An mehreren Orten wurden am Montag in Potsdam an den Mauerbau vor 64 Jahren erinnert – und dabei der Opfer gedacht. Auch heute sei die Freiheit bedroht.
Thema
SPD
Im Zuge des Hakenkreuz-Skandals im baden-württembergischen Landtag ist Born von seinen Ämtern zurückgetreten. Er selber sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“.
Seit 2019 ist die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke Landtagspräsidentin in Brandenburg. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über Dissonanzen im Parlament, Beziehungen zu Russland und zur Ukraine und den Sinn von Bürgerräten.
Nordrhein-Westfalen machte es vor, nun folgt Berlin: Die Steuerfahnder überprüfen, ob Influencer ihre Einnahmen versteuern. Es geht um Vergütungen für Klicks sowie Abo- und Werbeeinnahmen.
Deutsche Stromkunden zahlen derzeit überall die gleichen Börsenpreise. Der Norden könnte günstiger wegkommen – doch dann würde es im Süden teurer.
René Wilke sorgte für Aufruhr, als er einen zweiten Staatssekretär einstellte. Das habe es bisher nur in Einzelfällen gegeben, kritisierte die CDU. Nun stellt sich heraus: Dem ist nicht so.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Nun verraten Freunde der beiden: Julia Klöckner und Jörg Pilawa führen eine Beziehung.
Friedrich Merz kam holprig ins Amt und glänzte dann als Außenkanzler. Trotzdem herrscht jetzt schon Katerstimmung bei Union und SPD. Noch ist genug Zeit, es besser zu machen.
Nach den anhaltenden Streitigkeiten unter den Regierungsparteien fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine bessere Zusammenarbeit mit der Union. Dies würden die Bürger erwarten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag kurzfristig führende CDU-Politiker zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen. Es sollte um aktuelle Schwierigkeiten in der Regierungsarbeit gehen.
Viele Deutsche ziehen 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einer aktuellen Befragung zufolge eine negative Bilanz.
Erinnerungen ans Ampel-Chaos, Altersarmut und Steuergeschenke für Konzerne: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht nichts Positives im Tun der Regierung Merz.
Der Start von Schwarz-Rot war turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.
Seit 100 Jahren darf in Berlins Innenstadt nicht mehr gebadet werden. Am Dienstagnachmittag schwimmen Hunderte dagegen an. Doch weil Menschen auch abseits ins Wasser gehen, greift die Polizei ein.
Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, keine Abgrenzung von radikalen Akteuren: Auf gut 140 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die märkische AfD für gesichert rechtsextrem hält.
„Fragwürdiges Konstrukt“ und „leichtfertiger“ Umgang mit Steuergeld: Die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft Tegel. Die CDU verweist auf die SPD-Sozialsenatorin.
Günstigerer Eintritt für Menschen mit niedrigem Einkommen: Potsdam will einen Kultur- und Sozialpass einführen und setzt dabei auf eine Karte statt einer App.
Im Saarland tötet sich ein 15-Jähriger in einer Zelle selbst. Danach gibt es Vorwürfe von Gewalt und Rassismus gegen die Bediensteten der JVA. Nun war die Tat Thema im Landtag.
Der Platz der Einheit in der Potsdamer Innenstadt ist der SPD-Fraktion nicht grün genug. Sie will mehr Schatten in der Platzmitte.
Die Gebäude sind marode, die Autos längst Klapperkisten – deshalb sollen Polizei und Feuerwehr mehr Geld bekommen. Doch reicht das? Die Gewerkschaft hat Zweifel.
Merz’ Werte rauschen in den Keller: AfD klettert in Umfrage auf 26 Prozent – und liegt vor der Union
Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.
Auch die Verwaltung klagt über zu wenig qualifizierte Bewerber bei klassischen Ausbildungsberufen. CDU und IHK sehen sich in ihrer Ablehnung der Ausbildungsplatzumlage bestärkt.
Merz wird vorgeworfen, mit dem Waffenstopp an Israel die deutsche Staatsräson aufzugeben. Woher kommt der Begriff und was folgt aus ihm? Jedenfalls keine Waffenlieferungen, sagt der Historiker Meron Mendel.
Viele Länder stehen unter Spardruck: Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen kürzen ihren Unis die Mittel. Selbst in Bayern klagen Hochschulen, es fehle Geld für Stellen und Sanierungen.
Mit seiner Ankündigung, nur noch eingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern, hat sich Kanzler Merz viel Ärger eingebrockt. Dabei scheint er den Status Quo kaum zu verändern.
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister die Gründe veröffentlichen, warum die märkische AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft worden ist. Nun wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes vorher publik.
Die Berliner Verkehrsverwaltung streicht Treptow-Köpenick Gelder für den Kiezblock und fordert weitere Untersuchungen des Verkehrsaufkommens. Und das kurz vor der Eröffnung der A100.
Auch die neue Koalition aus Union und SPD gibt ihren jeweiligen Lieblingsprojekten Vorrang vor der Realität. Darin zeigt sich vor allem ihre Angst vor Machtverlust.
Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
Die SPD-Vorsitzende stellt sich hinter die Israel-Entscheidung des Kanzlers und verweist auf das Völkerrecht. Von der Union zeigt sie sich verärgert. Beamten gibt Bas ein Versprechen.
1610 Milliarden Euro Schulden, ein Finanzloch von 172 Milliarden – und kein echter Sparkurs. Schwarz-Rot setzt auf einen Aufschwung, der nicht kommt.
Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Auch Potsdams Stadtgrenze zu Berlin wurde zur Todeszone. 64 Jahre später wird daran erinnert.
Teile der Berliner SPD-Fraktion wollen wie andere deutsche Städte verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen. Der Innenexperte äußert Bedenken, prompt leistet sich ein Vertrauter des Fraktionschefs einen Wutanfall.
Der Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen wegen kranker Lehrer bleibt hoch – und könnte sich mit der verpflichtenden Mehrstunde weiter erhöhen. Die oppositionelle CDU verlangt Auskunft vom Land.
Der Fraktionsvize von CDU/CSU fordert substanzielle Nachbesserungen am Entwurf des Verteidigungsministers von der SPD. Bei der Wehrpflicht pocht er auf einen Automatismus.
Wie können Renten-, Pflege- und Krankenversicherung in Zukunft noch funktionieren? Die Wirtschaftsprofessorin fordert, ehrlicher zu sagen, was noch finanzierbar ist – und was nicht.
Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Ex-Regierungsmitglieder keine Karenzzeit für den Übergang in einen neuen Job gibt. Jetzt plant Schwarz-Rot strengere Regeln.
Die Autobranche steckt in der Krise. Bei Brandenburgs Wirtschaftsminister ist die Sorge groß, dass Einsparungen einseitig auf Kosten Ostdeutschlands gehen.
Die Bundesregierung ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.