Die SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026. Am Sonntag stimmte der Landesverband seiner Nominierung zu. Am Montag will sich Steffen Krach offiziell vorstellen.
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Beim Bundeshaushalt muss gespart werden. Dabei hat die Koalition mittelfristig auch Steuerentlastungen in Aussicht gestellt – ist das überhaupt zu halten?
Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview erkennbar wenig Lust, über schwarz-rote Probleme zu reden. Er hält viele davon für mediale Übertreibungen.
Die Parteichefs von CDU und CSU haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Der Bundeskanzler verwies dazu am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ auf die Absprachen mit der SPD.
Der „Kürschner“, das Verzeichnis der Abgeordneten des Bundestages, ist neu erschienen. Einige Parlamentarier bieten einen bezeichnenden und unterhaltsamen Blick auf ihr Leben.
Jens Südekum ist seit drei Monaten Chefberater von Lars Klingbeil. Hier erklärt er, wie er den Finanzminister berät, wo er anderer Auffassung ist – und welche Steuern er erhöhen würde.
Auch im kommenden Jahr sollen die Regelbedarfe beim Bürgergeld gleich bleiben. Das bestätigt das Arbeitsministerium. Dessen Hausherrin kündigt zugleich „mehr Zug in der Betreuung“ an.
Im Bundestag gibt es viele, die für mehr Geschlechter- und Wehrgerechtigkeit gern das Grundgesetz ändern würden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aber fehlt.
Friedrich Merz nimmt sich beim CDU-Landesparteitag in NRW erneut den Sozialstaat vor. Deutschland könne sich das aktuelle System nicht mehr leisten. Die SPD reagiert mit Unbehagen.
Die im Bundestag vertretenen Parteien müssen seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen. Damit entfällt mehr als die Hälfte der Bußgelder auf die rechtsextreme AfD.
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Viele konkrete Neuerungen hat die Koalitionsklausur in Würzburg nicht gebracht. Nur atmosphärisch soll es so gut gelaufen sein, dass künftig wieder etwas geht – das freilich bleibt abzuwarten.
Wer im Nordosten Bahn fahren will, braucht Geduld: Nach der Hamburger Bahn ist nun auch die Verbindung Richtung München unterbrochen. Jüterbog und Luckenwalde sind besonders betroffen.
Der Kanzler und der französische Präsident betonen eine neue Nähe in den bilateralen Beziehungen. Diese soll künftig auch in der militärischen Abschreckung vertieft werden.
Björn Lüttmann (SPD) über die Koalition mit dem BSW, den Umgang mit der AfD und seine Forderung nach einem Integrationsgesetz, das auch Migranten mehr in die Pflicht nimmt.
Am Vorstoß des Innenministers von Nordrhein-Westfalen hatte es viel Kritik gegeben, doch das Bundesinnenministerium befürwortet den Vorschlag – unter einer Bedingung.
Seit einem Jahr hat Berlin das House of Finance and Tech. Am Freitag wurde gemeinsam mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Bilanz gezogen – und ein spezieller Index vorgestellt.
Potsdams Rechenzentrum ist seit 2015 Kunst- und Kreativhaus. Was macht den schlichten DDR-Verwaltungsbau außerdem zu einem solchen Politikum?
Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern erfassen. Die Berliner CDU signalisiert Unterstützung, der SPD-Sprecher „hält von dem Vorschlag gar nichts“.
Bundeskanzler Merz hat Bundesbauministerin Hubertz gegen Anfeindungen im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft verteidigt. Auf Social Media hatten Nutzer sich sexistisch unter ihrem Post geäußert.
Die Stadtverordnetenversammlung ist nur gut ein Jahr alt, aber schon fünf Frauen haben ihr Mandat niedergelegt. Potsdams Gleichstellungsbeauftragte warnt vor strukturellen Hürden.
BSW-Landeschefin Friederike Benda übt offen Kritik am Regierungspartner. Noch zeigen sich die Sozialdemokraten geduldig. Doch der Frust über die eigenwillige Linie von Benda wächst.
