Der CDU-Chef verschärft seinen Ton gegenüber der AfD deutlich. Seine Offensive kommt, nachdem er Kritik für seine „Stadtbild“-Aussage einstecken musste und Parteikollegen die „Brandmauer“ infrage stellten.
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Immer wieder präsentiert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner aufsehenerregende Ideen – von denen bislang nicht eine einzige umgesetzt wurde. Was treibt ihn an?
Von Namibia bis Neukölln: Testen Sie Ihr Wissen und rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt.
Wird der Osten von Berlin benachteiligt? Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg will den Flughafenexpress FEX erhalten. Dieser soll bald eine neue Route fahren. Warum andere Parteien kein Problem sehen.
Die Koalition hat im Bundestag über Themen beraten, die vor allem junge Abgeordnete bewegen. Dabei zeichnet sich ein Grundsatzproblem der Regierung ab.
Der Vermieter versucht seit Jahren, das Haus in der Habersaathstraße zu entmieten, damit er abreißen kann. Der drohenden Kappung der Wärmeversorgung will nun der Bezirk etwas entgegensetzen.
Seit Tagen wurde verhandelt und gerungen. Nun haben sich Koalition und Initiative auf einen Entwurf geeinigt. Er soll schnell durch das Parlament.
Nach 35 Jahren verliert die SPD das Potsdamer Rathaus. Bei einer Vorstandssitzung gibt die Partei Fehler zu – und kündigt einen umfassenden Erneuerungsprozess an.
Im Kampf gegen Autoraser schlägt ein Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrat vor, zusätzliche Tempo-Messgeräte aus der Bezirkskasse zu finanzieren.
Kampf gegen hohe Mieten in Berlin: SPD-Spitzenkandidat Krach fordert „Spezialeinheit Wohnraumschutz“
Bis zu 500.000 Euro Strafe für Zweckentfremdung? Krach fordert mehr Power gegen Miettricks und will das Rote Rathaus zum „roten Tuch“ für Abzocker machen. Wie eine „Spezialeinheit“ dabei helfen soll.
Seit einer Ewigkeit herrscht Stillstand in Berlin-Spandau, doch Ende 2025 wird’s noch mal spannend. Kommen Jugendclub, Abriss, Kita-Neubau jetzt voran? Früher gehörte das Haus dem Bezirk Neukölln.
Nach dem Gaza-Deal kündigt die Bundesregierung Hilfe für Gaza an. Bedenken, dass diese von der Hamas missbraucht werden könnte, gibt es nach wie vor.
Der Ex-Bundeskanzler und spätere Verwaltungsratschef der Nord Stream 2 AG stellt sich im Untersuchungsausschuss zunehmend genervt den Fragen. Fehlentscheidungen sieht er nicht.
Das historische Kino Capitol Dahlem steht vor dem Aus. Die FU Berlin plant aufgrund von Sparmaßnahmen den Verkauf des Grundstücks. Doch Bezirk und Kinobetreiber leisten Widerstand.
Potsdams neue Oberbürgermeisterin hat sich gegen die pauschale Subvention ausgesprochen. Doch gegen eine Änderung formiert sich schon jetzt Widerstand.
Ein neuer Unternehmenspreis wollte Alleinerziehende sichtbar machen. Er scheitert an der Wirklichkeit kleiner Betriebe. Und am Gerangel um Sichtbarkeit in Zeiten bedrohter Förderungen.
„Schon gesehen?!“ Nach mehr als zwei Jahren Stillstand tickt die Uhr wieder. Und es gibt noch mehr Nachrichten aus dem wichtigen Haus von Berlin-Spandau.
Welche Songs er als DJ auf Studipartys auflegte und was er von seinem KI-Double hält, verriet SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach beim Bühnenprogramm des Checkpoints. Doch das war noch nicht alles.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in der Wehrdienstdebatte offen für Änderungen und gibt sich versöhnlich. Von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kommt scharfe Kritik.
Tagesspiegel Plus
Müllsünder kommen billig davon: Berlins neuer Bußgeldkatalog lässt auf sich warten
Wer in Berlin Abfall illegal entsorgt, soll drastische Strafen zahlen. CDU und SPD haben das vor sieben Monaten beschlossen. In Kraft ist das neue Regelwerk noch immer nicht.
