Gerhard Frey, der Gründer der Deutschen Volksunion (DVU), ist tot. Er starb im Alter von 80 Jahren. Frey galt als schillernde Figur der rechtsextremen Szene: Von Beginn an wurde seine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet.
Thema
Rechtsextremismus
Der Förderkreis des Hans Otto Theaters bringt „Mit Tötungsdelikten ist zu rechnen“ auf die Bühne. In dem dokumentarischen Stück geht nicht nur darum, wie nah uns der Rechtsextremismus ist, sondern auch, welche Wunden er hinterlässt.
Bundespräsident Joachim Gauck kommt bei den Angehörigen der NSU-Opfer nicht so gut an, wie sein Vorgänger Christian Wulff. Er tut sich mit den Themen Migration und Ausländerhass schwer. Wieso?
Erstmals seit Jahren gibt es wieder mehr rechtsextreme Straftaten. SPD und Linke warnen deshalb vor einer Verharmlosung. Die NPD habe ihren Zenit zwar überschritten, das neonationalistische Spektrum aber habe deutlichen Zulauf, so der SPD-Generalsekretär Klaus Ness.
Erstmals seit Jahren gibt es wieder mehr rechtsextreme Straftaten. SPD und Linke warnen deshalb vor einer Verharmlosung. Die NPD habe ihren Zenit zwar überschritten, das neonationalistische Spektrum aber habe deutlichen Zulauf, so der SPD-Generalsekretär Klaus Ness.
Seit Jahren kämpft der Zossener Jörg Wanke gegen Neonazis, immer wieder bekam er deshalb Morddrohungen. Nun widmet ihm das ZDF eine Dokumentation - doch durch einen Anschlag gewann die an unfreiwilliger Dramatik.
Seit Jahren kämpft der Zossener Jörg Wanke gegen Neonazis, immer wieder bekam er deshalb Morddrohungen. Nun widmet ihm das ZDF eine Dokumentation - doch durch einen Anschlag gewann die an unfreiwilliger Dramatik.
Am Wochenende wurden der Polizei mehrere rechte Symbole an offentlichen Gebäuden und Verkehrsschildern gemeldet. In zwei Fällen ermittelt jetzt der Staatsschutz.
Potsdam - Das Fehlen einer zentralen Brandenburger Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Machtübernahme Hitlers trifft auch bei der Opposition im Brandenburger Landtag auf Kritik.
Die Partei "Die Rechte" hat am Wochenende einen weiteren Landesverband in Brandenburg gegründet. Damit breitet sich eine Partei immer weiter aus, die Unzufriedene aus anderen rechten Parteien anlockt. Und der Gründer hat noch weitere Pläne.
Derzeit werden die deutschen Sicherheitsgesetze überprüft - doch dabei darf sich die Kommission nicht zu sehr auf den radikalen Islamismus konzentrieren. Auch Rechtsextremismus muss als Quelle für Terror ernst genommen werden.
Wer die Sicherheitsgesetze überprüft, darf den Rechtsextremismus nicht vergessen
Rechtsextreme in Potsdam fallen vor allem durch Propaganda und Fackelaufmärsche auf - ihre Gewaltbereitschaft hat in den vergangenen Jahren jedoch abgenommen. Das belegt die jüngste Chronik neonazistischer Aktivitäten.
Berlin - Schwere Vorwürfe erhebt der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht – und erntet selbst harsche Kritik. Bertrams Äußerungen seien „unfassbar und unverschämt“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem Tagesspiegel.
Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht für eine Verharmlosung des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht. Nun stoßen seine Äußerungen auf harte Kritik.
Eine Nazi-Aussteigerin hat ihren Mann, einen bekannten Rechtsextremisten, mit den Kindern verlassen und ist abgetaucht, um sich vor Vergeltung zu schützen.
„An der Landesgrenze von Thüringen erwartet mich stets die Polizei“, erzählt die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Kahanes durch eine jahrzehntelange Arbeit zu dem Thema angesammelten Erkenntnisse sind so brisant, dass sie gelegentlich Bomben-, Mord- und andere Drohungen erhält.
