Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy spricht bei der letzten Sitzung von einem Totalversagen der Behörden. Die Ombudsfrau Barbara John forderte Konsequenzen aus den Versäumnissen.
Thema
Rechtsextremismus
Die rechte Gewalt gegen staatliche Stellen steigt. Eine Studie von Forschern aus Potsdam warnt vor neuen Terrorzellen und der zunehmenden Gefahr für deutsche Polizeibeamte auch in ihrem Privatleben, von Neonazis angegriffen zu werden.
Sabine Rennefanz sucht in ihrem Buch „Eisenkinder“ Gründe für den ostdeutschen Rechtsextremismus - und findet sie im Westen. Das aber will unser Autor nicht akzeptieren.
Kurz vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreieung vom Nationalsozialismus, haben Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen.
Wegen der Entscheidung über Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vorläufig bis 14. Mai unterbrochen - am Nachmittag sitzen auch zwei Neonazis auf der Zuschauertribüne in der ersten Reihe. Alle Ereignisse des ersten Prozesstages können Sie in unserem Blog nachlesen.
Rechte Straftaten nicht rückläufig: Rechtsextremismus-Experte Funke: Neonazi-Alltagsterror bekämpfen
Der NSU muss kein Einzelfall gewesen sein, befürchtet der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke. Entscheidend bei der Bekämpfung sei die Eindämmung des Alltagsterrors.
Extremismus im Alltag – ein Planspiel.
Der Journalist René Wappler berichtet für die „Lausitzer Rundschau“ aus Spremberg. Auch über Rechtsextremismus. Dafür wird er bedroht. Und mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet. Ein Besuch.
Der Journalist René Wappler berichtet für die „Lausitzer Rundschau“ aus Spremberg. Auch über Rechtsextremismus. Dafür wird er bedroht. Und mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet. Ein Besuch.
Der Zufall hat entschieden, welche Medien beim Prozess gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe NSU in München dabei sein werden. Kann das Verfahren nun beginnen?
Minister Friedrichs gute Nachricht: Die Zahl der politischen Straftaten nimmt insgesamt ab. Die schlechte Nachricht: Die Gewalt von Rechten nimmt zu. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, ist besorgt und fordert mehr Prävention.
Berlin - Die Sozialdemokraten beschworen die Fraktionen von Koalition und Grünen: Die NPD habe den Nährboden für die Taten der Terrorgruppe NSU geschaffen, rief Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ihr innenpolitischer Sprecher Michael Hartmann erinnerte an den „hohen Blutzoll“ der Sozialdemokratie im Widerstand „gegen die Hitlerei“, doch es half nichts.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.
Sarrazin ist ein Rassist. Er ist kein Integrationspolitiker und kein Tabubrecher. Und die SPD schweigt, anstatt Haltung anzunehmen. Aziz Bozkurt, Mitglied im Landesvorstand der Berliner SPD, ist enttäuscht über die magere Reaktion des Parteivorstands.
Der V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – doch die Behörden gaben sie nicht weiter.
Verband erweitert Satzung um Bekenntnis gegen Rechtsextremismus - Die Antifa hatte zuvor mehrere Neonazis in Sportvereinen entlarvt
Trotz mehrerer Einschüchterungsversuche hat der Journalist René Wappler weiter über die Neonazi-Szene in Brandenburg berichtet. Dafür wird er jetzt mit einem der renommiertesten Journalistenpreis in Deutschland geehrt.
Berlin - Am Anfang war die Wut. Wut darüber, dass Ostdeutsche in den Medien so oft mit Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden – und selbst selten zu Gehör kommen.
Solidarität mit Migranten: Das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" wird sich am Samstag dem geplanten NPD-Aufmarsch am Schlaatz entgegenstellen. Die Rechtsextremen haben eine Kundgebung direkt neben dem Asylbewerberheim angemeldet, auch in Beelitz und Teltow werden sich Demokraten und Rechtsextreme gegenüberstehen.
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament drängt auf Plätze für türkische Vertreter beim NSU-Prozess in München. Die bisherige Platzvergabe des Gerichts sei unverständlich, sagte Ayhan Sefer Üstün.
