Laut aktueller Sonntagsfrage müsste die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutliche Verluste hinnehmen. Gegen die vorne liegende AfD juristisch vorzugehen, halten die wenigsten für zielführend.
Thema
Rechtsextremismus
Auch nach dem gekippten Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins: Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke ist dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
Vermummte haben vor Tagen eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus angegriffen. Bundespräsident Steinmeier hält einen Aspekt für besonders wichtig, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
Seit zwei Jahren ist Felor Badenberg (CDU) Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Ein Gespräch über Überraschungen beim Amtsantritt, ein AfD-Verbot und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat die Debatte um die Verfassungstreue bei Beamten neu befeuert. In Berlin gehen viele Verdachtsfälle auf rechtsextreme Ideologien zurück.
Selten hat eine Personalie in Berlins Justiz solch ein Potenzial für Furore: Senatorin Badenberg macht eine frühere Amtskollegin zu ihrer Amtschefin. Diese gilt als durchsetzungsstark.
Der Schock nach dem Angriff einer vermummten Schlägertruppe auf ein Fest für Vielfalt ist groß – nicht nur in Brandenburg. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Bedrohungen gab es bereits zuvor.
Am Sonntagmittag hat eine Gruppe Vermummter die Versammlung „Bad Freienwalde ist bunt“ in Märkisch-Oderland attackiert. Mindestens zwei Personen wurden verletzt.
Immer jünger und gewaltbereiter. Jugendlichen finden zur rechtsextremen und islamistischen Szene oft in ähnlicher Art und Weise. Sicherheitsbehörden brauchen mehr Handhabe im Netz.
Sowohl im Bereich Rechtsextremismus, Linksextremismus als auch Islamismus gab es eine Zunahme. Außerdem: Deutschland ist mittlerweile ein zentrales Ziel für Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland.
Nach Angriffen auf linke Projekte schlagen die Stadt Cottbus und Landkreise Alarm: Rechtsextreme bedrohen Menschen, die sich für Vielfalt einsetzen.
Anne Manke kehrt für ihr bundesweites Fotoprojekt „Gesichter gegen rechts“ in ihre Geburtsstadt Cottbus zurück. Vier Porträtierte und die Fotografin über den Rechtsruck und Haltung zeigen.
Mehr als 1.000 Menschen haben in Rheinsberg zum zweiten Mal den CSD gefeiert. Dieses Mal gab es prominente Unterstützung.
Olaf Scholz warb bei seinem ersten Auftritt als Ex-Kanzler in Potsdam für die Verteidigung der Demokratie: In der Schule am Schloss nahm er an der Eröffnung einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus teil.
Nach dem Angriff auf den Lichtenberger Linken Lasko Schleunung fordert der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie einen Sicherheitsgipfel. Eine andere Fraktion sieht rechte Gewalt nicht als Kernproblem.
Das Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ hat Zuwachs bekommen. Zu den neusten Mitgliedern finden sich einige bekannte Namen.
Zwei mutmaßlich rechtsextreme Polizeiangehörige wurden vorläufig des Dienstes enthoben. Einer von ihnen soll Menschen in hilfloser Lage fotografiert haben. Der andere soll den Hitlergruß gezeigt haben.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält die Zeit für eine Gedenk-Entscheidung zur Ehren Friedländers noch nicht gekommen. Die SPD will eine bekannte Straße umbenennen.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist auf einem Höchststand, vor allem der Rechtsextremismus wächst. Warum? Und was ist zu tun?
In seinem Jahresbericht widmet sich der Berliner Verfassungsschutz der wachsende Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit. Ein bestimmendes Thema war auch der Nahostkonflikt.
Brandenburgs Jusos haben die Innenministerin mit zu Fall gebracht. Jetzt stellen sie Forderungen, wie der Verfassungsschutz künftig organisiert sein soll. Doch die Partei ist gespalten.
Die Neuköllner CDU kritisierte einen zurückgezogenen Bericht der Jugendstadträtin als „methodisch mangelhaft“. SPD, Grüne und Linke kontern mit Vorwürfen gegen die CDU.
CDU-Politikerin Felor Badenberg hält ein AfD-Verbot für unrealistisch. Die Grünen werfen ihr vor, sich wegzuducken.
Margot Friedländer lebte mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in Kreuzberg, bis die Gestapo kam. An diesem Ort sollte Berlin an seine große Ehrenbürgerin erinnern.
Beim zweiten Stolpersteinlauf am 17. Mai geht es 34 Kilometer durch die Stadt. Initiator Harald Rettich spricht über die Idee und was die Teilnehmenden erwartet.
Der Verfassungsschutz glaubte erst an ein Internetphänomen, ein paar verirrte Jugendliche, die Hitler-Memes teilen. Heraus kam eine Welle der Gewalt – nicht nur gegen politische Gegner.
Am Sonntag ruft ein Bündnis in 60 deutschen Städten zu Demonstrationen für ein AfD-Verbot auf. Zur zentralen Kundgebung in Berlin sind rund 4000 Menschen erschienen.
In Brandenburg wollen Menschen am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren demonstrieren. Der Protest trifft auch auf politischen Streit über das Vorgehen der Landesinnenministerin.
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert unsere Autorin an die Zerschlagung freier Gewerkschaften am 2. Mai 1933. Auch aktuell sind demokratische Rechte in Gefahr.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Experte Gideon Botsch über die Konsequenzen für die Partei, ihre Mitglieder und Kommunalwahlen.
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
Die Neuköllner CDU kritisiert den zurückgezogenen Bericht der Jugendstadträtin als „methodisch mangelhaft“. Nun soll die BVV über einen Missbilligungsantrag gegen Nagel entscheiden.
Pünktlich zur Vereidigung von Friedrich Merz liegt die AfD in Umfragen auf Platz 1. Ein Prüfstein für die neue Regierung, der nach wirtschaftspolitischen Antworten verlangt.
Potsdam galt lange als Stadt ohne größere Probleme mit Rechtsextremismus. Das hat sich geändert. Die Festnahme von „Tyre Extinguishers“ sorgt allerdings auch für einen deutlichen Rückgang bei linken Straftaten.
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedenkt Brandenburg der Opfer. In Halbe wurden Kriegstote beigesetzt. Brandenburgs Ministerpräsident ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf.
Hagen Schuster engagiert sich in seiner Heimatstadt gegen Rechtsextremismus. Bei der Schulabschlussfeier seiner Tochter wird er zusammengeschlagen. Nun will er weg. Ein Gespräch.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg von 2023 zu 2024 um 70 Prozent gestiegen. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sieht Radikalisierungstendenzen in allen Milieus. Größtes Problem bleibe aber der Rechtsextremismus, vor allem bei Gewaltdelikten.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Die Türkische Gemeinde in Deutschland bemängelt die unzureichende Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund im Koalitionsvertrag. Sie fordert zudem ein Konzept gegen Rechtsextremismus.