Gewaltbereite Kameradschaften wurden verboten. Es erfolgten Razzien in Privatwohnungen und Gefängnissen. Der Fund werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt.
Thema
Rechtsextremismus
Die Welle von Angriffen auf Nazi-Gegner im Berliner Südosten reißt nicht ab. Ziel war diesmal das Wohnhaus des Bezirkspolitikers Hans Erxleben (Linke) in Adlershof.
Im Südosten der Hauptstadt greifen Unbekannte seit Monaten linke Anwohner an. In Justizkreisen geht man davon aus, dass junge Neonazis aus der Gegend gezielt Jagd auf politische Gegner machen. Dieses Mal hatten es die Täter auf das Haus eines Linken-Bezirkspolitikers abgesehen.
Auch 20 Jahre nach den Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen betreibt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich Wahlpropaganda. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht Versäumnisse bei den demokratischen Parteien – und hofft auf kräftige Signale.
Engagement lohnt sich, wie der Wandel der einst berüchtigten Weitlingstraße in Lichtenberg zeigt. Anders sieht es in Schöneweide aus – noch.
20 Jahre Mobile Beratungsteams gegen Rechts
Die Piratenpartei hat Schwierigkeiten bei der Suche nach neuem Spitzenpersonal. Nur neun Parteimitglieder kandidieren für den Vorstand. Andere spekulieren lieber auf Bundestagsmandate.
Eva Gabrielsson, die Witwe des Autors Stieg Larsson, wäre Millionärin, doch ihr Lebensgefährte hinterließ kein Testament. Ein Interview vom Kampf gegen Neonazis, über Raumschiff Enterprise, Larssons viertem Roman - und das schwedische Erbrecht.
Über die Kontakte der deutschen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla in die rechte Szene wird heftig diskutiert. Das Innenministerium erwägt eine Extremismusklausel für Sportverbände. Ist das sinnvoll?
Über die Kontakte der deutschen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla in die rechte Szene wird heftig diskutiert. Das Innenministerium erwägt eine Extremismusklausel für Sportverbände. Ist das sinnvoll?
Berliner und Brandenburger Neonazis sind in diesem Sommer offenbar aktiver gewesen als bislang bekannt.
Ihre Arbeit stand in Deutschland nie besonders hoch im Kurs. Seit den Pannen bei der Fahndung nach der Thüringer Terrorbande hat vor allem das Image des Verfassungsschutzes weiter gelitten. Wer sind und was tun die Nachrichtendienste?
Vor dem Amtsgericht Schwerin hat ein neuer Prozess gegen den NPD-Fraktionschef Udo Pastörs begonnen. Er soll im Landtag Holocaust-Opfer verleumdet haben. Pastörs Anwalt zögert die Verhandlungen heraus - und pocht auf die Immunität seines Mandanten.
Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, hat sich dem Aufruf zum friedlichen Protest gegen die in Potsdam geplante NPD-Demonstration im September angeschlossen. Er gehört zu den Unterstützern des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“.
Am Samstag zogen Neonazis während eines unangemeldeten Aufmarschs durch Hennigsdorf in Brandenburg. Mit dem Umzug wollten sie dem ehemaligen SS-Führer Erich Priebke zum Geburtstag "gratulieren".
Andrea Röpke stellte ihr Buch „Mädelsache! – Frauen in der Neonaziszene“ bei „primaDonna“ vor
Hasslieder gegen Juden und Muslime: Ein Vater und sein Sohn müssen sich seit Donnerstag wegen Verbreitung rechtsextremer Musik vor Gericht verantworten.
Jetzt steht fest: In Brandenburg hat die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) keine Straftaten begangen.
Der Skandal um die vernichteten NSU-Akten beim Verfassungsschutz weitet sich aus. Das Bundesinnenministerium weist die Vorwürfe jedoch zurück: Die Akten seien im Sinne des Datenschutzes vernichtet worden.
Heute vor 20 Jahren starb Heinz Galinski. Als Leiter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Zentralrats der Juden in Deutschland gab er den deutschen Juden ein Gesicht. Mit seiner Haltung zu Israel und Rechtsextremismus machte er sich nicht nur Freunde. Seine Nachfolger müssen nun hohen Erwartungen gerecht werden.
