Die NPD hat kaum Chancen, sich vom Bundesverfassungsgericht die "Verfassungskonformität" bestätigen zu lassen.
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Rechtsextremismus
Das Shirt von Tommy Hilfiger, die Jeans mit Herzchen: Ein Video des Bundeskriminalamtes macht aus der NSU-Terroristin Beate Zschäpe eine Kunstfigur.
Film und Diskussion zum Rechtsextremismus
Berlins Innensenator Henkel macht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark, doch andere Unions-Innenminister zögern. In den mehr als 1000 Seiten mit belastenden Belegen zur NPD wurde auch der Beitrag eines bezahlten Spitzels entdeckt.
Unter der Führung von Claudia Schmid ist der Berliner Verfassungsschutz gereift. Nun tritt die Chefin ab - und von allen Seiten wird das bedauert. War der Schritt notwendig?
Präsident Maaßen sieht Handlungsdruck Türkischer Botschafter fordert bei NSU vollständige Aufklärung.
Die Schredder-Aktion beim Berliner Verfassungsschutz hat die langjährige Behördenchefin den Job gekostet. Doch dabei soll es nicht bleiben.
Radikalität ist nicht bloß Randerscheinung, sondern Teil der Mitte, aus der sie erwächst. Deswegen darf das Engagement gegen rechts nicht als Exorzismus gehandhabt werden, der Besessenen einen Dämon auszutreiben soll.
Die NPD will ihre Verfassungsmäßigkeit mit einem Gang nach Karlsruhe bestätigen lassen. Der juristisch ausweglose Schritt löst Kopfschütteln aus - und könnte als reiner Propagandacoup angelegt sein.
Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine zunehmende Traumatisierung seiner Landsleute in der Bundesrepublik beklagt. Hass und Gewalttaten „haben die türkische Gemeinde in Deutschland tiefgreifend verunsichert“.
Radikalität ist relativ, sagt das Verfassungsgericht – ein guter Rat im Kampf gegen rechts
Wenn es so weitergeht mit den peinlichen Geständnissen zu irrtümlich geschreddertem Aktenmaterial des Berliner Verfassungsschutzes – dann kann der bald die leeren Regalmeter in seinem Archiv als Einlagerungsmöglichkeit für lästigen Papierkram auf dem freien Markt anbieten. Knapp eine Woche, nachdem bekannt wurde, dass der Referatsleiter Rechtsextremismus im Juni dieses Jahres Akten vernichtet hatte, die eigentlich ins Landesarchiv hätten wandern sollen, muss Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid eine weitere Schredderpanne zugeben.
Wenn es so weitergeht mit den peinlichen Geständnissen zu irrtümlich geschreddertem Aktenmaterial des Berliner Verfassungsschutzes – dann kann der bald die leeren Regalmeter in seinem Archiv als Einlagerungsmöglichkeit für lästigen Papierkram auf dem freien Markt anbieten. Knapp eine Woche, nachdem bekannt wurde, dass der Referatsleiter Rechtsextremismus im Juni dieses Jahres Akten vernichtet hatte, die eigentlich ins Landesarchiv hätten wandern sollen, muss Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid eine weitere Schredderpanne zugeben.
Einer Studie zufolge hat jeder sechste Ostdeutsche ein fremdenfeindliches Weltbild – Bürgerinitiativen versuchen, dagegen anzugehen.
Das klingt düster. Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen hält Ausländer für Sozialschmarotzer.
Was man tun kann, wie Ressentiments und Resignation gemindert werden können – das ist die Aufgabe fürsorgender Politik.
Es waren schockierende Szenen: Prügelnde Neonazis machten Jagd auf Migranten und Gegendemonstranten. Nun soll der Gewaltausbruch vom Mehringdamm im Mai 2011 ein juristisches Nachspiel haben. Die Beschuldigten sind in der Szene bekannt.
Am Mittwoch werden die Innenminister zu ihrer Konferenz im niedersächsischen Celle zusammenkommen. Sie wollen dort das Reizthema NPD-Verbot diskutieren. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht fordert eine Entscheidung.
Nach Reißwolf- und V-Mann-Affären stehen Innensenator Frank Henkel und Staatssekretär Bernd Krömer in der Kritik. Die Grünen werfen ihnen vor, ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen zu sein.
Bundesinnenminister Friedrich hat für kommenden Donnerstag die Eröffnung des neuen Zentrums zur Extremismus-Abwehr angekündigt - und damit heftige Kritik hervorgerufen. Gegenwind kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus der CDU.
