Von „Thüringen im Kleinformat“ ist die Rede, von „Tabubruch“ und „Schande“. Der Landtag in Baden-Württemberg hievt einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht.
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Winfried Kretschmann
Die Berliner Rechtsprofessorin Anna-Bettina Kaiser bilanziert die Einschränkung von Grundrechten in der Pandemie – und warnt vor einem Gewöhnungseffekt.
Weil die Zahl der Corona-Impfungen abnimmt, schaffen die Länder nun Anreize für Zögerer. Mit Strafen tun sie sich aber schwer, zeigt eine Tagesspiegel-Umfrage.
Bildung ist in Deutschland Ländersache. Baden-Württembergs Ministerpräsident zweifelt, ob da ein Bundesbildungsministerium nötig ist.
Der Blick auf die Zuschauerränge bei der EM vermittelt den Eindruck, die Pandemie sei vorbei. Ins Wembley-Stadion dürfen 45.000. Politiker sind fassungslos.
Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Doch der Bundesrat legt sich quer – die Länder wollen dafür mehr Mittel.
Ob Union, Grüne oder SPD: Warum Christian Lindners Partei wieder gefragt ist - und warum darin auch eine Gefahr für die FDP steckt
Die Kanzlerkandidatin verliert Vertrauen, auch in den eigenen Reihen. Auf dem Parteitag muss sie sich beweisen, und ihre Kampagne muss professioneller werden.
Der lange Kampf gegen Corona hat die deutsche Veränderungsaversion verstärkt. Darauf müssen sich die Parteien einstellen - vor allem die Grünen. Ein Kommentar
Ein Mann entzündet an der Fassade der Synagoge in Ulm eine Flüssigkeit. Das Feuer wird schnell gelöscht. Ministerpräsident Kretschmann äußert sich deutlich.
Der Höhenflug von Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock in Umfragen ist erstmal vorbei. Im aktuellen Politbarometer liegt ihre Partei aber noch knapp vor CDU/CSU.
Kinder sind in einem Ausnahmezustand. Die Kultusminister sollten ihre Ministerpräsidenten daher drängen, Schulen vollständig zu öffnen. Ein Kommentar.
Die Verhandlungen beider Landesregierungen drehten sich zu großen Teilen um Klimaschutz. Unklar bleibt die Finanzierung.
Grüne und CDU sind sich einig über die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses in Baden-Württemberg. In einer Woche sollen dann Parteitage abstimmen.
Umfragehoch und eine inspirierende Annalena Baerbock: Die Grünen profitieren von einem Prozess, der vor Jahrzehnten begann. Eine Analyse.
Die Deutschen sind nicht gerade bekannt für Risikofreude. Jetzt ist der Wahlkampf lebendig – und Annalena Baerbock könnte sich Macron als Vorbild nehmen.
Politiker aus allen Lagern äußerten sich am Dienstag zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. Besonders eine geplante Maßnahme sorgt für Unmut.
Kurz vor der Wahl entdeckt die Union plötzlich Umweltthemen für sich, angetrieben von einem neuen Parteimitglied. Doch der Weg zu den Grünen ist weit.
Mit seinem "Brücken-Lockdown" will der NRW-Ministerpräsident in die Offensive kommen. Lässt die Kanzlerin ihn gewähren? Ein Kommentar.
Die Polizei bewachte die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag mit einem Großaufgebot, schritt aber nicht ein. Das sorgt für massive Kritik.
Nur mit Mühe konnte Kretschmann die Grünen zu einem vorläufigen Ja zur Koalition mit der CDU bewegen. Aber das reicht nicht.
Katholisch und wertegebunden ist der Ländle-Chef – bei weitem nicht links. Mit seiner Koalition setzt er ein Signal für den Bund. Ein Kommentar.
Die Grünen im Südwesten haben heftig darum gerungen, wer mit ihnen in die Koalition darf. Die Partei war lange gespalten, jetzt hat sie sich entschieden.
Die Regierungschefs aus dem Süden fordern die Umsetzung der Notbremse in Hotspots. Es sei genug diskutiert worden. Jetzt müssten Taten folgen.
Die Warnungen aus Politik und Wissenschaft werden immer drastischer. Die Inzidenzen steigen weiter deutlich. Eine Verschärfung des Lockdowns droht.
Kanzlerin Merkel hat den Stopp der Osterruhe auf sich genommen. Die Regierungschefs der Länder rechnen ihr das hoch an. FDP, Linke und AfD reicht das nicht.
Die KMK bleibt dabei: Trotz steigender Inzidenzwerte solle man Schulen zuletzt schließen. Doch die Ministerpräsidenten könnten am Montag anderes verordnen.
Der 72-jährige Grünen-Politiker und seine Frau haben ihre erste Corona-Impfung erhalten. „Haben Sie vertrauen, lassen sie sich impfen“, sagte Kretschmann.
Die Wahlen im Südwesten zeigen, dass Bewegung im politischen System ist. Auch in Berlin werden für den Herbst neue Koalitionen erwogen. Ein Kommentar.
Die SPD in Rheinland-Pfalz und die Grünen in Baden-Württemberg punkten bei älteren Wählerinnen und Wählern - mehr als in allen anderen Altersgruppen.
Die Talkrunde bei „Anne Will“ brachte eine neue Erkenntnis: Nicht auf den Kanzler, auf die Handlungsfähigkeit des Staates kommt es an.
Die Landtagswahlen im Südwesten zeigen: Die CDU hat kein Abo aufs Kanzleramt. Das Rennen um die Ampel ist eröffnet. Ein Kommentar.
Winfried Kretschmann feiert als Ministerpräsident einen deutlichen Wahlsieg im Ländle. Nun muss er auch die eigene Machtübergabe managen. Ein Kommentar.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können sich Grüne und SPD behaupten. Die CDU taumelt nach der Masken-Affäre der Bundestagswahl entgegen.
Bei den ersten beiden Landtagswahlen dieses Jahres ging es um mehr als nur um einen Stimmungstest. Für das Spitzenpersonal von Union, SPD, FDP und Grünen stellen sich sechs Monate vor der Entscheidung im Bund ganz neue Fragen.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen beflügeln SPD und Grüne – auch auf Bundesebene. Plötzlich halten einige eine Koalition ohne die CDU für eine Option.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich jeweils eine Mehrheit für SPD, Grüne und FDP ab. Was bedeutet das für die drei Parteien auf Bundesebene?
Personenkult statt Inhalte - das könnte Winfried Kretschmann reichen, um den Grünen in Baden-Württemberg zum klaren Wahlsieg zu verhelfen. Doch was dann?
Die Führungen von CDU und CSU versuchen den Schaden einzudämmen, doch die Masken-Affäre könnte die Union Vertrauen kosten. CDU-Chef Armin Laschet muss bangen.
„Erst grübeln, dann dübeln“ – der CDU-Spitzenkandidat mag keinem wehtun. Ein Wunder müsste geschehen, der SPD die Macht zu nehmen. Doch er hat Helfer, die Wunder wirken könnten.