Zerstört TTIP die Demokratie?

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TTIP : Im Empörungswahn
Steffen Dobbert

Gemeinsamer Handel, gemeinsame Standards

Wobei die WTO die mächtigere von beiden ist, da fast alle Staaten der Welt ihr angehören und sie die Handels- und Wirtschaftspolitik mit globaler Reichweite verhandelt. Oder es zumindest versucht. Denn seit mehr als zehn Jahren gelingt der WTO kein entscheidender Durchbruch mehr beim Projekt TTIP für alle.

Die New York Times schrieb im Anschluss an die zehnte WHO-Ministerkonferenz vor einigen Wochen: "Nach 14 Jahren des Verhandelns haben die Mitglieder der WTO die Gespräche in der Doha-Runde de facto beendet. Überraschend kam das Scheitern nicht, beachtet man die bisherigen fruchtlosen Ergebnisse. Jetzt müssen sich die Anführer der Welt für das Ziel eines globalen Handelssystems etwas Neues überlegen."

Der Anfang von diesem Neuen könnte TTIP sein. Die Logik dahinter: Wenn die Weltgemeinschaft sich nicht zusammen in großer Runde in Doha auf einheitliche Handelsregeln einigen kann, können einzelne Staaten vorangehen. Wenn es gut wird und funktioniert, werden die anderen irgendwann folgen.

So geschah es auch bei der Europäischen Union. Erst waren es nur sechs Staaten, die miteinander kooperierten, inzwischen sind es 28 Länder, die gemeinsame Sache machen und dafür Kompetenzen übertragen haben. Seit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 verfügt die EU etwa über Zuständigkeiten in der gemeinsamen Handels- und Umweltpolitik. Zusammen ist man weniger allein und erreicht mehr.

Gelänge der EU und den USA nun ein Abkommen wie TTIP, wäre man dem Ziel eines global einheitlichen Handelsregelwerkes einen großen Schritt näher. Zusammen erwirtschaften EU und USA nämlich etwa die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Der Handel beider Staatenverbünde macht etwa ein Drittel des Welthandels aus.

TTIP, wenn es denn kommt, würde also groß. Vor allem, weil es nicht nur darum geht, den Handel untereinander zu vereinfachen, sondern auch darum, gemeinsame Standards zu definieren und anzugleichen. Wichtige Bestandteile des Abkommens sollen zum Investitionsschutz und zum Schutz von intellektuellen Eigentumsrechten führen.

Darum geht es in TTIP in großen Teilen. Sollte es irgendwann einmal zur Umsetzung kommen, würde es darüber auch möglich sein, wichtige Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft wie die Macht von Gewerkschaften oder den Mindestlohn zu stärken. Doch spätestens bei diesem Punkt beginnen die Kritiker sich zu melden. Sie sagen: TTIP beendet die Demokratie.

Zerstört TTIP die Demokratie, schon in seiner Entstehung?

Glaubt man den Kritikern von TTIP, würde das Handelsabkommen nicht nur den deutschen Rechtsstaat zerstören, sondern auch die Fundamente unserer Demokratie. Vor so einem Untergang der freien europäischen Gesellschaft warnte beispielsweise die ZEIT schon im Sommer 2014: TTIP würde auf eine "fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung" hinauslaufen.

Auch viele von Campact mobilisierten Aktivisten, die vor einigen Monaten auf ihrem Protestmarsch im Herzen Berlins von ihrem demokratischen Recht der Meinungsäußerung Gebrauch machten, kritisieren TTIP als undemokratisch. Einer der Verbände, der Stimmung und Flugblätter gegen TTIP verteilt, nennt sich Mehr Demokratie e. V.

Das Paradoxe ist: TTIP stellt den wohl am durchdemokratisiertesten und transparentesten Vertrag dar, der jemals zwischen zwei Demokratien verhandelt wurde.

Die gewählten Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission den Auftrag gegeben, TTIP zu erarbeiten. Sobald die Verhandler den Wortlaut eines Teiles des TTIP-Abkommens fertiggestellt haben, leiten sie ihn an die Regierungen der EU-Länder, an das direkt gewählte EU-Parlament und an die Öffentlichkeit weiter. Jeder Interessierte kann also die einzelnen TTIP-Kapitel auf der Website der EU-Kommission nachlesen, darüber diskutieren, es kritisieren und dagegen protestieren.