Juliane Sprengel will ein Anne-Frank-Musical inszenieren und sucht jugendliche Sänger und eine Band
Berlin - Die Fraktionen von Union, FDP, Grünen und Linkspartei fühlen sich in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren von der SPD unter Druck gesetzt. „Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, schon im Januar einen Antrag zu stellen“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, am Dienstag dem Tagesspiegel.
Sicherheitsbehörden in Brandenburg und Berlin stufen Sacha Korn als Rechtsrocker ein. Sein Konzert wurde abgesagt. Polizei kontrollierte Einhaltung des Verbots.
Seit 16 Jahren sitzt er im Gefängnis, weil er mordete im Kampf gegen die Demokratie. Lange ließ er sich dafür von Rechten feiern, doch jetzt will Kay Diesner kein Nazi mehr sein.
Das Projekt "Rechtes Land" dokumentiert auf einer interaktiven Karte Ereignisse in Deutschland, die einen rechtsextremen Hintergrund haben.
Das Land setzt auch in diesem Jahr auf die Initiative "Tolerantes Brandenburg" im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Szene hat sich nach Ansicht von Beobachtern radikalisiert.
Potsdam - Brandenburgs Polizei geht aktiv gegen extremistische und gewaltverherrlichende Musik im Land vor. Auf Antrag des Landeskriminalamts (LKA) hat im Jahr 2012 die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 42 Tonträger auf den Index gesetzt.
Berlin - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des Tagesspiegels weiter zu. In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf über 10 000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.
In diesem Jahr ist die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 Personen gewachsen. Damit setzt sich ein länger zu beobachtender Anstieg fort, während sich für das braune Spektrum insgesamt ein gegenläufiger Trend bemerkbar macht.
Nur Hessen enthält sich im Bundesrat der Stimme.
Der Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Offen bleibt, ob sich auch Bundestag und Bundesregierung dem Antrag anschließen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die inhaltliche Enthaltung seines Landes beim NPD-Verbotsverfahren und die Frage, warum die Geschlossenheit der Demokraten trotzdem wichtig ist.
Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Wie geht es nun weiter?
Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen, Merkel zeigt sich weiter skeptisch.
Ein zweites Mal in Karlsruhe zu scheitern, wäre für Befürworter eines NPD-Verbots eine politische Blamage ersten Ranges. Deshalb tun sich alle so schwer mit dem Gang vor die Richter. In dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob es einen neuen juristischen Anlauf gibt. Welche Entscheidung ist zu erwarten?
„Fast jeder sechste Ostdeutsche denkt rechtsextrem“ vom 13. November Wie ich einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) entnehme, ist der Anteil der Ostdeutschen, die „ein festes rechtsextremes Weltbild haben“, auf 15,8 Prozent gestiegen.
Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, hat Vorwürfe wegen einer angeblichen Nähe zum Rechtsextremismus zurückgewiesen. Zuvor hatten ihm die Jusos den Rücktritt nahe gelegt. Auslöser ist Büges Mitgliedschaft in einer umstrittenen Burschenschaft.
August Hanning hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Fehler der Behörden im Zuge der NSU-Ermittlungen zugegeben. Die Versäumnisse seien jedoch Einzelfälle gewesen.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ein Gutachten zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren in Auftrag gegeben. Nun sagt er: "Man kann jetzt diesen Weg gehen."
Berlins neuer Verfassungsschutzchef Bernd Palenda über vernichtete Akten, die Aufstockung der Behörde und die rechtsextreme Terrorgefahr.
Plötzlich steht eine Gruppe Neonazis vor der Wohnungstür. Schlägt dagegen, brüllt. Bedroht wird ein Paar in Hoyerswerda, das rechtsradikale Aufkleber von Laternen gekratzt hat. Und der Staat zeigt sich überfordert. Kein Einzelfall in einer Stadt, in der 30 Radikale den Ton angeben dürfen.
Innensenator kündigt weitere Konsequenzen an.
Als Konsequenz aus der Affäre um vernichtete NSU-Akten will Berlins Innensenator Henkel den Berliner Verfassungsschutz umstrukturieren. Die Grünen warfen Henkel in einer Aktuellen Stunde des Parlaments Versagen vor und forderten seinen Rücktritt.