© Wolfram Kastl/dpa
Twitter und die Vorratsdatenspeicherung: Ein SPD-Innenminister verzichtet gern auf #vermeintlicheFreiheitsrechte
Spott auf Twitter: Der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg erklärt nach dem Konventsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung, er verzichte gern auf "vermeintliche Freiheitsrechte". Später entschuldigte er sich.
Für den Netz-Aktivisten Markus Beckedahl war es der "Tweet des Tages". Gleich nach dem Beschluss des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung hatte der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, seine Sicht auf die Dinge im Kurznachrichtendienst Twitter verkündet. "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte, wenn wir einen Kinderschänder überführen", schrieb der 58-jährige SPD-Politiker, der das Innenressort in der grün-roten Landesregierung seit 2011 leitet.
"Ich verzichte ja lieber auf einen Innenminister, der mit Zensursula-Argumenten unsere Freiheit zu opfern bereit ist", kommentierte Beckedahl. Er erklärte: "Man muss sich jetzt natürlich fragen, was der Innenminister unter einem vermeintlichen Freiheitsrecht versteht und was im Gegenzug ein ,richtiges Freiheitsrecht' ist. Offensichtlich kann man in Baden-Württemberg Innenminister werden, ohne elementarste Grundlagen unseres Rechtssystems zu kennen."
Auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin hatte die SPD am Samstag mit relativ knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung gesagt und war damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel gefolgt. Mit dem von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachten Gesetz sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich so genannte Verkehrsdaten zu speichern, aus denen sich etwa ablesen lässt, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich. Die Auszählung musste nach Protesten von Delegierten wiederholt werden.
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Der provokante Tweet des Landespolitikers Gall fand rasch weite Verbreitung, der Politiker erntete aber auch zahlreiche bissige Kommentare. Und nach einer Weile gab es auf Twitter auch jede Menge Spott unter dem neuen Hashtag #vermeintlicheFreiheitsrechte.
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Sogar das SPD-Parteiblatt "Vorwärts" beteiligte sich an der Aktion.
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Andere schrieben die SPD ab.
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Oder zumindest ihren Minister.
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Manchem wäre es lieber gewesen, das Hashtag #vermeintlicheFreiheitsrechte wäre überflüssig geblieben.
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Gall selbst beteiligte sich an der von ihm angestoßenen Debatte dann zunächst nicht mehr. Auf Twitter setzte er am Wochenende andere Botschaft ab, die allerdings weniger beachtet wurden. Mit der Kurznachricht "Auf dem Weg in den Hotzenwald. Ist zwar nicht gleich ums Eck, aber es wird sicher ein schöner Termin" verabschiedete er sich in den südlichsten Zipfel des Schwarzschwaldes.
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Erst am Montagnachmittag schob er eine Erklärung auf Twitter nach: "Sorry,...wollte sagen, dass die VDS nur ein "vermeintlicher" neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern." Böse Kommentare blieben ihm allerdings wiederum nicht erspart. "Jetzt wäre wohl der richtige Zeitpunkt für Herrn Kretschmann, seinem Innenminister Gall das Vertrauen auszusprechen", schrieb ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes.
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