Rechtsextremismus wird vor allem als ostdeutsches Problem gesehen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung kommt zu einem anderen Ergebnis. Was sagt ihr aktueller Report?
Beate Zschäpe fand im Urlaub schnell Freunde, verabredete sich zum Sport und erzählte von ihren Katzen. Da lebte sie schon im Untergrund. Jetzt steht sie wegen der zehn Morde des NSU vor Gericht. Ein Blick in das Leben einer mutmaßlichen Neonazi-Terroristin.
Polizei: Nach Jahren des Rückgangs wieder mehr politisch motivierte Gewalt Verfassungsschutz: 100 Rechts- und 130 Linksextremisten in Potsdam
Kameradschaften in Brandenburg verzeichnen nach Einschätzung des Inlandgeheimdienstes starken Zulauf. Land bleibt Hochburg rechter Musik
Der Jahresbericht des brandenburgischen Verfassungsschutz gibt keine Entwarnung in Sachen Neonazis. Sprembergist demnach besonders betroffen. Der Linksextremismus lässt hingegen nach.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht Parallelen zwischen dem gescheiterten Anschlag auf den Pro-NRW-Chef und dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004. Im Interview spricht er außerdem über die steigende Zahl rechter Straftaten und erklärt, warum Deutschland finanzielle Hilfen der EU benötigt.
Der Berliner Innensenator wird nicht vor den Bundestagsabgeordneten aussagen müssen, aber der langjährige Staatsschutz-Chef und sein V-Mann-Führer, der für einen aufgeflogenen Neonazi-Spitzel in der Nähe des Terror-Trios zuständig war.
Die Auseinandersetzung mit rechter Gewalt ist noch immer durch die Erinnerung an NS-Verbrechen geprägt. Das schlechte Gewissen führt zu unangemessenen Verhaltensweisen. Einige Phänomene des Rechtsextremismus werden verdrängt, andere übertrieben.
Vor 80 Jahren etablierten die Nazis ihre Diktatur. Es folgten Verbrechen, die bis heute unfassbar erscheinen.
Die Bundesregierung hat sich nun offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD entschieden. Die SPD-Politiker Hartmann und Oppermann kritisierten die Bundesregierung scharf als "feige" und "dümmlich". Sie bauen auf den Bundestag.
Potsdam - Die rot-rote Regierung von Brandenburg kritisiert das Nein von Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das Kabinett appellierte am Dienstag an die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundes-FDP gefährliche Ignoranz vor. Deren Chef Philipp Rösler hatte zuvor erklärt, seine Partei werde einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung nicht zustimmen.
In Otto Schilys Amtszeit als Bundesinnenminister fielen die meisten Morde der Jenaer Terrorzelle. Was konnte er im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ermittlungspannen beitragen?
Die offizielle Statistik gesuchter Rechtsextremisten ist weiterhin lückenhaft. In drei Fällen hat der Generalbundesanwalt den Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Es geschieht in einer gutbürgerlichen Gegend, im Westteil Berlins, der angeblich weniger Probleme mit Rechtsextremismus hat als „der Osten“. Neonazis terrorisieren eine Familie, werfen am Wohnhaus Scheiben ein, beschädigen die Wohnungstür – weil die Mutter es wagte, sich gegen Wahlwerbung der NPD zu verwahren, die drei Rechtsextremisten in die Briefkästen steckten.
Weil die Band aus Südtirol mit rechten Elementen spielt, wollen andere nicht mit ihr zusammen auftreten.
Wegen der Nominierung der rechtslastigen Band Frei.Wild wollten die Musiker von Kraftklub und MIA. den Musikpreis Echo boykottieren. Der Bundesverband Musikindustrie rudert daraufhin zurück.
Er kam direkt von der Abschiedsmesse für den Papst und verspätete sich um eine Viertelstunde. Als Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstagabend in der Urania ankam, waren einige der Zuhörer schon wieder gegangen.
Ein Spaziergang vom Bassinplatz über den Alten Markt zur Breiten Straße soll an 21.März 1933 erinnern