Pläne gegen NPD-Demo am 15. September
Rechtsextreme agitieren immer häufiger in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube. Das „Social Web“ sei für Neonazis die Rekrutierungsplattform schlechthin, sagte der Jugendschützer Stefan Glaser am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts über Rechtsextremismus im Netz.
Andere Länder kennen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst gar nicht, in Deutschland ist es so etwas wie eine heilige Kuh. Warum es an der Zeit ist, ein Tabu zu brechen.
Die Aufgaben der Geheimen könnte die Polizei übernehmen
Die Pannen bei der Fahndung nach dem rechten Terror-Trio haben das Ansehen des Geheimdiensts nachhaltig beschädigt. Die Frage bleibt: kann er aus seinen Fehlern lernen?
Die rechtsextreme Gruppierung „Widerstand Südbrandenburg“ zieht wegen Auflösung vor Gericht. Der Szene-Anwalt Nahrath vertritt Neonazis:
Heinz Fromm hat es sich mit seinem Rücktritt als Präsident des Verfassungsschutzes bequem gemacht. Dabei wäre es seine Pflicht gewesen, den Verfassungsschutz auf den Kopf zu stellen und den Geheimdienstskandal aufzuklären.
Rechtsextremismus spielt in der Berliner Hooliganszene offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Nach Angaben der Innenverwaltung sind von den 1267 registrierten „Problemfans“ in der Stadt 86 bereits ein- oder mehrfach mit rechtsextremen Gewalttaten aufgefallen.
Nach bizarren Aufmärschen verbietet Brandenburgs Innenminister Woidke eine südbrandenburger Neonazi-Gruppierung.
Eigentlich wollten sich die Grünen nach dem guten Abschneiden bei der NRW-Wahl und der erfolgreichen Neuauflage der rot-grünen Koalition als verantwortungsvolle Regierungspartei präsentieren. Nach guter, alter Grünen-Tradition kam dann doch alles anders.
Die Potsdamer Antifa hat in diesem Jahr schon mehrmals Neonazi-Vorwürfe gegen Sportler erhoben – etwa von dem Cheerleader-Verein Potsdam Panthers oder von „Eintracht Babelsberg 90“. Der Stadtsportbund, Dachverband von 155 Potsdamer Sportvereinen, hatte daraufhin angekündigt, im kommenden Jahr seine Satzung um einen Ehrenkodex erweitern zu wollen.
Die rechtsextreme NPD mobilisiert ihre Mitglieder zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Euro-Rettungsschirme vor dem Reichstag. Die Veranstalter wollen sich gegen den Besuch von Neonazis wehren.
Das Netzwerk Recherche versucht sich am Neuanfang. Doch zur Jahrestagung in Hamburg tauchen neue Vorwürfe auf.
Gerwald Claus-Brunner, Pirat im Abgeordnetenhaus, glaubt, wer als Frau für eine Quote sei, wolle einen "Tittenbonus". Die Provokation platzt hinein in eine Debatte über die Besetzung der Bundestagsliste - für die der Pirat Christopher Lauer einen originellen Vorschlag gemacht hat.
Rund 700 Menschen beteiligen sich in Cottbus an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Die Stadt Spremberg (Spree-Neiße) kommt beim Thema Rechtsextremismus nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. In der Nacht zum Sonntag griffen vermutlich Angehörige der rechten Szene brutal eine fünfköpfige Gruppe an, die einen linken Jugendklub verlassen hatte.
In Spremberg sind die Redaktionsräume der „Lausitzer Rundschau“ angegriffen worden. Die hatte über ein Neonazi-Treffen berichtet. Spurensuche in einem Ort, der die Augen zumacht.
Eigentlich müssten die Piraten trunken sein von ihren fantastischen Umfrageergebnissen. Aber seltsam: Es gelingt ihnen nicht, sich selbst zu begeistern. Glanzlosigkeit bestimmt ihren Parteitag. Und Emotionen kommen nur auf, wenn es um ihren Umgang mit rechtsextremen Parolen geht.