Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist es nicht gelungen, die Unterdeckung im Etat deutlich zu senken. Verfassungsrechtliche Probleme tun sich auf.
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Robert Habeck
Mitten im Nationalpark Wattenmeer sollen Gas-Bohrungen durchgeführt werden. Wirtschaftsminister Habeck hält nichts von dem Plan. Kritik kommt von der FDP und CDU.
Die Einigung über den Bundeshaushalt steht weiterhin aus. SPD-Chef Lars Klingbeil drängt zur Eile - ist aber auch positiv gestimmt.
Der Bundeswirtschaftsminister macht es offiziell: Habeck könnte sich vorstellen, für seine Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Mitten im Haushaltsstreit und kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bastelt Vizekanzler Robert Habeck an seiner Karriereplanung. Das ist schlechter Stil.
Kein Land der Welt baut erneuerbare Energien schneller aus als China. Gleichzeitig werden so viele neue Kohlekraftwerke gebaut wie lange nicht mehr. Wie passt das zusammen?
Seit dem Streit ums Heizungsgesetz steckt die Wärmepumpe in der Krise. Verbraucher sind verunsichert, Hersteller unzufrieden. Wirtschaftsminister Habeck versucht Vertrauen zu schaffen.
An diesem Mittwoch sollte der Regierungsentwurf zum Etat endgültig beschlossen werden. Denn Bundestag und Bundesrat haben Anspruch auf zügige Zuleitung – zudem drohen verfassungsrechtliche Turbulenzen.
Um die Produktion von Waffen und Kriegsgerät zu steigern, wollen SPD und Grüne mehr Staatseinstiege in Rüstungsunternehmen ermöglichen. In der FDP hält man das für keine gute Idee.
Vor einem Jahr versetzte das Heizungsgesetz die Republik in Aufruhr. Wirtschaftsminister Habeck ist seitdem angezählt. Nun trifft er auf eine verunsicherte Branche.
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Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen: CDU-Lob für Pläne von Habeck und Pistorius
Schon 2020 ist Deutschland bei einem Rüstungskonzern eingestiegen. Aus CDU und SPD gibt es Lob für weitergehende Pläne der Bundesregierung.
Holz zählt zu den erneuerbaren Energieträgern und viele Menschen nutzen Öfen – vor allem im ländlichen Raum. Ein Bericht über eine CO2-Abgabe sorgte für Wirbel, doch Robert Habecks Ministerium rudert zurück.
In den Krisenjahren hat der Bund Tausende zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt sind Corona-Pandemie und Gaspreiskrise vorbei. Doch die Beamtenzahl reduziert Finanzminister Lindner nicht.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Die Minister Habeck und Pistorius wollen Deutschlands Rüstungsindustrie fit machen. Fabriken sollen schneller gebaut, Förderungen geöffnet und sogar Staatsbeteiligungen häufiger genutzt werden.
Nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober äußerten sich die Grünen so solidarisch mit Israel wie keine andere Partei. Doch die eigene Anhängerschaft sieht das Vorgehen Israels in Gaza kritisch.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 geht weiter. Nach der Kritik von Kanzler Scholz an dem Vorgehen der FPD meldet sich nun auch Vize-Kanzler Robert Habeck zu Wort.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der Stagnation. Doch Kanzler Scholz verweist selbstsicher auf bald wirkende Strukturreformen. Wie sehr hat die Ampel das Land modernisiert?
Während die Autoindustrie unter ihrer Transformation ächzt, gibt es einen überraschenden Gewinner im Branchenvergleich: Pharma wächst schneller und investiert massiv.
Der Etat 2025 muss laut Lindner nachverhandelt werden. Die Koalitionspartner werfen ihm vor, Vereinbarungen aufgekündigt zu haben. Die CSU fordert, Scholz müsse seinen Urlaub abbrechen, um auf die Krise zu reagieren.
Ein Jahr nach dem Heizungsgesetz brechen die Einbauzahlen von Wärmepumpen dramatisch ein. Firmen, die eben noch investiert haben, sind nun in Not. Zwei Geschäftsführer berichten.
Die Ampel wird die Lücke im Haushalt für 2025 mit den angedachten Maßnahmen wohl nicht schließen können. Externe Prüfer warnen vor Verfassungsbruch.
Markus Söder wirft der Ampel vor, Bayern bei der Hochwasserhilfe im Stich gelassen zu haben. Scholz, Habeck und Faeser hätten zudem ihre Versprechen gebrochen. Was sagt man in den Ministerien dazu?
Immer wieder werden Politikerinnen und Politiker Ziel von verbalen und physischen Attacken. Dagegen setzen sich viele zur Wehr – wie der Vizekanzler.
Im Sommerinterview stellt Lindner Bedingungen für den Fortbestand der Ampel, er erläutert das liberale Programm für die Bundestagswahl – und einen Kanzler Robert Habeck schließt er aus.
In den Umfragen hat die Ampel ihre Regierungsmehrheit verloren. Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon mal klar, was mit seiner Partei nicht ginge.
Der Plan der Ampel, Fachkräfte mit geringeren Steuern anzulocken, ist umstritten. Neue Berechnungen zeigen jedoch: Die Kosten würden sich in Grenzen halten.
Mit Milliarden sicherte sich die Bundesregierung Tanker und Terminals für Flüssigerdgas, um die Energiekrise abzuwenden. Doch nun wird LNG zum Ladenhüter. Steuert die Ampel um?
Mit dem Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock scheint die Kanzlerkandidatur der Grünen für Robert Habeck gesichert. Doch seine Partei steckt im Umfragetief.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen einen AfD-Politiker. Der Mann soll für das „Compact-Magazin“ tätig gewesen sein.
Bei den Demokraten ist man sichtlich erleichtert. Donald Trump äußert sich despektierlich, Elon Musk will es schon vorher gewusst haben und Deutschland zollt Biden parteiübergreifend Respekt.
Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.
Wochenlang war der Verteidigungsminister frustriert. Jetzt geht Boris Pistorius wieder in die Offensive – und sagt dem Tagesspiegel, warum es aus seiner Sicht nicht bei diesem Haushalt bleiben darf.
Noch vor kurzem feierte Wirtschaftsminister Habeck die „wahnsinnige Erfolgsgeschichte“. Doch nun wachsen Zweifel an Aleph Alpha. Das Start-up steckt im Dilemma – und reagiert.
Die Grünen sind vom Liebling der Nation zum Paria geworden. Nun will die Parteispitze Stil und Kurs ändern. Dafür müsste sich die Partei aber einigen – auch auf Habeck.
Der Wirtschaftsminister belebt eine grüne Forderung mit Blick auf den nächsten Wahlkampf. Die Freien Demokraten halten einen anderen Weg für besser.
Es wird erwartet, dass der Wirtschaftsminister für die Grünen antreten wird. Doch Habeck betont, er werde seine Entscheidung sorgsam abwägen. Gleichzeitig äußert er sich zum Wahlkampf.
Mit seinem Anspruch, gegen SPD und Grüne eine Haushaltswende zu vollführen, ist der FDP-Chef weit gekommen. Aber kann er sie auch vollenden?
Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf Maßnahmen geeinigt, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst. SPD-Fraktionsvize Hubertz und der liberale Ökonom Kolev sind sich uneinig darüber, ob das gelingt.