Am Montag beginnt in Brandenburg das neue Schuljahr. Die Schulen haben immer häufiger auch mit Rechtsextremismus zu kämpfen. Was Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) dazu zu sagen hat.
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Die Bundesregierung senkt die Netzentgelte, wovon auch private Haushalte profitieren sollen. Doch ein Versprechen wird weiterhin nicht umgesetzt. Die Kritik reißt nicht ab.
Neues Gesetz soll insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen, mit „zweiter Säule“ besser von Rente leben zu können.
Im brandenburgischen Ludwigsfelde baut Mercedes-Benz Sprinter. Das soll aber nur noch befristet sein. Dagegen regt sich Widerstand.
Die geplante Aufrüstung der Nato verändert Europas Wirtschaft. Dabei geht es um immense Beträge. Gerade deutsche Unternehmen könnten von der Auftragslage profitieren.
Der Zank über das Bürgergeld-System ist längst nicht vom Tisch. Kanzler Merz ist „überzeugt“, dass zehn Prozent eingespart werden müssten. Damit widerspricht er erneut Sozialministerin Bas.
Ginge es nach CSU-Chef Söder, läge die Festsetzung der Erbschaftsteuersätze bei den Ländern. Aus der Wirtschaft kommt ein anderer Vorschlag. Derweil verzeichnet das Statistikamt satte Zuwächse.
Seit vier Jahren ist der Grüne Urban Aykal Stadtrat. Im kommenden Jahr will der 51-Jährige auf dem Bürgermeistersessel Platz nehmen. Stärkste Kraft in Steglitz-Zehlendorf ist aber die CDU.
An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?
Eine Studie zu Mobilität in Städten zeigt: In dem Berliner Bezirk legen die Menschen immer häufiger Wege zu Fuß zurück. Dafür lassen sie das Auto stehen. Auch das Amt reagiert auf das veränderte Verhalten.
Seit Wochen streiten Union und SPD um Reformen am Sozialstaat. Kurz vor dem Koalitionsausschuss warnt Dennis Radtke vor Dauerstreit. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion macht dagegen Druck.
Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und Geflüchtetenunterkünfte ist in Brandenburg im zweiten Quartal wieder etwas gestiegen. Welche Angriffe gab es?
Pädagogenmangel, Fachfremde als Willkommenslehrer – und Schülerleistungen im freien Fall: An Berlins Schulen treffen Integration und Bildungskrise aufeinander. So ist die Lage heute.
Franziska Ludwig, die für „Die Partei“ in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, wechselt zur SPD-Fraktion. Das macht die Sozialdemokraten wieder zur stärksten Kraft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat mit viel Glück fast 80 Jahre überstanden. Der Bochumer Historiker Karsten Rudolph widmet sich in seinem Buch „Sendestörung“ der Dauerkrise eines Systems.
Der Berliner Senat hat die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Gespart werden soll am Personal, Investitionen sind für Wohnungs- und Schulbau sowie die Energiewende vorgesehen.
Er war in Brandenburgs Regierung als Mr. Tesla bekannt und pflegte einen direkten Draht zu Elon Musk. Jetzt wollte er als Berater einer Kanzlei arbeiten. Doch das verbietet das Ministergesetz.
Künftig gilt auf etlichen Berliner Hauptstraßen wieder Tempo 50 statt Tempo 30. Das hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen. Hier ist die vollständige Liste.
Gesundheitspolitiker sind einer höheren Altersgrenze auch bei Wein und Bier nicht abgeneigt. Mediziner finden das gut, Branchenvertreter sind skeptisch.
Die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker ist in Brandenburg im zweiten Quartal etwas gesunken – doch noch immer ist sie dreistellig. Welche Vorfälle gab es?
Am Wochenende wird gefeiert, sagt der Chef im Tagesspiegel und lädt alle Cowboy-Fans ein. 10.000 Menschen haben schon unterschrieben. Auch der Berliner Senat äußert sich auffällig deutlich.
