Nach der Messerattacke von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit verhandelt. Trotz Zweifel wollen die Grünen nun darüber im Bundestag beraten.
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Robert Habeck
Nach der Messerattacke von Solingen verhandelte die Ampel ein Gesetzespaket mit Maßnahmen gegen islamistischen Terror. Doch die Umsetzung könnte sich wegen Bedenken aus der Partei des Vizekanzlers verzögern.
Beim Besuch des Wirtschaftsministers ging es auch um das Thema Migration – und die Forderungen von CDU-Chef Merz, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Das hätte auch Folgen für Griechenland.
Der Trend in Wahlen und Umfragen führt abwärts. Wenn die Grünen den aufhalten wollen, dann müssen sie sich – besser – erklären. Sich und ihre geänderten Positionen.
Wie kann es in Deutschland wieder mehr Wachstum geben? Der Oppositionsführer fordert Reformen und bezeichnet den Kanzler und seinen Vize von den Grünen als Totalausfälle.
Temu und Shein sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit den asiatischen Shopping-Portalen. Ein Aktionsplan befindet sich in Arbeit.
Bei Volkswagen droht die Situation zu eskalieren – und der Wirtschaftsminister stellt sich in Retterpose. Doch nicht nur das Timing für die E-Auto-Subventionen ist unglücklich.
In der Migrations- und Klimapolitik sind die Grünen in der Defensive. Die Partei hadert vor der Bundestagswahl, wie sie auf Ideologie-Vorwürfe reagieren soll. Reine Lehre oder Anpassung?
Der Aktionskünstler im Gespräch über den Reiz des Faschismus, Parallelen von heute zur Weimarer Republik und das Dauergrinsen von Olaf Scholz.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beklagt der Bundeswirtschaftsminister einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert.
Die Ampel will wohl einen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium beschließen, um den Bau von Groß-Wärmepumpen zügiger voranzutreiben. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden.
VW steckt in einer tiefen Krise. Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen kann das Unternehmen nicht mehr ausschließen. Nun meldet sich der Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Wort und betont die wichtige Rolle der Autoindustrie.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Er nannte Manager „Nieten“ und Politiker „Würstchen“. Claus Weselsky war lange Jahre der streitbarste Gewerkschaftsführer des Landes. Hat er die Spaltung der Gesellschaft befeuert?
Deutschland hat erstmals seit drei Jahren verurteilte Kriminelle nach Afghanistan ausgeflogen. Der Kanzler zeigt sich zufrieden. Die Grünen dämpfen Erwartungen an weitere Flüge.
Wie soll es nach den Rücktritten Sigmar Gabriels, Aufsichtsrat der Stahlsparte, und weiterer Manager weitergehen? Statt eines Kompromisses gibt es derzeit größtmögliches Chaos.
Unternehmen sollen künftig ihren Stromverbrauch an die Verfügbarkeit von Wind- und Solarstrom anpassen. Der Streit darüber zeigt, wie absurd politische Debatten sein können.
Unternehmen, die ihren Stromverbrauch ans Wetter anpassen, könnten künftig Geld sparen. Doch andere Firmen sind besorgt: Sie dürften im Gegenzug milliardenschwere Subventionen verlieren.
Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.
Einer muss es ja tun: Politik erklären. Das kann er. Er füllt die Lücke, die Kanzler Scholz weit offen lässt. Das qualifiziert ihn für ein anderes Amt.
Gestern stellte Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und begrifflich stößt das bei den Grünen auf teils scharfe Kritik. Trotzdem gibt sich die Parteispitze offen.
Die Bundesregierung hat sich auf 49 Maßnahmen verständigt, um wieder mehr Wachstum zu erzielen. Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.
Die Landtagswahl in Sachsen wird vom Thema Ukraine und der Haltung zu Russland bestimmt. In Chemnitz treten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Außenministerin Annalena Baerbock fast zeitgleich auf. Ein Ortstermin.
Mit Gesprächsrunden mit ihrem bundesdeutschen Spitzenpersonal und Haustürwahlkampf gehen die märkischen Grünen in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl.
Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein strengeres Waffenrecht und mehr Geld für Sicherheit. Um die Themen Asyl und Migration machen sie einen Bogen. Noch.
Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
Gut ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl wird über künftige Regierungen diskutiert. Der Vizekanzler findet, seine Partei könne „irgendwie mit allen“ – auch mit CDU/CSU?
Schon länger wird in der Ampel-Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort.
Industrielle Prozesse brauchen viel Energie. Damit verbundene CO₂-Emissionen will Wirtschaftsminister Habeck mit neuem Fördergeld für den Mittelstand reduzieren. Dort ist man größtenteils zufrieden.
Die Zukunft der Meyer-Werft und ihrer rund 3300 Beschäftigten war lange ungewiss. Jetzt retten der Bund und das Land Niedersachsen das kriselnde Unternehmen mit 100 Millionen Euro.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Zwölf-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt als „unüblich“. Gleichzeitig warnte er davor, Neuwahlen als mögliche Lösung in Betracht zu ziehen.
Seit dem Heizungsgesetz war der Absatz von Wärmepumpen massiv eingebrochen. Nach Habecks Werbetour in der vergangenen Woche nehmen Hersteller wieder positive Signale wahr.
Kanzler Scholz fordert von seiner Koalition gutes Benehmen, doch daran halten sich die Beteiligten nicht einmal 24 Stunden. Vor allem die Grünen machen aus ihrem Frust kein Geheimnis mehr.
Mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht der dortige Ministerpräsident Woidke Stabilität in Gefahr. Auch ans Bürgergeld will der SPD-Politiker daher ran.
Seit Wochen eskaliert der Streit in der Ampel-Koalition. Am Dienstag positioniert sich Vizekanzler Habeck deutlich gegen den Finanzminister der FDP. Jetzt meldet sich der Kanzler zu Wort.
Wegen der Haushaltseinigung der Ampel soll die Schienenmaut deutlich steigen. Es drohen weniger Züge und teurere Tickets. Die Länder und die Bahnbranche wollen das nicht hinnehmen.
Die Ampel will der Bahn eine zusätzliche Milliarden-Kapitalspritze gewähren – die jedoch höhere Ticket- und Transportkosten zur Folge haben könnte. Die Bahn kündigt drastisch steigende Gebühren an.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht laut einem Bericht weniger Geld für Energieeffizienz vor. Die Opposition warnt vor einem Förderstopp. Das Wirtschaftsministerium versichert: Es wird keine Abstriche geben.
Die größte ostfriesische Insel ist bei Urlaubern für ihre Ruhe und reine Luft beliebt. Doch wegen geplanter Gasförderungen fürchten die Borkumer um ihr Trinkwasser – und warnen vor Erdbeben.
Die drei von der Zankstelle müssen ihre Haltung ändern – und schauen, was mit CDU und CSU geht. Die beiden sind zusammen zu stark. Konfrontation bringt’s für die Koalition ja wohl auf Dauer nicht.