In der FDP wird abermals der Ruf nach einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition laut. Aus Hessen kommt die Forderung an Parteichef Lindner, die Mitglieder dazu zu befragen.
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Robert Habeck
Die Krise der Automobilbauer zieht die ganze deutsche Wirtschaft hinab. Nun werden auch Forderungen nach einer alten Idee laut: die Abwrackprämie.
Im Zuge der Haushaltkrise wurde das Subventionsprogramm für den Kauf von Elektroautos Ende 2023 eingestellt. Aufgrund sinkender Verkaufszahlen will sich VW für eine neue Kaufprämie einsetzen.
Einst waren die deutschen Autohersteller ein mächtiger Block. Nicht erst seit dieser Krise bekommt die einst so starke Industrielobby der Republik Risse.
Die Grünen verfehlen den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag. Eine schwere Schlappe für die Partei. Die Parteiführung wirkt ratlos.
Angriffe auf Politiker, Messerattacken mitten in der Stadt: Extremismusforscher Florian Hartleb über die Trump-Attentate, Radikalisierungsprozesse und „einsame Wölfe“.
Habeck hat die kriselnde Autoindustrie zu einem Gipfeltreffen geladen. Die SPD bringt im Vorfeld mehrere Sofortmaßnahmen gegen die E-Autoflaute ins Spiel: darunter auch ein Bonus für Verbraucher.
Tausende Jobs sollen beim Technologiekonzern bereits wegfallen. Und es könnten noch mehr werden, warnt der Vorsitzende der Geschäftsführung Hartung. Es sei derzeit „schwer, Prognosen zu treffen“.
Der Wirtschaftsministerminister will sich mit Branchenvertretern austauschen. Hintergrund ist die VW-Krise. Die Liberalen fordern stattdessen strukturelle Reformen für die ganze Wirtschaft.
Industriepolitik ist in Deutschland verpönt. Aber nur mithilfe der Politik kommt die Autobranche aus der Krise. Der E-Auto-Absatz muss rasch angekurbelt werden.
Seit Monaten herrscht bei E-Autos eine Absatzflaute. Das macht vor allem VW zu schaffen. Die FDP fordert vom Konzern, die Probleme selbst zu lösen. Robert Habeck will für neue Kaufanreize sorgen.
Die deutsche Autobranche befindet sich im Umbruch: Allein bei VW könnten einem Bericht zufolge bis zu 30.000 Stellen wegfallen. Jetzt beruft Wirtschaftsminister Habeck einen Gipfel ein.
Der Wirtschaftsminister sieht die Gaskrise als beendet an. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht. Die Alarmstufe eines Notfallplans gilt aber weiterhin.
Trotz des Gaza-Kriegs gibt es laut Bundesregierung „keinerlei Waffenexport-Boykott“ für Israel. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.
Die Industrie beklagt im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Das liegt auch an hohen Infrastrukturkosten. Der Wirtschaftsminister will Abhilfe schaffen.
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
CDU und CSU einigen sich auf Merz als Kanzlerkandidaten. Bei den Bürgern allerdings steht der CDU-Chef nicht gerade hoch im Kurs. Anders sieht es bei einem aus, der gar keine eigenen Ambitionen hat.
Habeck und Lindner können doch noch miteinander. Nach monatelangem Streit um die Ausgestaltung hat die Ampel einen neuen Milliarden-Fonds auf den Weg gebracht, um anders an Rohstoffe zu kommen.
Der „Terminator“ und ehemalige Gouverneur von Kalifornien ist seit heute Ehrendoktor der Berliner Hertie School. Bei der Verleihung fordert er dazu auf, trotz politischer Differenzen zusammenzuarbeiten.
Was wird nach dem verschobenen Bau der Intel-Fabrik aus den staatlichen Fördermilliarden? Die Union positioniert sich klar, die Ampel ist sich uneins.
Thyssenkrupp steckt in der Krise. Bundestagspräsidentin Bas schlägt Alarm. Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert von Thyssenkrupp ein Bekenntnis zu grünem Stahl.
Ehrendoktorwürde für Arnold Schwarzenegger: Die Berliner Hertie School zeichnet ihn für seinen Einsatz für den Klimaschutz aus. Die Laudatio soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck halten.
Nach 25 Jahren im Parlament schied der Ex-Minister im Januar aus dem Bundestag aus. Nun blickt er zurück auf ein politisches Leben mit vielen Kämpfen.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Den Grünen droht nach fünf Jahren Mitregieren in Brandenburg bei der Landtagswahl die Verbannung in die Opposition. Ein harter Wahlkampf für Spitzenkandidatin Antje Töpfer.
Seit dem islamistischen Messerattentat von Solingen verschärft die Ampel im Eiltempo Asylgesetze. Inzwischen mehren sich bei Grünen und SPD jedoch die kritischen Stimmen.
Die Stromerzeugung in Deutschland soll klimafreundlicher werden. Auf dem Weg dahin braucht es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums neue und modernisierte Gaskraftwerke.
Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.
Aktuelle Analysen des RKI zeigen: Corona grassiert und das Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt ordentlich Fahrt auf. Nun hat es auch Robert Habeck erwischt.
Nach der Messerattacke von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit verhandelt. Trotz Zweifel wollen die Grünen nun darüber im Bundestag beraten.
Nach der Messerattacke von Solingen verhandelte die Ampel ein Gesetzespaket mit Maßnahmen gegen islamistischen Terror. Doch die Umsetzung könnte sich wegen Bedenken aus der Partei des Vizekanzlers verzögern.
Beim Besuch des Wirtschaftsministers ging es auch um das Thema Migration – und die Forderungen von CDU-Chef Merz, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Das hätte auch Folgen für Griechenland.
Der Trend in Wahlen und Umfragen führt abwärts. Wenn die Grünen den aufhalten wollen, dann müssen sie sich – besser – erklären. Sich und ihre geänderten Positionen.
Wie kann es in Deutschland wieder mehr Wachstum geben? Der Oppositionsführer fordert Reformen und bezeichnet den Kanzler und seinen Vize von den Grünen als Totalausfälle.
Temu und Shein sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit den asiatischen Shopping-Portalen. Ein Aktionsplan befindet sich in Arbeit.
Bei Volkswagen droht die Situation zu eskalieren – und der Wirtschaftsminister stellt sich in Retterpose. Doch nicht nur das Timing für die E-Auto-Subventionen ist unglücklich.
In der Migrations- und Klimapolitik sind die Grünen in der Defensive. Die Partei hadert vor der Bundestagswahl, wie sie auf Ideologie-Vorwürfe reagieren soll. Reine Lehre oder Anpassung?
Der Aktionskünstler im Gespräch über den Reiz des Faschismus, Parallelen von heute zur Weimarer Republik und das Dauergrinsen von Olaf Scholz.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beklagt der Bundeswirtschaftsminister einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert.
Die Ampel will wohl einen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium beschließen, um den Bau von Groß-Wärmepumpen zügiger voranzutreiben. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden.