Türkei: Tote und Verletzte bei Kommunalwahl

Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der rivalisierenden Parteien forderten drei Tote und über 50 Verletzte. Gewählt werden Bürgermeister und Gemeinderäte. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

In Umfragen hatte seine Regierungspartei AKP mit einem Stimmenanteil von mindestens 40 Prozent im Landesdurchschnitt vorn gelegen, sie strebt allerdings 50 Prozent an. Höchst wahrscheinlich wird die AKP in Istanbul, der größten Stadt des Landes, und in der Hauptstadt Ankara weiter regieren. Wichtige Hochburgen der Opposition wie das westlich gelegene Izmir oder Diyarbakir im Südosten des Landes wird sie vermutlich aber nicht einnehmen können.

Je besser ihr Ergebnis, umso einfacher würde es der Regierungspartei fallen, dringend anstehende Probleme zu lösen. Dazu gehören die stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Außerdem leidet das Land unter der weltweiten Wirtschaftskrise. Wirtschaftsvertreter fordern daher seit vergangenem Jahr, einen neuen Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Erdogans Regierung sperrte sich bislang jedoch dagegen, da der IWF sie im Gegenzug zu unpopulären Sparmaßnahmen verpflichten würde.

Sollte die islamisch geprägte AKP bei den Kommunalwahlen mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, erwarten Experten, dass dem Islam durch Reformen mehr Raum gegeben wird. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gerechnet.