Rechtsextremismus

Von Frank Jansen

Zum fünften Mal ruft das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche zum Projekt "denk!mal" auf. Gefragt sind Beiträge, die das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus wach halten.

Im Hinblick auf die geplante Demonstration von Parteien und Gewerkschaften gegen den geplanten NPD-Parteitag spricht sich Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer für eine "machtvolle und friedliche" Aktion aus. Jegliche Provokation wäre ein Eigentor.

Die NPD kann am Wochenende wahrscheinlich in Berlin ihren Bundesparteitag abhalten. Die rechtsextreme Partei hat sich ihre Veranstaltung auf der Trabrennbahn Mariendorf eingeklagt.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland wird künftig durch eine Koordinierungsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt.

Zahlreiche Wohnungsbaugesellschaften unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für eine Teilnahme am "Tag der Demokraten" am 18. November in Halbe.

Laut Studie sind über acht Prozent der Deutschen als rechtsextrem einzustufen

Rechtsextreme Einstellungen sind kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Zu diesem Schluss kommt eine bundesweite Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Arbeit des Verfassungsschutzes gewürdigt. Besonders hob er die Bedeutung im Kampf gegen den Rechtsextremismus hervor.

Rechtsextreme wollen am Wochenende im Märkischen Viertel tagen / Thierse unterstützt Protestallianz

Das Brandenburger Innenministerium will trotz Selbstauflösung mehrerer rechtsextremistischer Gruppierungen weiterhin konsequent gegen Extremismus vorgehen. Die Verbotsstrategie zeige Wirkung.

Nach dem brutalen Angriff von Rechtsextremisten auf die Journalistin Andrea Röpke am Wochenende in Blankenfelde nahe Berlin fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung.

Hunderte Rechtsextremisten wollen sich zu einem Bundesparteitag der NPD am Wochenende in einem Saal des Bezirks Reinickendorf versammeln. Die Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura kündigte bereits die Ablehnung der NPD-Anfrage an. Von Frank Jansen

Nach einem Angriff auf Andrea Röpke, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, ermittelt die Polizei in Potsdam wegen Körperverletzung. Der mutmaßliche Täter wird laut Polizei noch gesucht.

In Brandenburgs Jugendgefängnissen gilt jeder vierte Insasse als rechtsextrem. Ein Modellprojekt soll ihre Weltsicht gerade rücken

Knapp zwei Jahre nach dem Urteil des Berliner Landgerichts muss der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler seine Strafe verbüßen. Das schleppende Verfahren stößt auf Kritik.

In Brandenburgs Jugendgefängnissen gilt jeder vierte Insasse als rechtsextrem. Ein Modellprojekt soll ihre Weltsicht geraderücken

Berlin stößt mit seiner Forderung nach einer stärkeren Finanzhilfe durch den Bund auf Widerstand. SPD und Linkspartei/PDS setzten ihre Verhandlungen über eine erneute Koalition in Berlin fort. Der Schwerpunkt: Einsparmöglichkeiten.

Pfarrer: Polizei verbietet Anti-Nazi-Postkarten / Hitler-Karikaturen als verfassungswidrig eingestuft?

Berlin - Der ehemalige Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, hat angesichts des enormen Anstiegs rechtsextremer Kriminalität scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt. Im Urteil zur Klage Berlins auf Finanzhilfen von Bund und Ländern stehe nichts über die besondere Belastung der Stadt durch die Doppelaufgabe, den Rechtsextremismus abzuwehren und die Integration von Ausländern zu befördern.

Hitler-Karikaturen als verfassungswidrig eingestuft? Protestbriefe an Innen- und Bildungsministerium

Wegen der Häufung rechtsextremer Übergriffe sieht der Zentralrat der Juden Deutschland inzwischen in einer ähnlichen Situation wie zur Nazi-Zeit. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch warnte davor, von "bedauerlichen Einzelfällen" zu sprechen.

Vor 25 Jahren gab es den ersten Bericht über organisierten Rechtsextremismus

Sie kommen aus verschiedenen Fraktionen und haben etwas gemeinsam. Ellen Haußdörfer (SPD), Clara Herrmann (Grüne), Benedikt Lux (Grüne) und Sebastian Czaja (FDP) ziehen am Donnerstag als jüngste Parlamentarier ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Berlins Integrationsbeauftragter Piening gibt sich optimistisch, auch nach der gescheiterten Verfassungsklage Berlins Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus zu erhalten.

Der Bund stockt seine Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Statt wie geplant 19 Millionen Euro sollen im Haushalt 2007 nun 24 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.

Die Grüne Liste steigt aus dem AStA der Uni aus und will ihn mit Jusos und RCDS neu bilden

Berlin - Angesichts der drastischen Zunahme rechtsextremer Kriminalität werden Rufe nach stärkeren und unkonventionellen Gegenstrategien laut. An Brennpunkten rechter Umtriebe sollten sich Demokraten zu einer „zivilen Bürgerwehr“ zusammenschließen, forderte am Dienstag Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands der Grünen und Bundestagsabgeordneter.

Der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ruft bei Politikern und der Polizei Besorgnis hervor. Nach vorläufigen Zahlen wurden im August 44 Menschen bei Übergriffen verletzt - im Juli waren es 25.

Potsdam - Eine Änderung der Landesverfassung ist nach Ansicht der Grünen kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wer meint, den Rechtsextremismus durch Eingriffe in das Versammlungsrecht oder die Verfassung ausmerzen zu können, irrt“, betonte Landeschef Axel Vogel gestern in Potsdam.

Von Frank Jansen

Nach dem Einzug von NPD und Republikanern in fünf Berliner Bezirksparlamente wollen die demokratischen Parteien am Montag über eine gemeinsame Linie gegen den Rechtsextremismus beraten.

Wir schauen entsetzt nach Sachsen-Anhalt, wo ein Jugendlicher von Mitschülern gezwungen wurde, ein Schild mit einem unsäglichen Spruch zu tragen. Wir sind immer wieder aufs Neue überrascht, wie weit Neonazis ihr Netz gespannt haben, wie weit dumpfe, ignorante Dummheit um sich greift.

Neue Klausel soll Demonstrationen von Rechtsextremen in Halbe unterbinden Novelle des Versammlungsrechts könnte dazu nicht ausreichen

Nach der Demütigung eines Jugendlichen mit antisemitischen Parolen durch drei Mitschüler im sachsen-anhaltinischen Parey reagieren Landespolitiker bestürzt. Die Polizei ermittelt.

Aufruf zum Tag der Demokraten / Spurensuche für KZ-Außenkommando

Berlin - Bei einer Neuauflage der rot-roten Koalition will die nächste Landesregierung Initiativen gegen Rechtsextremismus künftig gezielter unterstützen. Das beschlossen gestern die Spitzen von SPD und Linkspartei/PDS in den Koalitionsverhandlungen.

Potsdam - Landtagspräsident Gunter Fritsch ruft die Brandenburger zur Teilnahme am „Tag der Demokraten“ in Halbe auf. Damit solle ein deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt werden, heißt es in einem Aufruf des SPD-Politikers für den 18.

Neuer Senat will weiter für Länderfusion kämpfen

SPD und Linkspartei/PDS haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erstmals mit inhaltlichen Fragen beschäftigt. Beide Seiten wollen die Fusion von Berlin und Brandenburg und gegen Rechtsextremismus kämpfen.