Flächendeckende Maßnahmen seien längst nicht mehr gerechtfertigt, sagt Grötsch. Die Beamten seien längst an der Belastungsgrenze. Andere Aufgaben würden vernachlässigt, rügt der SPD-Politiker.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Der Berlinpreis für Wirtschaft wird seit 2013 verliehen. Er zeigt die Bandbreite der Hauptstadtwirtschaft mit sehr gegensätzlichen Unternehmen in zwei Kategorien.
Der amtierende Rathauschef muss wegen massiver Mindereinnahmen den Haushalt verschieben. Eine neue Kürzungsdebatte zeichnet sich ab.
Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Die vorgesehene Neuverschuldung liegt bei mehr als 143 Milliarden Euro – das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.
Debatten, längst geführt, holen uns wieder ein? Besser nicht. Der Vertrag der Politik mit uns Wählern lautet: Denkt über eure Generation hinaus! Schwarz-Rot trägt dafür große Verantwortung.
Dietmar Woidke zeigt Journalisten den Strukturwandel in der Lausitz – und nutzt das für Kritik am Bund. Eine Reportage, unterwegs mit Brandenburgs Ministerpräsidenten.
Countdown-Clips, ein Nacktplakat und andere Auftritte: Die OB-Kandidierenden kämpften nicht nur online um Reichweite – und trafen nicht immer den Ton.
Was muss ich am Sonntag beachten? Wer tritt an? Wer darf wählen? Wann liegen erste Ergebnisse vor? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die OB-Wahl.
Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine „harte, offensive Auseinandersetzung“ mit der AfD. In seiner Autobiografie geht er auch mit eigenen Fehleinschätzungen ins Gericht.
Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen – Teil 2.
„Wir müssen uns ehrlich machen“: Auch SPD-Abgeordnete lehnen sich gegen Aus für Verbrenner-Autos auf
Der EU-Plan, ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, war zuletzt immer schärfer kritisiert worden, vor allem aus der Union. Aber auch bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand.
In einem Potsdamer Krankenhaus ist ein Kind an einer Meningokokken-Infektion gestorben. Für die Kontaktpersonen wurde eine Antibiotika-Behandlung veranlasst.
Die Alte Münze in Mitte ist als Kulturort vorgesehen. Doch der künstlerische Leiter des Zwischennutzers, der das Areal nun langfristig erhalten soll, hat dort möglicherweise längere Zeit mit seiner Familie gewohnt.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Experten fordern eine größere Reform.
11,5 Millionen Euro haben CDU und SPD bereitgestellt, um Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen. Erneut droht ein Großteil des Geldes liegenzubleiben.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, acht Prozent Personal in den Ministerien und der Bundestagsverwaltung abzubauen. Das Gegenteil passiere, beklagt ein CDU-Abgeordneter.
Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam sind die meisten entschieden. Ein Name fällt besonders oft. Unterwegs in Waldstadt, Drewitz, Innenstadt und Potsdam-West.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenstaatssekretär Schmülling und Polizeichef Walus wegen Untreue bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung.
Jedes vierte Kind erlebt im Netz sexuell motivierte Annäherung. Brandenburgs Regierungskoalition will Kinder besser schützen. Wird die Aufklärung über Gefahren im Netz im Schulunterricht verankert?
Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.
Weniger als 700 Tage bis zur Fertigstellung des ICE-Werks in Cottbus – laut Regierungschef Woidke geht die Entwicklung der Lausitz im Rekordtempo voran. Milliarden fließen in die Kohleregion.
Das Rathaus ist ein übler Sanierungsfall. Seit Jahren wird in 80 Metern Höhe gebaut. So lange steht auch schon die riesige Uhr still. Doch jetzt hat eine neue Phase begonnen.
Die Stadt will eine Leitentscheidung für die weitreichenden Pläne der Plattner-Stiftung und drückt bereits aufs Tempo. Es gibt aber auch noch kritische Töne.
Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.
Der SPD-Bürgermeister Ralf Paul Bittner hat bei der NRW-Wahl in Arnsberg über 57 Prozent geholt. Im Interview spricht er über seinen Erfolg und gibt Tipps, wie die Bundes-SPD wieder stärker wird.
Der Umbau des Terminalgebäudes könnte sich um fünf Jahre verzögern. Leidtragende wäre vor allem die Berliner Hochschule für Technik. Nun kommt auch aus der Wirtschaft Kritik.
Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen – Teil 1.
Nach Gewalt an Schulen in Cottbus fordert der Oberbürgermeister eine Migrationsquote und beruft eine Sicherheitskonferenz ein. Brandenburgs Bildungsminister kündigt frühere Pflichtsprachtests für Kitakinder an.
Die Koalition hat sich selbst zu Sozialreformen im Herbst verpflichtet. Welchen Handlungsbedarf es gibt.
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Völlig andere Berliner Fußballwelt: Als Hertha gegen Union noch großer Favorit war
Am 17. September 2010 gab es das erste Pflichtspielderby zwischen den Klubs nach sechs Jahrzehnten. Was damals passierte und wie sich die Kräfteverhältnisse seitdem verändert haben.
Ein Jahr vor der Berlin-Wahl würden CDU und SPD nicht mehr auf eine Mehrheit kommen. Um Platz zwei gibt es ein überraschendes Kopf-an-Kopf-Rennen.
„Wir müssen jetzt liefern“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die Union stehe dafür bereit. Reformen bräuchten einen breiten Rückhalt, fordert indes SPD-Chef Klingbeil.
Die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist eines der umstrittensten Themen in Berlin. Eine Volksbefragung, wie sie der Regierenden Bürgermeister will, lehnt Krach ab. Bei möglichen Alternativen bleibt er vage.
Die Berliner Linke sucht, was alle anderen Parteien bereits haben: Einen Spitzenkandidaten. Festzustehen scheint, dass die Partei eine Frau nominiert. Aber welche?
Einst war Frank-Walter Steinmeier Architekt von Schröders Agenda 2010. Ungewohnt deutlich fordert der Bundespräsident die Koalition zu Reformen auf.
Brandenburgs Finanzministerium hat die Verteilung der Mittel veröffentlicht. Demnach bekommt Potsdam den größten Betrag im Land.
„Seien Sie beherzt und hartnäckig“, appelliert der Bundespräsident an Union und SPD und fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Seine Partei sollte ihm genau lauschen.