1000 Lehrkräfte hätten neu eingestellt werden müssen, meint GEW-Chef Günther Fuchs. Stattdessen würden 340 Stellen gestrichen. Auch die Kreiselternräte und der Pädagogen-Verband protestieren.
Mit einer Zahlung von „Schulgeldersatz“ für Geringverdiener unterstützt das Land die soziale Durchmischung der freien Schulen. Auch die Arbeit mit Förderkindern wird besser finanziert.
Schläge, Messerstiche, Flaschenwürfe: In Brandenburg hat es zwischen April und Juni mehr politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum gegeben. Wie stark hat die Zahl zugenommen?
Der große Architekt, Stadtplaner und ehemalige Berliner Senatsbaudirektor Hans Stimmann ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Ein Nachruf.
Die Kritik von Kanzler Merz am Sozialstaat kanzelte die Sozialministerin ab. Nun verteidigt sie ihre Wortwahl und lehnt Leistungskürzungen weiter ab. Zugleich betont sie ihr Vertrauen in den Regierungschef.
Dass das Anwohnerparken in Berlin teurer wird, gilt zwischen CDU und SPD als ausgemacht. Knapp jeder zweite Berliner lehnt das Vorhaben jedoch ab.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat einen Beirat für das Sondervermögen Infrastruktur eingesetzt. Experten sollen Investitionen fördern und Hürden abbauen. Unternehmer Harald Christ übernimmt den Vorsitz.
Die EU-Kommissionspräsidentin hatte von konkreten Plänen zur Truppenstationierung in der Ukraine gesprochen. Deutschlands Verteidigungsminister kritisiert die Äußerung scharf. Die EU könne darüber nicht entscheiden.
Seine Vorstellung ist geglückt, doch das war nur der erste Schritt. Wenn Krach die SPD wieder zur stärksten Kraft in Berlin machen will, muss er einen schwierigen Spagat bewältigen.
Russische Spur im Fall des ermordeten ukrainischen Politikers, Russland stört wohl GPS auf Flug von der Leyens, Spahn und Miersch besuchen überraschend Kiew. Der Überblick.
Die schwarz-rote Regierung spricht davon, den Beamtenapparat drastisch zu schrumpfen. Von den Risiken und Nebenwirkungen dabei können die Berliner Schulkinder berichten.
Die Spitzen von Union und SPD wollen über die anvisierten Sozialreformen beraten. Der heftigen Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas will Merz nicht allzu viel Gewicht beimessen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, strafbar machen. Fraktionsvize Eichwede schwebt zunächst die Möglichkeit einer Geldstrafe vor.
Steffen Krach will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern. Bei seiner Vorstellung schießt er scharf gegen den Regierenden Bürgermeister– der auf einem parallelen Termin kontert.
Im April hatte der Senat dem Bezirk das Verfahren entzogen, um schneller ein Hochhaus mit Wohnungen planen zu können. Nun setzt der Senat das Verfahren komplett neu auf.
Der Besuch soll sowohl ein Signal an die Ukraine als auch an den russischen Machthaber Putin sein, betonen die beiden Politiker. Doch auch innenpolitisch ist die Reise symbolträchtig.
Das neue Schuljahr beginnt in Brandenburg mit weniger Lehrerstellen. AfD und CDU dringen auf mehr Lehrkräfte. Finanzminister Crumbach sieht dafür derzeit keine Möglichkeit, blickt aber schon auf 2027.
Was passiert, wenn dem Sondervermögen des Bundes der Wumms genommen wird? Berlins neuer Landeshaushalt zeigt, wie genau das geschieht – auch weil der Bund sich um Reformen drückt.
Ihr Mann war eine Ikone der FDP, sie selbst lange SPD-Mitglied. Nach dem Tod Gerhart Baums wechselte Renate Liesmann-Baum zu den Liberalen. Kann sie einer Partei auf Sinnsuche Orientierung geben?