Kritik an der Suche nach neuem Berliner Polizeipräsidenten. Margarete Koppers beklagt Misstrauen. Neue Pannen bei Neonazi-Akten
Krisenmanagement sieht anders aus. Frank Henkel zögert, laviert und redet sich in der NSU-Affäre heraus. Damit nährt er Zweifel an seiner Handlungsfähigkeit. Die Frage wird immer öfter gestellt: Ist er der richtige Mann im Amt des Innensenators?
Seit Tagen beschäftigt die Vernichtung von Rechtsextremismus-Akten die Berliner Landespolitik. Jetzt erfuhren die Abgeordneten neue Details der Reißwolf-Affäre.
Berlins Innensenator gerät nach seiner Krankenpause zunehmend unter Druck: In der Affäre um geschredderte Neonazi-Akten werden weitere Pannen bekannt. Kritik regt sich auch an Henkels Besetzungsverfahren für das Amt des Polizeipräsidenten.
Der Innensenator Frank Henkel musste sich am Freitag in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses wegen der Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes erklären. Doch der Befragte hat selbst mehr Fragen als Antworten.
Wie will das Theater mit so einem Himmel wie in Hirschfelde konkurrieren? Dieter Moor schwärmt vom Aufgehobensein in seiner Dorffamilie und präsentiert „Frisches aus der arschlochfreien Zone“
Ein ehemaliger leitender MAD-Mitarbeiter rügt den früheren Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen.
In einer Aktuellen Stunde zum NSU-Komplex waren sich die Abgeordneten im Bundestag einig, dass die Pannenserie bei den Ermittlungen ein Skandal sei - nur einer nahm die Sicherheitsbehörden in Schutz. Unterdessen nannte im Abgeordnetenhaus Innensenator Henkel das Schreddern von Akten "nicht entschuldbar".
Ende Juni 2012 hat der Berliner Verfassungsschutz Rechtsextremismus-Akten geschreddert. Es ist nicht die einzige Panne, die in den vergangenen zwölf Monaten bei Behörden des Nachrichtendienstes passiert ist.
W enn das so weitergeht, wird es langsam schwer, den Befürwortern einer Auflösung des Verfassungsschutzes entgegenzutreten. Nun kommt heraus, dass der Berliner Nachrichtendienst noch Ende Juni Rechtsextremismus-Akten geschreddert hat – obwohl klar war, dass bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen und angesichts der vielen offenen Fragen zum Terrortrio jedes Dokument potenziell interessant sein könnte.
Vernichtung von Akten zu Neonazis: Berliner Abgeordnete fordern Auskunft von Henkel
Das Schreddern von Akten zu Neonazis ist schon der zweite Berliner Skandal in der NSU-Aufklärung. Die vernichteten Ordner enthielten Daten zur Rechtsrockszene, aus der auch der umstrittene V-Mann der Berliner Polizei stammte. Innensenator Henkel muss nun viele Fragen beantworten.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) lässt rechtsextremistisch motivierte Mordfälle neu aufrollen, die bislang nicht als solche erfasst sind
Neun getötete Menschen sind in Brandenburg offiziell als Opfer politischer Gewalt anerkannt, das könnte sich jetzt ändern. Denn die Zahl liegt weitaus höher. Mehrere Verdachtsfälle werden nun neu aufgerollt.
Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit fordert von der Landesregierung die Überprüfung der durch Rechtsextremisten verübten Mordtaten und die Anerkennung der Getöteten als Opfer rechtsextremistischer Gewalt.
Frank Jansen, Rechtsextremismus-Experte, im Chat mit den Tagesspiegel-Lesern. Wird rechtsextreme Gewalt in Deutschland verharmlost? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt bleiben? Was bringt ein NPD-Verbot? Der Live-Chat zum Nachlesen - und Diskutieren.
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt als „nationale Aufgabe“ bewertet. Die Terrorserie habe das Land in den Grundfesten erschüttert.
Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU warnt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor einer Auflösung des Verfassungsschutzes. Er glaube aber, „dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen“, sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel.
Die Innenminister von NRW und Bayern warnen vor schwer bewaffneten Rechtsextremisten. Die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland sei groß.
Jahrelang haben viele Polizisten in die falsche Richtung ermittelt. Bei den NSU-Morden an neun Migranten kamen nur wenige Beamte auf die Idee, der oder die Täter könnten ein rassistisches Motiv haben. Das soll sich ändern.