So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Der Wahlsieg Trumps in den USA könnte dabei eine Rolle spielen.
Thema
Robert Habeck
Wie der FDP-Chef eine Situation schuf, die ihm beide Wege erlaubt – das Weitermachen als erfolgreicher Verhandler oder den Koalitionsbruch wegen der falschen Politik der anderen
Verantwortungslosigkeit, die ihm „auf den Keks“ geht, ein Finanzminister mit einer völlig falschen Weltsicht: So sieht Robert Habeck die massive Krise der Ampel – und diese rote Linie zieht er.
Wird sich die Ampel-Koalition bis Mittwochabend zusammenraufen oder nicht? Aus dem politischen Berlin sind am Dienstag unterschiedliche Signale zu hören.
Wie viel Zeit bleibt dieser Regierung noch? Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch müssen sich die Parteien zusammenraufen. Im Kanzleramt heißt es: Die Lage spitzt sich zu.
Dass er kandidiert, ist klar. Nur verkünden muss Robert Habeck die Sache noch. Und steht damit angesichts der Wirren der Welt vor so einigen Problemen.
Die Ampel steckt in ihrer tiefsten Krise. In dieser Lage ist Robert Habeck zu Gast beim Tagesspiegel, im Rahmen der „Future Sustainability Week“. Der Livestream: hier ab 17 Uhr.
Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.
Der Wirtschaftsminister schlägt vor, die frei gewordenen Intel-Milliarden für die Haushaltssanierung einzusetzen. Der persönliche Berater von Christian Lindner sieht darin keine Lösung.
Am Dienstag präsentieren CDU und CSU Ideen für die Energiepolitik. Fraktionsvize Spahn spricht vorab über einen Wiedereinstieg in die Atomkraft – und warum er es für nicht so wichtig hält, ob Deutschland 2045 klimaneutral ist.
Volker Wissing? Den Namen nimmt man bei der FDP am Montag lieber nicht in den Mund. Die Liberalen wollen Geschlossenheit signalisieren. Doch die Fassade bröckelt.
Provokante Papiere, Krisentreffen, knappe Fristen – warum sich die Koalition selbst unter Druck gesetzt hat und wie der Etat noch gelingen kann.
Schon nach den Etatverhandlungen vom vergangenen Sommer galt das Verhältnis zwischen dem Kanzler und dem Finanzminister als belastet. Trotzdem hielt Scholz an Lindner bislang fest. Bis jetzt.
Der Finanzminister skizziert Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, sagen die SPD-Vorsitzenden. Von den Grünen kommt Kritik an Sozialdemokraten und Liberalen.
Große Überraschung bei führenden FDP-Politikern am Freitagnachmittag: Offenbar kannte niemand das Papier des Finanzministers. Lindner hatte sich demnach nicht abgesprochen.
Finanzminister Christian Lindner will eine grundsätzlich andere Finanz- und Wirtschaftspolitik als seine Ampel-Partner. Für den Kanzler kann das eine Chance sein.
Die Ampel ist uneins darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Da taucht ein neues Papier von FDP-Chef Lindner auf. Dieser beteuert, es sei nur intern für die Regierung bestimmt gewesen.
Sofortige Abschaffung des Soli, ein Moratorium für neue Bürokratie, weniger Klimaschutz. In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner seine Forderungen für die Wirtschaft auf.
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Der Einstieg in die Rettung seiner Kanzlerschaft ist für Olaf Scholz der „Pakt für die Industrie“ – gemeinsam mit der Wirtschaft. Das Kalkül dahinter ist aber nicht ohne Risiko.
Für die amtierende Finanzministerin Katrin Lange ist die schlechte Einnahme-Prognose für 2025 „eine Folge der verfehlten grünen Wirtschaftspolitik Robert Habecks“. Nach der Wahl hat Brandenburg für 2025 auch noch keinen Haushalt. Was bedeutet das für die Koalitionsgespräche?
Die Spitzen der Ampelkoalition machen den Spitzen der Wirtschaft Zusagen. Der Kanzler will einen „Pakt für die Industrie“. Doch es gibt Hindernisse, denn der Etat ist eng – und die Zeit drängt sehr.
Mit seinem Industriegipfel im Alleingang hat Kanzler Scholz seine Koalitionspartner verärgert. Das Format will er trotzdem nicht ändern. Auch die FDP plant ein weiteres Treffen allein.
Eigentlich hatten Ökonomen einen neuerlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes erwartet. Erste Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen nun hingegen ein kleines Wachstum.
Der Kanzler redet mit den großen Unternehmen, der Finanzminister mit dem Mittelstand. Und der Wirtschaftsminister? Hat erst vorgelegt – und muss nun abwarten
Am Dienstagnachmittag findet der Industriegipfel statt. Die FDP organisierte als Antwort am Vormittag ein eigenes Treffen mit Industrievertretern - mir klaren Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Fünf Wochen nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze scheinen Nachfolger gefunden. Die Personalauswahl gefällt jedoch nicht allen in der Partei, sie sehen Habecks Weg in die Mitte in Gefahr.
Für Dienstag hat Olaf Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem ersten „Industriegipfel“ eingeladen. An den Gesprächen und einer erhofften Stimmungswende in der Wirtschaft hängt viel.
„Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen“: Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für das BSW offen. Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz lehnt sich aber ab und lobt Ex-Kanzler Helmut Kohl.
Während Kanzler Scholz zum Industriegipfel lädt, setzt die FDP eigene Akzente mit einem parallelen Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Die Liberalen wollen bei ihrer Runde „breiter denken“, so Dürr.
Fern von Parteipolitik müssen sich SPD, Grüne und FDP verständigen, was Deutschland kann, können soll und dafür braucht. Für alles andere hat die Bevölkerung keine Nerven mehr.
Bei der Suche nach klimafreundlichen Energieträgern wird Wirtschaftsminister Habeck in Indien fündig. Beim dortigen Besuch präsentiert er eine „Wasserstoff-Roadmap“ für sein Vorhaben.
Das SPD-Schwergewicht ist froh, dass jetzt alle die Wirtschaftskrise erkannt haben. Vom Industriegipfel des Kanzlers erwartet Weil Ergebnisse. Für E-Auto-Käufer fordert er einen Steuerrabatt.
Eine typische rot-gelb-grüne Woche geht zu Ende: Wenn mal etwas gelingt, sorgen peinliche Profilierungsversuche dafür, dass es niemand mitbekommt. Ein „Herbst der Entscheidungen“ tut Not.
Finanzminister Lindner äußerte große Zweifel an dem von Habeck vorgestellten Investitionsfonds. Das Konzept widerspreche den europäischen Fiskalregeln und würde den deutschen Schuldenstand erhöhen.
Auch die FDP veranstaltet am Dienstag ein Wirtschaftstreffen. Im Bundestag will Finanzminister Lindner mit dem Mittelstand sprechen. Bundeskanzler Scholz weist den FDP-Chef zurecht.
In der Wirtschaftspolitik präsentiert die Ampel sich vielstimmig. Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist das auch ein Grund für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Doch Lindner hat bereits Pläne, um das Finanzierungsloch zu stopfen.
Das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU sollte längst stehen. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Indiens Regierung zeigt sich frustriert. Jetzt machen Scholz und Habeck in Neu-Delhi Druck.
1989 entschied sich Habeck für den Zivildienst. Heute blickt er anders auf die Entscheidung. Frieden sei nicht dadurch zu erreichen, dass der Westen sich „vor Putin in den Staub wirft“.