Kaum ein Politiker hat in den vergangenen Jahren die Bundesrepublik so sehr geprägt und manchmal auch polarisiert wie Robert Habeck. Mit seinem Abschied aus der Politik hinterlässt er ein Erbe.
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In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.
Das steinerne Kulturerbe der DDR gerät stärker in den Fokus von Politik und Fördertöpfen. Das Interesse an besonderen Ostbauten wächst, wie auch Kulturministerium und Landesdenkmalschützer bestätigen.
Andrea Henze will in Gelsenkirchen das Rathaus für die SPD halten. Im Interview spricht sie über die Lage im Ruhrgebiet und wie sie verhindern will, dass die AfD noch stärker wird.
110 Brandenburger Schulen erhalten 120 Millionen Euro aus dem Startchancen-Programm. Das Geld kommt vor allem Schulen mit einem hohen Migrantenanteil oder in sozial benachteiligten Regionen zugute.
In der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen arbeiten Berlins Krankenhäuser am Limit. Der Senat plant einen „geringen Aufwuchs“ an Behandlungsplätzen.
Die Idee, Bürger nach ihrem Arbeitsleben für ein soziales Jahr zu verpflichten, löst Empörung aus. Nur aus der SPD kommt auffälliges Schweigen.
Die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers reichen längst nicht aus, warnt die Union. Der CDU-Politiker Röwekamp fordert unter anderem verbindliche Aufwuchsziele für die Bundeswehr.
Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. CSU-Chef Söder lehnt Steuererhöhungen allerdings ab. Auch beim Thema Wehrpflicht geht er auf Distanz zur SPD. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Aktuell sehe es „nicht so aus, als gingen Union und SPD große und mutige Reformen an“, kritisiert die Ökonomin Schnitzer. Sie warnt daher vor drastischen Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung.
Der ehemalige Staatssekretär für Wissenschaft ist aktuell Regionspräsident in Hannover. Nach Tagesspiegel-Informationen soll er wieder nach Berlin wechseln, um für die SPD anzutreten.
Adrian Schimmelpfennig machte für das BSW Landtags- und Bundestagswahlkampf in den sozialen Medien. Der 23-Jährige über Social-Media-Tops und -Flops von Politikern und die Gefahren für die Demokratie.
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.
Der CDU-Generalsekretär erwägt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Gewerkschaften widersprechen und werfen ihm vor, Beschäftigte so unter Generalverdacht zu stellen.
Der Finanzminister dringt auf ein Treffen von Konzernchefs und Betriebsräten. Zudem müsse der Zollstreit mit den USA gelöst werden. Er nimmt auch die EU-Kommissionspräsidentin ins Visier.
Die Regierungsparteien haben damit seit der Bundestagswahl zusammen 4,9 Prozentpunkte verloren. Die AfD hält ihre 25 Prozent aus der Vorwoche.
1965 kam Emine Sevgi Özdamar als türkische Vertragsarbeiterin nach West-Berlin. In ihrem Roman „Die Brücke vom Goldenen Horn“ von 1998 beschrieb sie die Mauerstadt aus einer Außenseiterperspektive. Eine Spurensuche.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Eine neue Kommission soll den Sozialstaat modernisieren. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen erarbeiten bis Jahresende Vorschläge. Firmen bleiben weitestgehend außen vor.
Erst seit wenigen Monaten ist die 37-Jährige ein Teil der Bundesregierung. Dass die SPD-Politikerin bald schon wieder eine berufliche Pause einlegt, hat einen schönen Grund.
Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.
Merz reagiert auf Vorstöße aus der SPD, Spitzenverdiener stärker zu belasten – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Von häuslicher Gewalt sind meist Frauen betroffen, Täter sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung besser überwacht werden. Geplant sind weitere Maßnahmen. Nicht alle zeigen sich überzeugt.
In Potsdam geht es bald um die Entscheidung, wer das neue Stadtoberhaupt wird. So eine Wahl funktioniert nicht ohne viele helfende Hände. Voto Potsdam kann bei der Wahlentscheidung unterstützen.
Ex-SPD-Chef Gabriel will eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ohne eine echte Wehrpflicht werde Deutschland die Zielzahlen nicht erreichen, sagt Ex-Wehrbeauftragter Bartels.
Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die „davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagt Alexander Schweitzer. Die will er stärker besteuern.
Berlin liefert keine Geschosse, aber Hightech für die Streitkräfte. Start-ups entwickeln Drohnen, Satelliten und Cyber-Systeme für militärische Anwendungen.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist nun öffentlich. Ein erster Überblick über die wichtigsten Investitionen und Einsparungen – inklusiver aller Ausgabenlisten zum Download.
Trotz geltenden Vertrags zwischen Berlin und seinen Hochschulen wird das Budget bis 2028 stark gekürzt. Die Wissenschaftssenatorin wartet auf Zustimmung zum neuen Pakt. Wie geht es weiter?
Polizisten verfolgen nach einem Überfall auf eine Tankstelle im Saarland einen Mann. Es kommt zu einem Gerangel. Ein Beamter wird von Schüssen aus einer Dienstwaffe tödlich getroffen.
In Berlin sind im vergangenen Jahr über 250 Baufirmen insolvent geworden. In Brandenburg waren es nur 74. Für das kommende Jahr rechnen Fachleute mit einer Fortsetzung der aktuellen Trends.
Bremens Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD) hat ihren Rückzug angekündigt. Nun gibt es Informationen zu einem Kandidaten für die Nachfolge.
Nachdem die Zahlen im ersten Quartal noch besser als prognostiziert waren, hat sich der Trend umgekehrt. Hoffnung gibt es für das zweite Halbjahr. Wirtschaftsministerin Reiche fordert Reformen.
Mit einem neuartigen Etatentwurf will Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) verhindern, dass der Koalitionspartner ihr erneut hineinregiert. Die SPD sieht die parlamentarische Kontrolle gefährdet.
Es ist ein ziemlich genialer Marketing-Coup aus der Provinz: Aus 1700 Bewerbungen wurden zwei Neugierige ausgewählt, die zwei Wochen kostenlos in Eisenhüttenstadt wohnen dürfen.
Die Kosten für den Netzausbau treiben die Strompreise. Ein Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds soll die Belastung der Verbraucher dämpfen.
Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu.
Die geplante Sporthalle im Jahnsportpark wird aus Kostengründen verkleinert. Das Fußballstadion bleibt, die Multifunktionshalle schrumpft. Gestrichen werden soll auch das inklusive Begegnungszentrum.
Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin – doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche schlecht an.