Noch transparenter ginge es wohl nur, wenn die TTIP-Verhandler sich in einem Raum mit Webcam treffen würden und jedes Wort live übertragen werden würde.

Mehr demokratische Kontrolle geht also kaum? Doch, denn die Vertreter des Volkes von Helsinki bis Madrid können nach Ende der Verhandlungen noch einmal darüber abstimmen, ob TTIP umgesetzt werden soll oder nicht. Alle 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das europäische Parlament entscheiden, ob TTIP kommt oder nicht.

Bis dahin können Aktivisten, Medien und Multiplikatoren als vierte Gewalt der Demokratie auf die Volksvertreter einwirken. Selbst Volksentscheide über TTIP, also eine direkte Beteiligung der Bürger eines EU-Staates, können in den Mitgliedstaaten noch vor den Parlamentsentscheidungen organisiert werden.

TTIP wird also von allen möglichen demokratischen Werkzeugen mehrmals in die Zange genommen. Und da auch die USA in ihrem politischen System den Willen des Volkes berücksichtigen müssen, stellt TTIP, wenn es denn doch noch irgendwann Realität wird, kein Ende der Demokratie, sondern das Gegenteil dessen dar. Wenn zwei Demokratien sich in einem jahrelangen Prozess auf einen Vertrag einigen und sich diesen durch ihre Volksvertreter bestätigen lassen, kann doch eigentlich nur etwas demokratisch Legitimiertes herauskommen.

Umgeht TTIP den deutschen Rechtsstaat?

"TTIP: Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab", lautete vor wenigen Wochen eine Nachricht auf ZEIT ONLINE. Es kommen deutsche Juristen zu Wort, die keine Notwendigkeit darin sehen, als Teil von TTIP neue Schiedsgerichte einzuführen.

Was in der Nachricht und vielen Anti-TTIP-Flugblättern jedoch fehlt, ist der Zusammenhang, warum es erstens diese neue Art von Schiedsgerichten als Teil von TTIP geben soll, warum es zweitens seit vielen Jahren bereits private Schiedsgerichte gibt und warum drittens ausgerechnet der deutsche Richterbund kein Fan der neuen internationalen Kollegen sein könnte.

Zu den ehrwürdigen deutschen Richtern, die sich im noch ehrwürdigeren Deutschen Richterbund zusammengeschlossen haben: Der Zweck ihres Bündnisses besteht darin, die Interessen ihrer Mitglieder, der deutschen Richter, zu vertreten. Logisch, dass sie neue internationale Gerichte nicht unterstützen.

Diese neuen internationalen Schiedsgerichte, die in TTIP geplant sind, würden es großen Firmen aus den USA erstmals ermöglichen, europäische Regierungen zu verklagen. So der Mythos, der von TTIP-Kritikern fälschlicherweise verbreitet wird. Tatsächlich haben Unternehmen schon seit Langem die Möglichkeit, Schadensersatz von Regierungen zu fordern.

Die EU-Staaten haben mehr als 1.400 bilaterale Investitionsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen.

Dafür dass Firmen aus diesen Ländern innerhalb der EU investieren, bekommen sie die Zusage, nicht anders als einheimische Firmen behandelt zu werden.

Das gilt auch, wenn europäische Firmen im Ausland investieren. So schloss Deutschland schon 1959 ein Investitionsschutzabkommen mit Pakistan ab. Gleiches Recht für alle, vor einem unabhängigen Gericht, das eben deshalb nicht im jeweiligen Land beheimatet sein kann.

Durch TTIP soll das System dieser Schiedsgerichte nun verbessert werden. Angetrieben durch die heftige Kritik schlug die EU-Kommission ein neues System der Schiedsgerichtbarkeit vor. Dieses soll nicht nur bei TTIP, sondern auch bei anderen Handelsabkommen etwa mit Kanada oder Südkorea umgesetzt werden.

