
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck steckt in seiner tiefsten politischen Krise. In seiner Partei kursiert bereits die Sorge, er könnte hinwerfen.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck steckt in seiner tiefsten politischen Krise. In seiner Partei kursiert bereits die Sorge, er könnte hinwerfen.
Dietmar Woidke lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Das Gremium verlässt er aber aus einem anderen Grund.
Baden-Württembergs Ministerpräsident kritisiert Palmers Aussagen zum Judenstern scharf. Dennoch tue es ihm leid um einen „klugen Kopf“ der Grünen.
Dass sich zwei, die immer zu ihm hielten, jetzt auch von ihm abwenden, scheint Boris Palmer zugesetzt zu haben. Er will professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.
In den Augen der Forscherin haben die Wespe und Kretschmann eines gemeinsam: Beide seien wichtige Baden-Württemberger. Jetzt teilen sie sich auch einen Namen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kanzelt die bayerische Forderung nach einem Weiterbetrieb der AKWs ab. „Man kann das fordern, aber nicht machen“, sagt der Grüne.
Seit über 100 Jahren sollen die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abgeschafft werden. Passiert ist bisher nichts. Die Ampel will das ändern. Geht das?
In einer Marathon-Sitzung verhandelten die Ampel-Partner miteinander, ohne Ergebnis. Dann wurde die Sitzung vertagt. Kritik gibt es nun am Kanzler.
Es war vor allem die Vision von Robert Habeck, die Grünen zu einer Volkspartei zu machen. Doch das geplante Heizungsverbot zeigt: Die Partei steckt zwischen Klimabewegung und Verbreiterung.
Winfried Kretschmann ist der einzige Ministerpräsident der Grünen und in Baden-Württemberg beliebt. Doch er ist zu alt für eine weitere Amtszeit. Wer folgt auf ihn? Über einen Machtkampf.
Von Werner Graf, mächtiger Parteilinker der Berliner Grünen, hängt maßgeblich ab, ob Schwarz-Grün möglich ist. Ausschließen will er nichts, mit CDU-Chef Kai Wegner eint ihn manches.
Bayern will an den Finanzausgleich ran. Aus Stuttgart kommt der Vorschlag, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern umfassender anzugehen.
Thunberg hält sich immer noch in der Nähe von Lützerath auf und nimmt an Demonstrationen teil. Für Winfried Kretschmann sind die Proteste „das falsche Symbol“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident ist vom Gendern an Schulen nicht überzeugt. Seiner Auffassung nach führt das zu noch mehr Schwierigkeiten .
Die Ministerpräsidenten Kretschmann und Weil sehen die wirtschaftliche Lage mit Sorge. Baden-Württembergs Regierungschef warnt, 2023 sei der „Kipppunkt“ für den Wohlstand.
Die Naivität gegenüber China ablegen, Bürokratie und Abhängigkeiten abbauen, Windräder auch für den Süden Deutschlands: Wie Winfried Kretschmann die Wirtschaft antreiben will.
Mit Hanno Berger wurde einer der zentralen Cum-ex-Strippenzieher verurteilt. Doch bei den ebenfalls illegalen Cum-cum-Geschäften schonen die Bundesländer die Banken. Ein Gastbeitrag.
Als Lehre aus der Flutkatastrophe ist eine verpflichtende Absicherung gegen Großschäden geplant. Beschlossen hat sie die Bund-Länder-Runde aber erneut nicht.
George Turner schrieb auf den Wissenschaftsseiten des Tagesspiegels fast 20 Jahre lang seine „Thesen“ – pointiert und oft umstritten. Ein Gespräch über seine Grundsätze.
Die Grünen wollten ihn rauswerfen. Doch Boris Palmer erreicht in Tübingen Wählergruppen, die für die Partei interessant sind. Kann man auf ihn verzichten?
Beim Streit um die Finanzierung der Entlastungspakete gibt es noch kein Ergebnis. Mehrere Ministerpräsidenten zeigten sich hinterher unzufrieden. Kritik kommt auch aus der Union.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann über bedrohte Unternehmen, Gasbohrungen in der Nordsee und seine Chancen, Ministerpräsident zu werden.
Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte ein weiterer Politiker Energiespartipps gegeben. Der FDP-Vize wird deutlich – SPD-Generalsekretär Kühnert auch.
Kürzer duschen, besser gar nicht: Deutschlands Politik überbietet sich mit Selbstauskünften aus dem Bad. Das verdeckt die soziale Schieflage. Ein Kommentar.
Man müsse nicht dauernd duschen, sagt der Grünen-Politiker. Auch sonst sieht er sich selbst als Energiesparer auf einem guten Weg.
Der Druck wächst massiv auf die Grünen, plant Habeck die Atomlaufzeitverlängerung? Parteichefin Lang zieht eine rote Linie. Die FDP nennt 2024 als Ziel.
Ob die Grünen weiterhin eine Verlängerung der Atomkraftlaufzeit ablehnen würden, wurde der Ministerpräsident gefragt. Die Frage empörte ihn offenbar.
Grünen-Politiker Kretschmann hat Ambitionen auf einen prestigeträchtigen Posten. Den will die SPD aber nicht abgeben – sie haben eine eigene Kandidatin.
Ein alter Streit kommt auf Wiedervorlage: Bund und Länder planen Viert-Impfungen, Karl Lauterbach will die Rückkehr der Maskenpflicht. Macht die FDP da mit?
Der CDU-Politiker hat Ärger, weil er heimlich ein Dokument an die Presse gab. Jetzt schaltet er den Juristen Christian Schertz ein, der ihn entlastet sieht.
Die Berliner CDU warnt vor den Folgen einer neuen Richtlinie, die auf öffentliche Einrichtungen abzielt. In anderen Bundesländern wird bereits debattiert.
Der baden-württembergische CDU-Politiker spielte der Presse ein vertrauliches Dokument zu, wollte selbst dabei aber unerkannt bleiben. Geht das zu weit?
Der Lehrkräftemangel ist eklatant und doch arbeiten viele in Teilzeit. Eine Neureglung wird möglich, wenn auch Berlin verbeamtet, meint unser Kolumnist.
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl aufgenommen. Einen Rücktritt zieht er nicht in Betracht.
Winfried Kretschmann bedauert die späten Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Krieg erinnert ihn an die Fluchtgeschichte seiner Familie. Ein Gespräch.
Baden-Württembergs Ministerpräsident folgt dem Spar-Appell von Wirtschaftsminister Habeck und befürchtet einen schweren Wohlstandsverlust durch den Krieg.
SPD und Grüne verlangen von der FDP, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. FDP-Fraktionschef Dürr fordert ein Ende der Debatte.
Kein anderer Ministerpräsident verschickt so viele Glückwunschschreiben wie Söder. Die Opposition kritisiert das als politisch motivierte Selbstdarstellung.
Nach mehr als 20 Jahren triumphiert im Saarland wieder die SPD. Der Erfolg liegt vor allem an ungewöhnlichen Werten für Spitzenkandidatin Anke Rehlinger.
Rund 350 Menschen seien am Haus des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg vorbeigelaufen, sagte die Polizei. Es war der zweite Aufmarsch binnen weniger Tage.
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