Die Bundesregierung könnte im kommenden Jahr möglicherweise 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant. Das Finanzressort will zunächst die Herbst-Steuerschätzung abwarten.
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Robert Habeck
In der Krise verliert die Klimapolitik an Relevanz – und damit auch die Grünen. Der Politikberater Johannes Hillje erklärt, wie ein Neustart aussehen kann. Und warum Klimaschutz nicht Spaß machen muss.
1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose bekommen, wenn sie erfolgreich einen Job annehmen. Andrea Nahles reagiert mit Kopfschütteln.
Vor dem Parteitag wiederholt der CSU-Chef seine Rücktrittsforderung an die beiden prominentesten Grünen. Auch seinem Vize macht er eine Ansage.
Wirtschaftsminister Habeck stellt seine Herbstprognose vor: 2024 wird Deutschlands Wirtschaft schrumpfen. Im Bundestag nimmt die Union den Grünenpolitiker deshalb in die Mangel.
Wirtschaftsminister Habecks Herbstprognose kann den Koalitionsstreit um den Etat dämpfen. Das sollte SPD, Grüne und FDP dazu bringen, sich zusammenzureißen.
Robert Habeck hat die Konjunkturerwartung der Regierung heute offiziell vorgestellt. Demnach soll die Wirtschaft auch dieses Jahr schrumpfen. Die Erholung soll erst ab 2025 einsetzen – dazu nur langsam.
Die DIHK und der Bundesverband der Deutschen Industrie nehmen die Bundesregierung ins Visier und fordern eine „Wirtschaft First“-Agenda. Es sei in der Vergangenheit zu wenig in die Zukunft investiert worden.
Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?
In fast ganz Europa wächst die Wirtschaft, in Deutschland schrumpft sie. Mit 32-Stunden-Woche und Bürgergeld wird dieses Land keine Dynamik entfalten, um den Wohlstand zu wahren.
Bei einer Tagung in Berlin sprach Habeck davon, dass autonomes Fahren eine „Riesenchance“ für die deutsche Autoindustrie darstellt. „Wir müssen jetzt Schwung aufnehmen und in der Geschwindigkeit nicht nachlassen“, sagte er.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Wirtschaftsminister Habeck bestätigt, dass die Prognose gesenkt werden muss. Die Unsicherheit bei Firmen und Bürgern ist groß.
Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die ein Jahr lang sozialversicherungspflichtig arbeiten. Die CDU tobt.
Die Umstellung auf grünen Stahl ist das Prestigeprojekt von Thyssen-Krupp und der Bundesregierung. Das könnte nun durch einen Teilverkauf beendet werden.
Trotz Habecks positiver Wachstumsprognose für kommendes Jahr steht die Ampel beim Haushalt vor einem Dilemma. Welche Lösung die Koalition erwägt – und was der angeschlagene US-Halbleiterkonzern Intel damit zu tun hat.
Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Nun gibt es Bedenken.
Die Wirtschaft schrumpft auch dieses Jahr leicht, davon geht jetzt auch die Bundesregierung aus. Für die Folgejahre ist der Vizekanzler dagegen gar optimistischer. Ökonomen sind jedoch skeptisch.
Mit ihrem Rücktritt wollten die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour ihrer Partei helfen. Doch die verzettelt sich im Flügelstreit um Posten. So verspielt sie eine Chance.
Die Kandidatin für den Parteivorsitz möchte die Grünen wieder für breitere Schichten wählbar machen. Sprachrohr von Robert Habeck sei sie nicht, versichert sie.
Bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder dem Lieferkettengesetz sei man „völlig falsch abgebogen“. Unternehmern will Habeck mehr Eigenverantwortung zutrauen.
Einige Parteilinke befürchten, die Grünen könnten sich nach dem Rückzug von Lang und Nouripour in ein Bündnis Robert Habeck verwandeln. Unsinn, sagt Umweltministerin Lemke.
