SPD

Nach einem halben Jahr steht die Bundesregierung in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Am Mittwoch sollen im sogenannten „Entlastungskabinett“ Maßnahmen für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren beschlossen werden. Was sie aus Sicht von Ökonomen bringen. 

Die Reformpläne für ARD, ZDF und Deutschlandradio stoßen auf große Bedenken beim BSW. Die Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat voraussichtlich keine eigene Mehrheit.

Die Union im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr Fragerecht zu nutzen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. Auffällig seien zahlreiche Anfragen zur kritischen Infrastruktur.

Aus dem Sondervermögen des Bundes sollen Mittel in Straßen, Bildung und Krankenhäuser fließen. Nun steht fest, wie viel Geld es dieses und nächstes Jahr gibt.

Noch vor zwei Wochen hatte sich der CDU-Wehrexperte Thomas Röwekamp hinter die in der Koalition ausgehandelte Lösung gestellt. Nun mehren sich die Stimmen, die wieder eine Musterung ganzer Jahrgänge fordern.

Ex-Kultursenator Joe Chialo soll willkürlich mehrere Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung vergeben haben, nachdem er von Abgeordneten unter Druck gesetzt wurde. Eine Rekonstruktion.

Die nächste Zitterpartie für Brandenburgs Regierungskoalition droht: Viele BSW-Abgeordnete wollen dem Medienstaatsvertrag nicht zustimmen. Rettet die CDU den Ministerpräsidenten?

Wo steht der Osten in Zukunft? Das diskutieren 750 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim Ost-Kongress. Verfolgen Sie die Konferenz im Livestream.

Der Osten fungiert vielfach als Frühwarnsystem, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Ein Gespräch über den Vormarsch der AfD, die Fehler der Bundesregierung und ostdeutsche Chancen.

Das Abgeordnetenhaus hat das „Baum-Gesetz“ beschlossen. Der Plan ist ambitioniert. Unter anderem soll bald jeder Berliner Bäume pflanzen dürfen. Doch es gibt auch Gefahren.

Um die Einnahmen zu erhöhen, will die Stadt eine Steuer erhöhen, die kaum jemand bezahlt. Die Einnahmen sind bereits verplant.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass Berlin bis 2040 hunderttausende neue Stadtbäume bekommen soll und dafür Milliarden investiert werden. Die Kritik von Verbänden an der Priorisierung hält an.

Ein neuer Stil an der Spitze der Stadtverwaltung: Noosha Aubel will Potsdam modernisieren und sucht den Draht zu den Bürgern. Krempelt die parteilose Politikerin das Rathaus um?

Innensenatorin Spranger spricht von einem alarmierenden Signal: Die Polizei reagiert mit mehr Einsatzkräften und gezielten Kontrollen auf die Schusswechsel in der Hauptstadt.

„Armselige Spinner“: Zwischenrufe gehören zur parlamentarischen Debatte. Eine Datenanalyse zeigt, wie sich die Stimmung im Berliner Abgeordnetenhaus in Zahlen niederschlägt – und wer am häufigsten unterbricht.

Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.

Zehn Euro monatlich soll jedes Kind vom Staat für ein privates Altvorsorgedepot erhalten. Doch Union und SPD haben noch keinen Entwurf vorgelegt. Wie ist der Stand und was kann im Alter zusammenkommen?

Die CDU debattiert, wie sie mit den Rechten umgehen soll. Nach dem erneuten Bekenntnis von Parteichef Merz liefert eine Erhebung ein Stimmungsbild – und auch Thüringens Ministerpräsident äußert sich.

Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.

Schwarz-Rot will mehrere Milliarden für neue Stadtbäume in Berlin ausgeben und dafür wohl auch das Sondervermögen nutzen. Doch die Kritik an dem Plan wächst. Was hat CDU und SPD dazu bewogen?

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird 2026 gewählt. In Umfragen liegt die AfD dort deutlich vorn. CDU-Politiker Rhein hat eine Prognose, wie in Zukunft häufiger regiert werden wird.

Die lebensbedrohliche Attacke auf das neu gewählte Stadtoberhaupt von Herdecke hat bestürzt. Wenige Wochen danach ist heute Amtsbeginn. Stalzer kritisiert den Umgang mit ihrem Fall und ihrer Familie.

Berlin könne sich nur auf Expo 2035 oder Olympische Spiele bewerben, hieß es bislang vom Senat. Mittlerweile wünscht sich auch der Regierende Bürgermeister mehrere internationale Großveranstaltungen. 

Im Oktober erhielt fast eine Million Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld. Die Arbeitgeber wollen nun den Bezug von Arbeitslosengeld kappen. Ist das gerecht und was würde der Vorschlag bringen?

Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Süddeutschland ächzt unter den US-Zöllen, die Autoindustrie steckt in der Krise. Der Norden hingegen profitiert von der aktuellen Geopolitik. Verändert sich hier gerade das Kräfteverhältnis der Republik? Eine Spurensuche.

Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren.

Es handelt sich aber nur um Vorausberechnungen. Festgelegt wird die konkrete Erhöhung für die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erst im Frühjahr, wenn alle Daten zur Lohnentwicklung vorliegen.

Unions-Fraktionschef Spahn sieht einen massiven Vertrauensverlust der schwarz-roten Koalition in der Bevölkerung. Die Umfragen seien „brutal“.

Die tapferen Gallier um Asterix und Obelix begegnen in ihrem neuen Abenteuer im heutigen Portugal auch einem römischen Zenturio namens Pistorius. Wie es dazu kam.

Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei äußerte Merz nur zurückhaltende Kritik. SPD und Grüne werfen ihm vor, europäische Werte nicht verteidigt zu haben.

Hannover will nach dem Waffenstillstand im Gaza-Krieg verletzte Kinder aus der Region aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium sagt Nein. SPD-Mann Krach sieht nun Berlin in der Pflicht.

Die Kranich-Saison in Linum endet tragisch – mit massenhaft toten Tieren und fehlenden Touristen. Brandenburg kämpft der Vogelgrippe. Auch Verbraucher bekommen das zu spüren.

Wegen des Ausbruchs der Vogelgrippe rechnet das Agrarministerium mit weniger frischen Gänsen und Enten aus Brandenburg. In einem anderem Bereich soll es dagegen keine Engpässe geben.