Mit einer Israel-Flagge auf der Staatskanzlei will die Brandenburger Landesregierung ein Zeichen setzen. Auch die Flagge der Ukraine hängt dort. Kritik kommt vom Koalitionspartner BSW.
Er singt „I’m anti-semitic fully“ und „Heil Hitler“: Wie ein Berliner Bezirksparlament Songs von Kanye West zum Schutz der Jugend aus dem Verkehr ziehen will.
Die Rekonstruktion des ehemaligen Entwässerungsgrabens war ein Herzensprojekt des abgewählten Oberbürgermeisters. Nun will die Stadt drei Varianten prüfen – und sucht nach Fördergeldern.
Tausende Fotos prominenter Frauen wurden auf einer sexistischen Plattform ohne ihre Zustimmung verbreitet, teils manipuliert. Politikerinnen wie Giorgia Meloni kritisieren die Verletzung ihrer Würde.
Die Brandenburger SPD/BSW-Landesregierung gibt Millionen für Gutachter- und Beraterverträge aus, etwa 1,2 Millionen Euro zur Betreuung der Wolfs-Hotline. Die Kritik wächst.
Von der CDU bis zur Linken: Die Parteien in der Domstadt haben sich darauf verständigt, im Wahlkampf Ausländer „nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen“ verantwortlich zu machen.
Viel länger als geplant zieht sich die Arbeit an den Gestaltungsvorgaben für das neue Quartier in der Berliner Mitte. Für ein Drittel des Quartiers soll es eine neue Ausschreibung geben.
Die Debatte um die Sozialleistung wird emotional geführt. Eine von der AfD angefragte Liste zu den Beziehern soll verzerrend gewesen sein. Nun gibt es neue Daten. Was daraus geschlossen werden kann, ist fraglich.
Gar keine Konflikte mehr? Das kann für eine Regierungskoalition nicht das Ziel sein. Warum trotzdem viel Luft nach oben ist und gerade die Union noch dazulernen muss.
In Frankreich steht die Regierung vor dem Aus, doch Kanzler Merz und Präsident Macron beschwören die deutsch-französische Achse. Bei zentralen Streitpunkten gibt es jedoch keine Einigung.
In Berlin noch ein Unbekannter, ist ihr Spitzenkandidat Steffen Krach für die hiesige SPD der neue Hoffnungsträger. In Hannover hat sogar die politische Konkurrenz nur lobende Worte für ihn.
In NRW soll die Kriminalitätsstatistik künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten ausweisen. Eine gute Idee, sagt die Union. Die SPD kritisiert, das Vorgehen fördere Rassismus.
Der Bildungssenatorin wirft er vor, „queerfeindliche Vorfälle zu vertuschen“: Der an der Carl-Bolle-Schule gemobbte Lehrer Oziel Inácio-Stech sucht nun Hilfe beim Senatschef.
Robert Habeck hat seine Partei in ihr erfolgreichstes Jahrzehnt geführt. Die Ankündigung seines Abschieds sorgt bei manchen in der Fraktion dennoch für ein Aufatmen.
Brandenburgs Landtag bekommt keinen Bericht über externe Beraterverträge der Landesregierung mehr. Doch der Umfang dieser Verträge steigt. Besonders im Umweltbereich gab das Land in diesem Jahr schon viel Geld aus.
Die Fraktionschefs von Union und SPD harmonieren bisher weniger gut als die schwarz-rote Ministerriege im Kabinett. Zwei Klausurtage in Würzburg sollen das ändern helfen.
Der ehemalige Potsdamer SPD-Chef soll auf Zalfen folgen. Wer im Kulturausschuss den stellvertretenden Vorsitz übernimmt, um dort der AfD die Stirn zu bieten, ist noch offen.
In der deutschen Politik nimmt weibliche Repräsentanz deutlich ab. Kein Zufall, sondern das Resultat struktureller Abwertung – und das hat weitreichende Folgen.