Die Grünen suchen einen neuen Vorstand, doch dafür gelten viele Regeln. Es braucht genug Frauen, beide Flügel müssen bedacht, der Osten nicht vergessen werden. Im Hintergrund bahnt sich Streit an.
Bundeswirtschaftsminister Habeck will dem BSW nicht mehr vorwerfen, von Russland gekauft zu sein. Die Grünen fordern dennoch mehr Transparenz über die Finanzierung der neuen Partei.
Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der Parteispitze treffen sich die Grünen in Berlin, um über inhaltliche Ideen zu debattieren. Noch ist die Partei unentschieden über ihren Kurs.
Andreas Audretsch, der designierte Leiter der Grünen-Bundestagswahlkampagne, will eine Neuausrichtung seiner Partei. Dazu gehört ein „neuer Gerechtigkeitsdiskurs“. Zudem soll der Klimaschutz wieder stärker in den Vordergrund rücken.
Nach eigenem mäßigen Erfolg bei der letzten Wahl schickt Baerbock Habeck ins Rennen ums Kanzleramt. Ihren Parteikollegen Özdemir nimmt sie nach Migrations-Kontroversen in Schutz.
Angesichts der tiefen Krise der Grünen hat die Parteispitze ihren Rückzug angekündigt. Ganz freiwillig, fragen manche. Nun äußert sich die Noch-Vorsitzende.
Nach dem angekündigten Rückzug von Omid Nouripour und Ricarda Lang steigen die Grünen in der Wählergunst auf elf Prozent. In der Kanzlerfrage bleibt Friedrich Merz klar vorne.
Frust, Misstrauen, Alleingänge: Die jüngsten Rücktritte zeigen einen Machtkampf innerhalb des grünen Nachwuchses. Dabei geht es auch um die zukünftige Ausrichtung der Partei.
Nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands ist nun klar: Franziska Brantner bewirbt sich gemeinsam mit Felix Banaszak auf die Nachfolge. Wer ist sie und was hat sie vor?
Nun ist es offiziell: Die Staatssekretärin von Robert Habeck und der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg kandidieren für den Parteivorsitz der Grünen. Andreas Audretsch soll den Wahlkampf leiten.
Vizekanzler Habeck trieb die Grünen-Spitze offenbar zum Rückzug. Vor allem am linken Parteiflügel wächst die Wut auf den Mann, der die Partei eigentlich in den Wahlkampf führen soll.
Beim Business-Frühstück des Berliner Unternehmervereins VBKI fühlt sich Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sichtlich wohl. Von den Wahlniederlagen im Osten lässt er sich nicht beirren.
Der Nachwuchs hat das öffentliche Bild der Grünen häufig dominiert. Die Zerstörung der Partei wird nun aber ausbleiben. Im Gegenteil: Auf den Trümmern könnte schnell ein stabileres Fundament entstehen.
Nach dem Rücktritt des Bundesvorstandes erschüttert die Grünen eine weitere Entscheidung. Auch der Vorstand des Parteinachwuchses tritt zurück. Mehr noch: Alle wollen die Partei verlassen.
Auf dem kommenden Parteitag werde es eine Debatte über die Zukunft der Grünen und ihrer Spitzenkräfte geben, erklärte Robert Habeck. Auch um die K-Frage werde es gehen.
Die Grünen ziehen radikale Konsequenzen aus ihren jüngsten Verlusten. Was bedeutet das für die Partei, die Ampel – und das Land? Einen möglichen Wendepunkt, sagt Politikwissenschaftler Markus Linden.
Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Grünen-Vorstand treten geschlossen zurück. Damit reagiert die Spitze auf die jüngsten Wahlschlappen. Habeck und Baerbock sollen davon überrascht worden sein.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Parteiführung da. Erste Namen von Nachfolgern kursieren. Wer sind sie und für was stehen sie?
Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.