Das Reparieren von Elektrogeräten kann Ressourcen schonen – und den Geldbeutel. Entsprechend gut lief ein Förderprogramm in Berlin. Das stand zuletzt auf der Kippe.
Die hygienischen Zustände an den Neuköllner Schulen seien unzureichend, beklagen die Kinder und Jugendlichen. Ob Besserung in Sicht ist, bleibt fraglich.
Abweichungen zum Ergebnis vom Sonntag gab es nicht. Die Vereidigung der neuen Rathauschefin ist für den nächsten Freitag geplant.
Beim IQ-Bildungstrend zeigen Neuntklässler bundesweit große Defizite. Auch in Brandenburg sind die Leistungen der Schüler schlechter geworden – wenn auch nicht so stark wie in einigen anderen Bundesländern.
Die Zeitenwende stockt: Beim neuen Wehrdienst streiten Union und SPD weiter über Pflicht oder Freiwilligkeit. Dabei könnte ein Losverfahren wie in Dänemark für beide Regierungspartner Vorteile haben.
Weimer-Show: Der Kulturstaatsminister eröffnet auf der Frankfurter Buchmesse den Ukraine-Stand, diskutiert über Thomas Mann, plaudert mit Elke Heidenreich und vergibt den Deutschen Verlagspreis.
Seit Jahren wird die Programmkneipe antisemitisch bedroht und beschmiert. Alle Bezirksverordneten erklärten nun ihre Unterstützung. Doch die Linken scheren aus.
Der Landesjagdverband begrüßt den Schritt, der BUND übt Kritik. Laut Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) ist es eine Übergangslösung, bis der Wolf bundesweit ins Jagdrecht aufgenommen wird.
Zum Gedenktag am 7. Oktober hing keine Israel-Flagge am Rathaus Kreuzberg. Wie sich herausstellte, war diese verschwunden. Die CDU macht schwere Vorwürfe, die Linke fordert auch Gedenken für Palästina.
Berlins Regierender Bürgermeister hat dem Bundeskanzler widersprochen, dass es ein Problem mit Migration im Stadtbild gebe. Er warnte vor zu verallgemeinernden Aussagen.
36 Stunden dauerte der Trip einer Delegation von Berlins Senatorin Franziska Giffey nach Warschau. Erste Schlagzeilen machte ihre „Wutrede“, ein Loblied auf Berlin. Doch es gab größere Aha-Momente.
Die Volksinitiative „Schule satt!“ für kostenloses Schulessen in Brandenburg hatte 27.000 Unterschriften gesammelt. Warum sie voraussichtlich endgültig gescheitert ist.
Der parteilose Baudezernent Bernd Rubelt will den Geldsegen des Bundes dafür nutzen, dass bestellte Elektrobusse fahren können. SPD und CDU reagieren skeptisch.
Um die U-Bahn sauberer und sicherer zu machen, will die CDU an den Eingängen Zugangssperren einbauen. Die BVG und der Koalitionspartner SPD lehnen den Plan ab. Und was sagt ein Verkehrsforscher?
Der Kanzler und sein Außenminister gehören zu den Oldies im Kabinett. Auf Tiktok kommen sie aber gut an. Die Bundesregierung versucht, der Desinformation dort etwas entgegenzusetzen.
Yilmaz arbeitete für den Verfassungsschutz. Schleswig-Holsteins SPD fordert von der Landesregierung „zeitnah und umfassend“ Aufklärung. Wer sind die rechtsextremen Grauen Wölfe?
Der neue Wehrdienst wird heute Nachmittag im Bundestag debattiert. SPD und Union wollen an den jeweils eigenen Plänen festhalten. Auch Bundespräsident Steinmeier schaltet sich ein.
Im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain hatte es im August eine Hetzjagd auf Schwule gegeben. Die Bezirkspolitik hat eine Resolution dagegen beschlossen – allerdings ohne Maßnahmen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD einen Rekordwert. Eine Regierungsbildung ohne die Partei wird immer schwieriger.
Elif Eralp fordert bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 den Regierenden Kai Wegner heraus. Im Interview erklärt sie, warum Berlin einen Kurswechsel braucht.