Ulrich Nußbaum

Angestellte protestieren vor Konzernzentrale

Die landeseigenen Vivantes-Kliniken wollen Therapeuten, Wachleute und Reinigungskräfte ausgliedern. Der Aufsichtsrat segnet das wohl ab.

Details zur umstrittenen Vergabe des Gasnetzes an eine Landesfirma erklärt die Finanzverwaltung zur geheimen Verschlusssache. Auch ein Urteil des Landgerichts will man verhindern. Das Bundeskartellamt ist verärgert, weil das die Prüfung des Deals verzögert.

Wohin lenkt Berlin die Bafög-Millionen? Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres will sie zusätzlich für Qualitätsverbesserungen in der Bildung ausgeben. Finanzsenator Ulrich Nussbaum sieht es anders.

Berlin klagt über den Investitionsstau, aber allein in diesem Jahr bleiben 90 Millionen Euro liegen. Schuld ist auch das schlechte Wetter.

SPD-Landeschef Jan Stöß will nicht nur Regierender Bürgermeister, sondern auch Kultursenator werden. Das sagte er dem Tagesspiegel - und kündigte auch schon an, welche Schwerpunkte er in dem Amt zu setzen gedenkt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum widerspricht unterdessen Meldungen über seinen vorzeitigen Rücktritt.

Auffällig engagiert äußerte sich der Finanzsenator jüngst zum Flughafen BER. War das etwa eine diskrete Bewerbungsrede für den Aufsichtsratsvorsitz? So einiges spricht dagegen - dafür deutet einiges darauf hin, dass Nußbaum sogar um seinen Job als Senator bangen muss.

Hartmut Mehdorn und Ulrich Nußbaum wollen weniger Politiker im Aufsichtsrat des BER

Klaus Wowereit tritt zurück, und plötzlich sind sich BER-Chef Hartmut Mehdorn und Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum erstaunlich einig: Sie wollen weniger Politiker im Aufsichtsrat des BER. Auffällig ist, wie sich die Sprache ähnelt.

Berlin bekommt einen neuen Regierenden Bürgermeister - und damit auch eine neue Regierung. Eine Spekulation darüber, wie es mit den SPD-Senatoren weitergehen könnte.

Die Kandidatur von Michael Müller bringt Schwung in den Machtkampf um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Am Freitag gaben sich alle drei Bewerber siegesbewusst - viel Zuspruch bekam aber nur einer.

Klaus Wowereit will sein Amt als Aufsichtsratschef des Flughafens BER nicht vorzeitig aufgeben. Das hatte die CDU gefordert. Was sich sonst am Tag nach der Rücktrittsankündigung getan hat, haben wir in unserem Nachrichten-Ticker für Sie zusammengefasst.

Auf einmal ist Klaus Wowereit ganz entspannt. Denn der Druck lastet jetzt auf zwei anderen: Jan Stöß und Raed Saleh. Aber keiner der Nachfolge-Kandidaten löst Begeisterung aus. Und bei der Bundes-SPD raufen sie sich schon die Haare.

Immer weniger Personal, immer mehr Aufgaben: Alle zwölf Bürgermeister der Bezirke warnen vor gravierenden Folgen. Verärgert sind sie vor allem über Ulrich Nußbaum - denn eine bestimmte Aussage des Senators kommt bei ihnen überhaupt nicht gut an.

In der Debatte um die Nachfolge von Klaus Wowereit verweisen einige Sozialdemokraten in Berlin auf Ulrich Nußbaum. Der Finanzsenator ist bei den Wählern sehr beliebt. Aber kein Parteimitglied.

Nußbaum wird als Wowereits Nachfolger gehandelt

Eine Gegendarstellung zum Artikel "Gasnetz-Vergabe in Berlin - Kartellamt widerspricht Ulrich Nußbaum".

1,17 Milliarden Euro mehr können die Länder für Bildung ausgeben. In Berlin will jeder was vom Kuchen, der Kampf um die Millionen hat begonnen. Andere Bundesländer haben sich bereits entschieden, was mit dem Extra-Geld geschehen soll.

