Knapp ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie beklagen Angehörige der Opfer Versäumnisse von Politik und Justiz. Die Türkische Gemeinde warnt vor einem "riesigen Rassismusproblem" in Deutschland.
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Rechtsextremismus
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag zwei Hakenkreuze an die Tür einer Moschee in Gesundbrunnen geschmiert. Auch an einer muslimische Fleischerei in der Nähe hinterließen die Täter Schriftzüge.
Nazis zeigen in der Fanszene neue Macht. Doch Rechtsradikale drängen nicht von außen in die Stadien – sie waren schon immer da.
Für seine intensive Berichterstattung über den Rechtsextremismus in Deutschland ist der Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen am Dienstagabend vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg mit dem Preis „Der lange Atem“ ausgezeichnet worden.
Für seine intensive Berichterstattung über den Rechtsextremismus in Deutschland ist der Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen am Dienstagabend vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg mit dem Preis „Der lange Atem“ ausgezeichnet worden.
Bis zum vergangenen Juli hat der Verfassungsschutz insgesamt 310 Akten zum Rechtsextremismus in den Reißwolf gesteckt - weit mehr als bislang bekannt. Unklar bleibt, welche Informationen zum Umfeld der Terrorgruppe NSU verloren gegangen sind.
Bei der Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Edathy.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben einen ganzen Fragenkatalog zur V-Mann-Affäre an Innensenator Henkel verschickt - doch der verschiebt die Antworten in den Innenausschuss und will am Montag Stellung beziehen.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben einen ganzen Fragenkatalog zur V-Mann-Affäre an Innensenator Henkel verschickt - doch der verschiebt die Antworten in den Innenausschuss und will am Montag Stellung beziehen.
Der Rechtsextremismus habe nichts von seiner Brisanz verloren, so Experten auf einer MMZ-Konferenz
Berlin - Es ist schon eine Art Kraftprobe zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und fast allen Innenministern, doch eine Einigung erscheint möglich. Im Streit um eine gewaltige Menge Rechtsextremismus-Akten mit Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschützern, die Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Ende September zum Entsetzen der anderen Länder dem Ausschuss geliefert hat, sind die Abgeordneten nach Informationen des Tagesspiegels bereit, sensible Daten schwärzen zu lassen.
Die Polizei lässt ein Treffen von Rockern, Neonazis und Hooligans in Cottbus platzen und in Berlin gab es eine razzia bei den Rockern.
Nach den jüngsten Attacken von Rechtsextremen in beiden Ländern ermitteln Berlin und Brandenburg nun gemeinsam
Nach der rechtsextremen Angriffserie auf zwei Parteibüros, ein Flüchtlingsheim und einen Jugendclub wird der Schutz für das Anton-Schmaus-Haus in Britz verstärkt. Berlin und Brandenburg wollen gemeinsam nach den Tätern fahnden.
Herr Schöneburg, warum waren Sie in Zossen?Christian Görke, der Vorsitzende meiner Fraktion im Landtag, die Abgeordnete Kornelia Wehlan und ich wollten der Bürgerinitiative und ihrem Sprecher Jörg Wanke den Rücken stärken.
ungeschwärzte Akten.
Rechtsextreme nutzen ungehindert mobile Anwendungsprogramme für Propaganda. BKA und Verfassungsschutz warnen: Die Selbstregulierung der Anbieter reicht nicht aus.
Die Eltern, Behörden-Chaos und die Politik seien Schuld daran, dass die Zwickauer Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gefasst wurden. Das schreibt Helmut Roewer, Ex-Verfassungsschutzchef Thüringens, in seinem neuen Buch "Nur für den Dienstgebrauch".
In Berlin will die Opposition in der Affäre um die rechtsextremen Terroristen von der NSU Antworten von Innensenator Frank Henkel
Die Berliner Integrationssenatorin Kolat lässt sich die Brückenstraße in Schöneweide zeigen. Der Kiez hat ein Problem mit Neonazis.
In Ostdeutschland werden ganze Landstriche von Neonazis unterwandert. Wissenschaftler teilen diese These von Bundesinnenminister Friedrich - warnen jedoch vor einem Pauschalurteil.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einige Landstriche Ostdeutschlands durch Neonazis unterwandert. SPD und Grüne fordern: Der Minister muss handeln statt jammern.
Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte er dem Tagesspiegel - und äußerte noch einen weiteren Vorbehalt gegen ein neues Verfahren.
Mehr als 8000 Straftaten haben rechte Täter deutschlandweit im ersten Halbjahr dieses Jahres verübt. Berlin und Brandenburg liegen im Mittelfeld. Die meisten Straftaten werden woanders verzeichnet.
Vor 20 Jahren wurde durch einen Brandanschlag von Neonazis die jüdische Baracke im ehemaligen KZ Sachsenhausen zerstört
Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden und sammelt Material für rechtliche Attacken auf den Verfassungsschutz. Auch ein Auffangbecken für Neonazis nach einem möglichen NPD-Verbot steht offenbar schon bereit.
Was die Innenminister an Material über die NPD zusammengetragen haben, macht die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren verständlich. Doch ein Verbot wäre trotz des geballten Hasses der Rechtsextremen ein Fehler.
Es ging um eine Neonazi-Band, das Berliner LKA wollte sie hochnehmen. Dafür heuerte sie Thomas S. als Informanten an, registrierten ihn als „VP 562“. Zehn Jahre lang lieferte er Hinweise aus dem rechtsextremen Milieu – nur über die brisantesten sprach er nicht.
Für den Kampf gegen den islamistischen Terror gibt es bereits eine Verbunddatei. Jetzt wird sie auch für die Verfolgung im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt - eine Konsequenz aus dem Fall der NSU. Aber nicht alles lässt sich damit machen.
Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie?
Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus". Sein Schritt hängt zusammen mit den jüngsten Enthüllungen rund um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts.
Landeshauptstadt gewinnt in erster Instanz gegen Rechtsextreme. Toleranzfest am Hauptbahnhof
Unbekannte haben am Mittwochabend Hakenkreuze auf ein Auto in einem Parkhaus in der Potsdamer Straße geschmiert. Der Besitzer des Wagens hat einen Migrationshintergrund.
Brandenburgs Grünen-Chefin Annalena Baerbock über ihre Kollegin von der CDU, Saskia Ludwig, und deren, sich rechtsaußen zu profilieren.
Rechtsextremisten wollen am heutigen Sonnabend in Velten (Oberhavel) aufmarschieren. Dagegen ruft das Bündnis „Oberhavel nazifrei“ zu Protesten auf.
Wie soll der Verfassungsschutz reformiert werden? Über diese Frage berät heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinen Kollegen aus den Bundesländern. Mit seinen Reformideen stößt Friedrich (CSU) aber auf Widerstand - auch in der eigenen Koalition.
Früherer Bürgermeister Peter Kiep geehrt
Erneut ist im Berliner Süden ein Nazi–Gegner angegriffen worden. Rechtsextreme Schläger verletzten ein 17-jähriges Mitglied der "Falken".
Aufmärsche, Überfälle, Mordanschläge. Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist eine Hochburg der deutschen Neonazi-Szene. Und ein Beispiel dafür, was passiert, wenn sich Staat und Bürger den Rechtsextremisten nicht konsequent entgegenstellen.