährdet.
Was sich aktuell in Deutschland abspielt, passierte zuvor in anderen Ländern: Politiker begannen, die Rechtsparteien zu entskandalisieren – und die Bevölkerungen folgten.
Im zweiten Halbjahr 2024 sind 20 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei hinzugekommen. Fast alle haben mit einer Polizeihochschule in der Oberlausitz zu tun.
Mit einem Poster und dem Spruch „Kunterbunt statt Kackbraun“ hat eine Schweriner Kindertagesstätte sich gegen Rechtsextremismus positioniert. Die AfD-Fraktion kritisiert es als „Wahlpropaganda“.
Zehntausende demonstrieren im Berliner Stadtzentrum gegen Rechtsextremismus. Neben Herbert Grönemeyer sind auch andere hochkarätige Musiker und Musikerinnen angekündigt.
Tagesspiegel Plus
Bundestagswahl im Berliner Westen: Neun Nachrichten, Termine - und ein Kneipentipp
In der Altstadt Spandau wird ein bekannter Politiker erwartet. Das erste Wahllokal ist bereits geöffnet. In Kladow wird demonstriert. Und dann sind da die News der Bundeswahlleiterin für Spandau und Charlottenburg-Nord.
Warum verfängt Rechtsextremismus zunehmend in unsere Mitte? Die Ursachen sind oft psychologische, wie Angst und gefühlter Mangel. Um die Demokratie zu stärken, müssen wir genau da ansetzen.
Demokratiebildung ist das Kernthema des Vereins Bidigi aus dem Berliner Südwesten. Mit einer neuen Lernapp und vielen Projekten sollen junge Leute für Diskriminierung sensilibisiert werden.
Bereits am Sonnabend kam es zu Protesten in vielen Städten: Allein in München gingen 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auch am Sonntag gab es bundesweit Demos.
Auf dem CSU-Parteitag verzichtet Markus Söder ausnahmsweise auf Spitzen gegen Friedrich Merz. Dafür greift er massiv die AfD an – und kurz auch Ex-Kanzlerin Merkel.
„AfD-Verbot, weil ich Döner mag“: Die originellsten Demo-Plakate und Sprüche gegen Rechtsextremismus
Noch keine Idee, welcher Spruch auf das Demo-Plakat gemalt werden soll? Inspirationen und Ideen gibt es in unserer Bilderstrecke mit den originellsten Protestschildern.
Zwei brutale Übergriffe binnen Stunden belegen ein neues Maß rechtsextremer Gewalt mitten in Berlin. Konsens muss nun sein, dass sich die Verhältnisse der 90er nicht wiederholen dürfen.
Nach dem Gegenprotest gegen das AfD-Winterfest und einer Demo der Omas gegen rechts gibt es auch am 15. und 21. Februar weitere Kundgebungen.
Erst attackieren Jugendliche in der Ringbahn einen 22-Jährigen, wenig später Vermummte einen 25-Jährigen in einer U-Bahn in Mitte. Der Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen.
Robert Claus forscht zu rechtsextremen Strukturen im Sport. Im Interview erklärt er, wie die AfD dort Einfluss nimmt, was ihre Ziele sind – und er spricht eine Warnung an Handball und Eishockey aus.
Unter Friedrich Merz driftet die Partei in Richtung eines „radikalisierten Konservatismus“. Das heißt: Kulturkampf, Polarisierung und Nähe zum Rechtsextremismus.
Die rechtsextreme „Anastasia-Bewegung“ breitet sich seit Jahren aus. Der Verfassungsschutz warnt. Und ein Kopf der Bewegung schwärmt öffentlich von der Rassenlehre.
Bei der Bundestagsdebatte über ein mögliches AfD-Verbot wird es laut. Ein Parlamentarier erhält einen Ordnungsruf. Zur Abstimmung kommt es nicht.
In Potsdam-Babelsberg wurde an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren erinnert. Dabei nahmen die Redner auch Bezug auf die heutige Lage.
Bündnissprecher zeigen sich entsetzt über das Agieren der CDU-Fraktion. Die reagiert mit Gegenvorwürfen – auch in Richtung des Oberbürgermeisters. Die SPD kontert.
Rassistische Übergriffe häufen sich in Magdeburg und die Berichte eines Fußballvereins zeichnen ein schockierendes Bild. Auch der LSB steht beim Thema Rechtsextremismus vor Herausforderungen.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sagt Josef Schuster, dass Deutschland dabei sei, zu vergessen. Was er heute von Lehrern und Politikern erwartet.
Der neue US-Präsident hat 1600 Menschen begnadigt, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Damit sehen die rechtsextremen Milizen in Trump endgültig ihren Anführer, sagen Experten.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung haben am Mittwoch über den Haushalt, Wohnungsbau, Wärme und Wasser diskutiert. Auch der Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Schubert wurde eingebracht.
Wehret den Anfängen? „Welche Anfänge? Wir sind längst mittendrin“, sagt Friedman. Von Tätern als Zeitzeugen, der Einäugigkeit mancher Debatte – und der Pflicht, nicht pflegeleicht zu sein.
Besonders viel Zuspruch findet die AfD bei Jungwählern im Osten. Einen Plan gegen die antidemokratischen Tendenzen haben die Landesschülersprecher selbst, fühlen sich aber nicht immer gehört.
Für eine nachhaltigere Landwirtschaft ziehen 4000 Demonstranten durch Berlin. Die Forderung: „Mutige Agrarpolitik wählen“. Ein rosa Kreuz vor dem Kanzleramt fordert mehr Tierschutz.
In Riesa hat die AfD am Wochenende ihren Kurs weiter verschärft. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nun die übrigen Parteien auf, weiter Abstand zu halten.