Treibhausgase: Bundesamt für Umwelt rügt EU-Klimaziel

Berlin - „Was für Deutschland richtig ist, ist in diesem Fall auch für die Europäische Union richtig“, sagt Jochen Flasbarth. Damit meint der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), dass die Europäische Union ihr mittelfristiges Klimaschutzziel erhöhen soll, wie Deutschland das bereits getan hat. Die EU hat beschlossen, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Nur wenn ein internationales Klimaabkommen zustande kommt, oder zumindest die anderen Industriestaaten ähnliche Verpflichtungen eingehen, will die EU ihr Angebot auf minus 30 Prozent erhöhen. Nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen blieb die EU zunächst bei diesem Angebot.

Im Gegensatz dazu hat die deutsche Regierung entschieden, ihr Klimaschutzziel ohne weitere Bedingungen auf minus 40 Prozent zu erhöhen. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) diese Entscheidung damit begründet haben, dass mehr Klimaschutz die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt, sei es für Schwellen- und Entwicklungsländer bei den Klimaverhandlungen nur schwer nachvollziehbar, warum dieses Argument für die gesamte EU nicht gelten solle. „Deshalb sollte die EU ihre klimapolitische Verantwortung wahrnehmen und ihr Klimaschutzziel erhöhen“, sagte Flasbarth bei der Vorstellung der UBA- Schwerpunkte für 2010 in Berlin.

Sollte die EU dieser Forderung nicht nachkommen, hat das auch Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik. Denn rund die Hälfte der Treibhausgasemissionen stammen in Deutschland aus der Stromwirtschaft und energieintensiven Unternehmen. Diese rund 1650 Anlagen sind Teil des europäischen Emissionshandels, das heißt: Ihr Höchstausstoß für Kohlendioxid (CO2) ist begrenzt. Brauchen sie für ihre Produktion mehr CO2-Zertifikate, als ihnen zugewiesen wurden, müssen sie diese entweder bei der Deutschen Emissionshandelsstelle ersteigern (derzeit rund zehn Prozent der Zertifikate) oder sie von anderen Unternehmen kaufen, die effizienter produzieren. Die Obergrenzen werden von der EU-Kommission festgelegt. Bleibt die EU bei minus 20 Prozent als Klimaziel, müsste Deutschland sein anspruchsvolleres Ziel in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels erreichen – Verkehr, Gebäudesanierung, Landwirtschaft. Die zweite Variante wäre nach Flasbarths Angaben, dass Deutschland einen entsprechenden Teil der CO2-Zertifikate für die Industrie aus dem Verkehr zieht und vernichtet. Das würde bedeuten, dass sie weniger Zertifikate versteigern und damit auch weniger Geld für den Klimaschutz einnehmen könnte. Aus Flasbarths Sicht müssten bei einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zudem weitere Zertifikate vernichtet werden, um einen Verfall der Preise im Emissionshandel und damit Verzögerungen beim Klimaschutz zu vermeiden.