Türkei: Offiziere wegen Mordplänen gegen Christen vor Gericht

Seine mitangeklagten Untergebenen erhoben sich von ihren Plätzen, als Admiral Kadir Sagdic, Kommandant des Südabschnitts der türkischen Kriegsflotte, zu Beginn des Verfahrens im Saal erschien. Mit einer Handbewegung befahl er ihnen, sich wieder hinzusetzen. Von Staatsanwälten und Richtern kann Sagdic nicht so viel Ehrerbietung erwarten. Denn für die Anklage ist Sagdic der Anführer einer Bande, die Morde auf Christen und Juden plante, um diese anschließend der religiös-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in die Schuhe zu schieben. Für 15 Jahre sollen die mutmaßlichen Verschwörer ins Gefängnis.

„Kafes“ – Käfig – nannten Sagdic und seine Komplizen ihren Aktionsplan, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Anklage geht von engen Verbindungen zwischen der „Kafes“-Bande und dem Geheimbund Ergenekon aus, dessen Mitglieder wegen der Planung eines bewaffneten Umsturzes bereits seit Herbst 2008 vor Gericht stehen.

Auf 65 Seiten beschreiben die Ankläger nun, was Admiral Sagdic und seine Helfer vorgehabt haben sollen. Von einer Kampagne gegen religiöse Minderheiten ist die Rede, von Drohungen gegen Juden und Christen, von Anschlägen auf den Prinzeninseln vor Istanbul, wo viele Nicht-Muslime wohnen. Prominente Verfechter von Reformen zugunsten der Minderheiten sollten mit Attentaten aus dem Weg geräumt werden. Damit sollte Erdogans Regierung diskreditiert werden.

In einem Istanbuler Technik-Museum wollten die Militärs laut Anklage außerdem eine Bombe in einem ausgestellten U-Boot zünden – und zwar während eines Besuches von Schulkindern. Auch dieser Anschlag sollte Erdogan schaden, denn das U-Boot gehörte einmal den türkischen Streitkräften: Die Bombenexplosion sollte aussehen wie ein Racheakt religiöser Fanatiker gegen die Armee.

Alles Lüge, sagen die Angeklagten. Aber die Militärs verhalten sich nicht so, als wäre ihnen viel an einer raschen Aufklärung der Vorwürfe gelegen. Der Sprengstoff im U-Boot zum Beispiel wurde kurzerhand von Soldaten abgeholt, als das Komplott aufflog, und anschließend vernichtet. Die zivile Justiz bekam keine Gelegenheit, den Sprengsatz untersuchen zu lassen, um etwas über seine Herkunft zu erfahren.

Schwer wiegen auch Passagen im „Kafes“-Plan, in dem nicht von Vorhaben der Bande die Rede ist, sondern von bereits verübten Gewalttaten. Morde an Christen in den vergangenen Jahren werden darin als gelungene „Operationen“ bezeichnet. Erwähnt werden der Mord an dem katholischen Priester Andrea Santoro im Jahr 2006, der Tod von drei protestantischen Missionare in Malatya ein Jahr später sowie der Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink ebenfalls im Jahr 2007.

Möglicherweise bietet das „Kafes“-Verfahren die Gelegenheit, die Frage zu klären, ob türkische Sicherheitskräfte in die Verbrechen gegen die Christen verwickelt waren. Was weiß Admiral Sagdic über die Morde an Santoro, den Missionaren und an Dink? Fethiye Cetin will es herausfinden. Die Anwältin von Dinks Wochenzeitung „Agos“ wurde am Dienstag zum Auftakt des „Kafes“-Prozesses als Vertreterin der Nebenklage zugelassen.

Das wäre an einem Militärgericht sicher nicht passiert. Deshalb beantragte einer der Angeklagten rasch, das gesamte Verfahren der Militärjustiz zu übergeben, die für schnelle Freisprüche bei mutmaßlichen Verbrechen von Soldaten bekannt ist. Doch die Istanbuler Richter lehnten ab. Admiral Sagdic wird sich vor Zivilisten verantworten müssen.