SPD, Grüne und FDP glauben selbst nicht mehr an eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise. Statt das Land zu regieren, haben sie den Wahlkampf begonnen.
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Robert Habeck
Mit einem staatlichen Fonds will Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft stärken. Kritik kommt aus der FDP, die vor neuen Schulden warnt und stattdessen Reformen fordert.
Niedersachsens Ministerpräsident wünscht mehr Tempo bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Hinter den Ideen von Wirtschaftsminister Habeck sieht er viele „Fragezeichen“.
Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen will eine pauschale Investitionsprämie für alle Unternehmen. Die FDP reagiert pikiert und warnt vor Subventionspolitik.
Mit mehreren Milliarden will der Wirtschaftsminister Firmen bei Investitionsprojekten bezuschussen. Handwerker und Mittelständler sollen ebenso profitieren wie Konzerne und Start-ups.
Waren die Grünen abgehoben? Haben sie zu viele Kompromisse gemacht? Felix Banaszak will die Partei wieder zum Erfolg führen – heraus aus der Defensive. Lebenserfahrung habe er dafür genug.
Wasserstoff soll die klimafreundliche Energie der Zukunft sein. Ein wichtiges Leitungsnetz kann nun gebaut werden – wenn auch kleiner als zunächst geplant.
Die deutsche Wirtschaft klagt über Bürokratie. Ein Stein des Anstoßes: das Lieferkettengesetz. Der Kanzler reagiert beim Arbeitgebertag in Berlin.
Im Bundeshaushalt sind keine Mittel mehr zur Flankierung des Wandels vom Verbrennerauto zur Elektromobilität vorgesehen. Die IG Metall schlägt Alarm: Hunderttausende Arbeitsplätze seien gefährdet.
Die deutsche Wirtschaft nutzt KI nur zögerlich. Der Ärger über die europäische Regulierung ist groß. Aber auch in der Regierung, bei Gewerkschaften und Unternehmen gibt es Bedenken.
In fast drei Jahren als Minister war Robert Habeck noch nie im Handelsministerrat der EU in Brüssel, kritisiert der CDU-Politiker. Das Ministerium hat dafür eine Erklärung.
In Deutschland wird immer mehr erneuerbare Energie produziert. „Wir sind auf Kurs“, sagt der Bundeswirtschaftsminister Habeck. Vor allem bei der Photovoltaik verzeichnet man einen signifikanten Anstieg.
In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.
Regieren sei wie eine Beziehung, sagt Wolfgang Kubicki: Bevor man sich wehtut, sollte man sich trennen. Der zweifach Geschiedene über seinen Ampel-Frust – und darüber, wie er die FDP zweistellig machen will.
Meldungen wie aus Absurdistan. Und im Zentrum das Auswärtige Amt. Wann endlich kommen mal positive? Eine wäre, wenn Israel den Nato-Partnern bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern gleichgestellt würde.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag gibt es keine Entscheidung über eine Finanzspritze. Trotz des Einsatzes von Scholz, Habeck und Wissing sinken die Chancen für Lilium deutlich.
Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Die FDP drängt weiterhin auf dieses Format.
Mit der Batterieverordnung will die EU die Autohersteller zur grünen Produktion verpflichten. Die deutsche Industrie sieht vor allem die Bevorzugung eines Konkurrenten.
Wenn es nach der FDP geht, sollen bis November mehrere Gesetze aus der Wachstumsinitiative vorliegen. Als Grund nannten sie die schwachen Konjunkturperspektiven.
Deutschland ist kein wettbewerbsfähiger Industriestandort mehr, das beklagen Vertreter aus verschiedenen Branchen. Was durch die Rezession noch schwieriger wird: der Weg zur Klimaneutralität.
Die umstrittene Jobprämie für Langzeitarbeitslose hält Bundeswirtschaftsminister Habeck trotz Kritik für vernünftig. Die neue Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Die Probleme bei Thyssenkrupp wecken Zweifel, ob die Transformation der Stahlindustrie gelingen kann. Kann Wirtschaftsminister Habeck das Ziel einer grünen Stahlindustrie aufrechterhalten?
Ein Blick auf die politischen Neuerscheinungen kurz vor der Frankfurter Buchmesse: Das Wirken der ehemaligen Kanzlerin wird einer kritischen Revision unterzogen, auch Russland und die USA stehen im Fokus.
Wer ist verantwortlich für die Wirtschaftskrise, die marode Infrastruktur und den Aufstieg der AfD? Der SPD-Politiker und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück über Gründe für den Abschwung und Entbehrungen, die auf uns zukommen.
Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.
Seit März wurden keine militärischen Exporte an Israel mehr genehmigt. Die grüne Spitze soll dies verhindert haben, indem sie schriftliche Garantien von Israel forderte.
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Grünen suchen nach dem Rückzug ihrer Parteispitze neues Personal. Doch auch inhaltlich drohen Vizekanzler Habeck demnächst heftige Debatten.
Der CSU-Chef will eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kategorisch ausschließen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen zeigt sich offen. Bei ihrer Ablehnung des BSW sind sie sich einig.
Tagesspiegel Plus
Frank Schätzing über seine Vorbilder: „Bei Robert Habeck sehe ich Heldenpotenzial“
Der Bestseller-Autor hat einen Mittelalter-Roman geschrieben. Welchen Fehler er vielen seiner Schriftstellerkollegen vorhält – und wofür er den grünen Vizekanzler bewundert.
Die Bundesregierung könnte im kommenden Jahr möglicherweise 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant. Das Finanzressort will zunächst die Herbst-Steuerschätzung abwarten.
In der Krise verliert die Klimapolitik an Relevanz – und damit auch die Grünen. Der Politikberater Johannes Hillje erklärt, wie ein Neustart aussehen kann. Und warum Klimaschutz nicht Spaß machen muss.
1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose bekommen, wenn sie erfolgreich einen Job annehmen. Andrea Nahles reagiert mit Kopfschütteln.
Vor dem Parteitag wiederholt der CSU-Chef seine Rücktrittsforderung an die beiden prominentesten Grünen. Auch seinem Vize macht er eine Ansage.
Wirtschaftsminister Habeck stellt seine Herbstprognose vor: 2024 wird Deutschlands Wirtschaft schrumpfen. Im Bundestag nimmt die Union den Grünenpolitiker deshalb in die Mangel.
Wirtschaftsminister Habecks Herbstprognose kann den Koalitionsstreit um den Etat dämpfen. Das sollte SPD, Grüne und FDP dazu bringen, sich zusammenzureißen.
Robert Habeck hat die Konjunkturerwartung der Regierung heute offiziell vorgestellt. Demnach soll die Wirtschaft auch dieses Jahr schrumpfen. Die Erholung soll erst ab 2025 einsetzen – dazu nur langsam.
Die DIHK und der Bundesverband der Deutschen Industrie nehmen die Bundesregierung ins Visier und fordern eine „Wirtschaft First“-Agenda. Es sei in der Vergangenheit zu wenig in die Zukunft investiert worden.
Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?
In fast ganz Europa wächst die Wirtschaft, in Deutschland schrumpft sie. Mit 32-Stunden-Woche und Bürgergeld wird dieses Land keine Dynamik entfalten, um den Wohlstand zu wahren.
Bei einer Tagung in Berlin sprach Habeck davon, dass autonomes Fahren eine „Riesenchance“ für die deutsche Autoindustrie darstellt. „Wir müssen jetzt Schwung aufnehmen und in der Geschwindigkeit nicht nachlassen“, sagte er.