Erstmals soll die Öffentlichkeit bei den Anhörungen der Gerichte dabei sein dürfen und Zugang zu allen Unterlagen bekommen. Aus quasi privaten Schiedsgerichten sollen öffentlich zugängliche und transparente internationale Gerichte werden, die kleine und mittlere Unternehmen gegenüber großen multinationalen Konzernen nicht benachteiligen.

Der Einfluss von großen US-Unternehmen dürfte in diesen Gerichten eher geringer sein als bisher. Der Einfluss von ausschließlich deutschen Richtern aber sicher auch. Denn die neuen internationalen Gerichte sollen international besetzt werden.

TTIP: Das Ende?

Neue Autobahn-, Flugzeug-, Seeverbindungen und vor allem Internetleitungen, die den Erdball umspannen, bringen immer mehr Menschen mit immer weniger Aufwand miteinander in Kontakt. Globalisierung ist das Zusammenrücken der Menschheit durch die von ihr erschaffenen neuen Technologien. Das nennt man Fortschritt.

Aufhalten lässt der sich nicht. Ein Effekt dieser gesellschaftlichen Evolution ist das Verschwinden von Grenzen, besonders in der vernetzten digitalen Welt. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, selbst Globalisierungsgegner nutzen ja ihre Vorteile. So wäre ein Unternehmen wie Campact vor zwanzig Jahren ohne das Internet wohl nicht in der Lage gewesen, 150.000 Menschen zu mobilisieren.

Eine Welt, die durch den Wandel der Globalisierung leichter und häufiger gleich an mehreren Enden aus den Fugen gerät, braucht weltweite Regeln und Standards.

TTIP kann der Beginn einer ordnungspolitischen Antwort auf diesen grenzüberschreitenden Wandel sein – wenn er von einer Mehrheit der Bevölkerungen in den USA und der EU unterstützt wird. Danach sieht es aber momentan nicht aus.

TTIP ist Europas Chance, die Globalisierung im Interesse der EU zu steuern. Allerdings herrscht im Diskurs neben allen inhaltlichen Aspekten noch eine Dämonisierung Amerikas vor, die an Stereotype aus der weltweiten Finanzkrise mit einem gierigen amerikanischen Kapitalismus erinnern. Tatsächlich ist die Bankenaufsicht in den USA härter geregelt als in der EU.

Diffuse Sorgen vor einer globalisierten Welt werden dennoch auf die USA projiziert, mit Erfolg.

Obwohl das EU-Parlament schon vor drei Jahren zu Beginn der TTIP-Verhandlungen grundsätzlich klargestellt hat, welchen Ergebnissen es keinesfalls zustimmen wird, haben sich die Ängste darüber verselbstständigt. Auch für die verhandelnde EU-Kommission stehen die EU-Standards bei der Lebensmittelsicherheit, beim Umweltschutz, bei Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten nicht zur Disposition. Die Hoheit der EU-Staaten etwa bei Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen und Krankenhäuser oder der Kultursubvention soll nicht eingeschränkt werden.

Weder Chlorhühner noch genmanipuliertes Essen sollen durch TTIP vermehrt in die EU gelangen. Nichts davon ist geplant, spielt aber in der Debatte weiterhin eine Rolle. Auch weil Campact und andere Aktivisten mehr Menschen und Medienresonanz erreichen als jene Fakten, die von der EU-Kommission veröffentlicht werden. Wie groß das Medienecho auf die Campact-Kampage schon vor der Großdemo in Hannover ist, kann man auf der Website zur Aktion nachlesen.

Und auch das Ergebnis ist schon messbar: Waren vor der Großdemonstration in Berlin im vergangenen Herbst einer Emnid-Umfrage zufolge noch knapp 50 Prozent der befragten Bundesbürger für TTIP, hat sich diese Zahl der Befürworter danach auf 25 Prozent reduziert.

Wenn am Samstag die Traktorfahrer und Aktivisten durch Hannover gezogen sind und der Plan der Organisatoren ebenso aufgeht, wird TTIP wohl bald keine Unterstützer mehr haben.

Dieser Text erschien zuerst bei ZEIT ONLINE.

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