Bundesregierung will dauerhafte Projektarbeit gegen rechts durch befristete Beratungsteams ersetzen
Thema
Rechtsextremismus
Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hat einen für den 3. März angemeldeten Neonazi-Marsch zum Waldfriedhof Halbe verboten. Die Demonstration war als Ersatz für die verbotene Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung im fränkischen Wunsiedel angekündigt worden.
Innenbehörden registrieren mehr als 12 000 Straftaten / Fremdenfeindliche Motive in jedem sechsten Fall
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sieht im Zusammenhang mit den neuen Zahlen rechter Kriminalität von einem "eindeutigen Trend nach oben" - und warnt die Politik vor Passivität.
Potsdamer Anti-Rassismus-Projekte verzögern sich
Berlin - Die demokratischen Parteien in Berlin rufen für diesen Sonntag zu einer Kundgebung gegen den geplanten Landesparteitag der rechtsextremen NPD auf. Die Protestaktion soll nahe der NPD-Zentrale im Berliner Ortsteil Köpenick stattfinden.
Alle fünf Parteien im Abgeordnetenhaus rufen zur Protestveranstaltung gegen einen Landesparteitag der NPD am Sonntag auf
In Berlin formiert sich der Protest gegen den für Sonntag geplanten Landesparteitag der rechtsextremen NPD. Mehrere Gruppen riefen zu Gegendemonstrationen auf.
Sind Armut und Arbeitslosigkeit die Ursachen allen Übels? Von Henryk M. Broder
Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit will sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendkunstschulen und kulturpädagogischen Einrichtungen (LAG) für mehr Toleranz in Brandenburg einsetzen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dringt weiter auf ein europaweites Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Sie möchte in der EU durchsetzen, dass bestimmte Taten einheitlich bestraft werden.
Die Zahl antisemitischer Straftaten und Übergriffe in Nordrhein-Westfalen ist 2006 deutlich gestiegen. Dort wurden im vergangenen Jahr 270 Delikte mit antisemitischem Hintergrund registriert - 58 mehr als 2005.
Die Polizei in Brandenburg/Havel hat am Dienstagabend einen Aufmarsch von 20 Rechtsradikalen verhindert. Gegen die Männer wurden Platzverweise ausgesprochen.
Sozialministerin Dagmar Ziegler und Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp haben zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Plattenburg aufgerufen. Damit soll auch ein Zeichen gegen mögliche Immobilienkäufe von Rechtsextremen gesetzt werden.
Schwerin lässt sich von NPD nicht einschüchtern
Die NPD leistet nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness gezielte Aufbauarbeit in Brandenburg. Seine Einschätzung: Die rechtsextreme Partei will die derzeit noch im Landtag vertretene DVU beerben.
Die Schändung von Gedenkstätten und kirchlichen Gebäuden in Brandenburg/Havel mit Nazi-Symbolen ist aufgeklärt: es waren drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren.
Brandenburgs Regierung, Parteien und Bürger machen mobil, um Zentrum für Rechtsextreme zu verhindern
Regierung, Parteien und Bürger machen mobil, um Zentrum für Rechtsextreme zu verhindern
Gegen den geplanten Immobilienkauf durch den Neonazi-Anwalt Rieger formiert sich Widerstand in der Gemeinde Plattenburg. Ohne die Unterstützung der Landesregierung sieht die Bürgermeisterin jedoch wenig Chancen, den Kauf zu verhindern.
Dem Norden Brandenburgs drohen ähnliche Probleme wie Delmenhorst: Der Besitzer eines großen Anwesens in der Prignitz will es an den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger verkaufen.
Rechtsextreme Straftäter werden nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Neuruppin zunehmend von einschlägigen Organisationen beeinflusst. Der Trend führe weg vom Täterbild des "rechtsextremen Kampftrinkers".
Strafgefangene haben einem Berliner Urteil zufolge keinen Anspruch darauf, Aufkleber mit ausländerfeindlicher Aussage ausgehändigt zu bekommen. Die Aufkleber könnten den Gefängnisfrieden gefährden, hieß es.
Das Leugnen des Völkermords an den Juden und andere fremdenfeindliche Straftaten sollen nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries künftig europaweit verfolgt werden.
Für den Überfall auf einen SPD-Wahlhelfer in Berlin sind zwei damalige Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung zu jeweils zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden.
Nächsten Mittwoch beginnt der mit Spannung erwartete Prozess zum Fall Ermyas M. – ein Rückblick
An mehreren Gedenkorten und kirchlichen Gebäuden in Brandenburg/Havel sind zum Teil großflächige Schmierereien mit Nazisymbolen entdeckt worden.
Wie junge Erwachsene versuchen, das Klima in den Schulen zu verbessern
Am Ende ist das Ende offen. Potsdam schleicht sich im Schwebezustand ins neue Jahr.
Nach dem Brandanschlag auf ein Gebäude der Senatsjustizverwaltung fordert der Innenexperte der CDU-Fraktion, Frank Henkel, ein verstärktes Vorgehen gegen Linksextremisten.
Wolfram Hülsemann erhielt den Stuttgarter Friedenspreis. Er leitet Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
Die rechtsextreme DVU ist mit zwei Klagen vor dem Brandenburger Verfassungsgericht gescheitert. Die Partei wollte sich politische Fördermittel des Landes einklagen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnt vor einer "Demokratieresignation" im Osten. Er befürchtet zunehmenden Rechtsextremismus durch die hohe Arbeitslosigkeit.
Der Berliner Landesvorsitzende der Republikaner, Peter Warnst, ist aus der rechtsextremen Partei ausgetreten. Er warf der Parteiführung um Rolf Schlierer vor, innerparteiliche Demokratie mit Füßen zu treten.
Die Stadt Delmenhorst hat das umstrittene "Hotel am Stadtpark" gekauft und damit eine Nutzung des Gebäudes durch Neonazis verhindert. Der als rechtsextrem eingestufte Anwalt Jürgen Rieger hatte das Hotel kaufen wollen, um dort ein "Schulungszentrum" einzurichten.
Die bildungspolitische Sprecherin der DVU-Landtagsfraktion, Birgit Fechner, hat der Darstellung der Vorsitzenden der Potsdamer Sicherheitskonferenz, Ursula Löbel, über den Verlauf einer Veranstaltung des Vereins „Gesicht zeigen“ widersprochen. Löbel hatte den PNN unter anderem mitgeteilt, dass die Veranstaltung im Alten Rathaus unter dem Motto „Strategien gegen Rechtsextremismus“ massiv gestört worden sei.
Unbekannte haben ein Steinkissen in Forst beschmiert. Mit einer Sprayflasche sprühten sie in roter Farbe ein Hakenkreuz und das Wort "Judas" auf den etwa ein Meter hohen Findling.
Die Polizei hat eine Feier von Neonazis in Göhlsdorf bei Lehnin unterbunden. Gegen neun Personen zwischen 20 und 40 Jahren wurden Platzverweise ausgesprochen.
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat bei einer Gedenkfeier in der Gedenkstätte Sachsenhausen ein verschärftes Strafgesetz gegen rassistisch motivierte Gewalttaten und ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert.
Der Bundesrat hat der Opfer des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma gedacht. Zudem rief der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern zu einem engagierten Einsatz gegen den Rechtsextremismus auf.