Der Umgang mit Steuerakten beschäftigt die Berliner Parlamentarier. Welche Regeln gibt es hierfür, wann werden die Akten Abteilungsleitern oder der politischen Führung der Finanzverwaltung vorlegt? Die Abgeordneten fordern Auskünfte von Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Das Gezerre in der Politik um die Vergabe des Berliner Gasnetzes geht weiter. Nun hat sich Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zumindest in einem Punkt indirekt bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum entschuldigt.

Wieder einmal gibt es Kritik an Senator Ulrich Nußbaum. Linke und Grüne kritisieren angebliche Widersprüche der Finanzverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus. Es geht um die Einhaltung des Steuergeheimnisses und mangelnde Transparenz.

Finanzsenator: „Steuergeheimnis stets gewahrt.“ Wie viele Akten er einsah, bleibt aber offen

Kann der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum Steuerakten durchforsten, ohne darüber Buch zu führen? Eine Parlamentsanfrage legt das nahe. Doch die Verwaltung dementiert.

Guckt Finanzsenator Nußbaum in Steuerakten von Bürgern und Politikern? Die Verwaltung hat dazu offenbar keine Aufzeichnungen – und auf diese Frage keine klare Antwort

Seit mehr als elf Jahren steht Vera Gäde-Butzlaff an der Spitze der BSR. Zum Jahresende hört sie auf. Im Interview spricht sie über die Aufgaben eines öffentlichen Unternehmens und die Flughafenbaustelle BER.

Die Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann kommen sich immer wieder ins Gehege. Vor gut zwei Wochen eskalierte der Zwist zwischen den beiden Politikern im Umgang mit der Vergabe der Gasnetz-Konzession. Jetzt geht es um die Regelung der Makler-Provision.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative für weitreichende Änderungen im Immobiliengeschäft. Danach soll die Maklergebühr vom Verkäufer bezahlt werden und nicht vom Käufer. Im Bund werden die Pläne skeptisch beurteilt.

Grüne und Linke vermuten „feindliche Übernahme“. Finanzsenator Ulrich Nußbaum schweigt, will aber Gasnetz-Akten öffnen. Und was passiert mit dem Stromnetz? Da lässt sich Geld mit verdienen: 120 Millionen Euro.

Ein Untersuchungsausschuss könnte die Vergabe des Leitungsnetzes noch einmal prüfen. Das Gutachten im Auftrag der Christdemokraten sieht weitreichende Rechte des Parlaments.

Ein großes Paket von Mietwohnungen außerhalb Berlins geht an ein privates Konsortium.

Nach den erheblichen Problemen bei der Vergabe des Berliner Gasnetzes fürchtet Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer ähnliche Schwierigkeiten auch bei der Stromnetzvergabe.

Tagelang lähmte ein scharfer Streit im Senat die Berliner Politik. Gestern nun erklärte Klaus Wowereit den Konflikt für beendet. Die Ursache des Problems ist damit aber noch nicht beseitigt.

Justizsenator beendet Streit mit Finanzsenator

Im Senatskonflikt um die Vergabe des Berliner Gasnetzes hat ein Spitzengespräch stattgefunden. Die Erklärung, die Klaus Wowereit danach verbreitete, ist eine verbale Ohrfeige für Justizsenator Thomas Heilmann.

Der Streit um das Berliner Gasnetz sowie persönliche Attacken zwischen den Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann haben in den vergangenen Tagen den Berliner Senat erschüttert. Ex-Senator Harald Wolf (Linke) sieht die Koalition dauerhaft beschädigt.

Thomas Heilmann hält seit 1998 Anteile am Energiehändler „Ampere“. Doch was macht das Unternehmen überhaupt – und hat es was mit der Gasag zu tun?

Keine gemeinsamen Ziele, keine Perspektiven. Der Politikbetrieb in Berlin ist wegen des Streits in der Koalition weitgehend lahmgelegt - obwohl viele wichtige Themen anstehen. Wie lange ist das noch tragbar?

Hält die Koalition den öffentlichen Rechtsstreit der Senatoren Thomas Heilmann und Ulrich Nußbaum aus? Vorerst ja, sagen Betroffene und Experten. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass es in Berlin zu vorzeitigen Neuwahlen kommt.

Berlin - Der koalitionsinterne Streit um das Berliner Gasnetz hat eine neue Stufe erreicht. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will mit einer Unterlassungserklärung den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) daran hindern, diskriminierende Fragen zu wiederholen.