Tsipras' Moskau-Besuch: Europapolitiker Weber warnt vor Schulterschluss mit Putin

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor einem Schulterschluss mit Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt.

"Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras den Eindruck erweckt, dass er in der angespannten Situation sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System in Moskau sucht", sagte Weber dem Tagesspiegel vor Tsipras' Besuch in Moskau. "Europa lässt sich nicht ausspielen", sagte der CSU-Politiker weiter. Tsipras' Antrittsbesuch bei Putin am kommenden Mittwoch komme "zur Unzeit", sagte Weber.

Nach den Worten des EVP-Fraktionschefs sind die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern "noch nicht über den Berg". "Die griechische Regierung ist den Beweis bisher schuldig geblieben, dass sie ein glaubwürdiges Reformkonzept vorlegen und davon auch eine Mehrheit im eigenen Parlament überzeugen kann", sagte Weber. "Die Hand der Geldgeber bleibt ausgestreckt, aber hierfür ist zentrale Voraussetzung, dass die griechische Regierung liefert", erklärte er weiter.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat derweil dem Internationalen Währungsfonds die Rückzahlung eines fälligen Kredits von rund 450 Millionen Euro am kommenden Donnerstag zugesagt. Das teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Sonntagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Varoufakis in Washington mit. Bei den informellen Gespräch ging es um das griechische Reformprogramm.

Auch Varoufakis bestätigte, dass sein Land allen seinen Verpflichtungen nachkommen werde. „Die griechische Regierung erfüllt immer ihre Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern und sie hat vor, dies für immer zu tun“, sagte er nach dem Treffen.

Beide Seiten hätten darin übereingestimmt, dass eine effektive Zusammenarbeit im Interesse aller liege, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Lagardes. Anhaltende Unsicherheit liege nicht im griechischen Interesse, und sie begrüße die Bestätigung des Ministers, dass der Kredit am 9. April zurückgezahlt werde. 

Weiter bekräftigte Lagarde bei dem Treffen nach eigenen Angaben, dass der IWF einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen verpflichtet bleibe, „um Griechenland zu helfen, auf einen dauerhaften Pfad des Wachstums und der Beschäftigung zurückzukehren“.

Varoufakis versicherte seinerseits, sein Land werde diverse Reformen in die Tat umsetzen. Ziel sei jetzt, das Verfahren der Verhandlungen mit den Geldgebern „viel effektiver zu machen“.  

IWF will knappere Renten und höhere Mehrwertsteuer

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, versucht Athen den IWF zu überzeugen, bis Juli nicht auf einer Reihe von Einschnitten als Bedingung für die Auszahlung dringend benötigter Hilfen an Griechenland zu bestehen.

Der IWF fordert dem Vernehmen nach Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die anderen Geldgeber in Europa seien „flexibler“, berichteten übereinstimmend griechische Medien am Montag. Die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern sollen diese Woche in Brüssel und Athen intensiviert werden. (mit dpa)