Ukraine-Konflikt: Die EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2016 beschlossen. Das verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel. Hintergrund der Sanktionen ist die vermutete Verwicklung des Landes in den Ukraine-Konflikt.

Die Entscheidung, die Sanktionen bis Ende Juli zu verlängern, wurde von den EU-Botschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung noch im schriftlichen Verfahren abschließend bestätigen. Am Dienstag soll die Maßnahme laut den Angaben aus EU-Kreisen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an dem Plan angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der Sanktionen gekommen.

Italien unterhält traditionell enge Verbindungen zu Russland und wollte das Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel diskutieren. Trotz entsprechender Bemühungen von Regierungschef Matteo Renzi wurde das Thema jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Renzi sagte nach dem Gipfelende am Freitag, Italien sei weiterhin überzeugt, dass die Hilfe Russlands bei dringenden internationalen Fragen benötigt werde, etwa im Syrienkonflikt oder bei der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Er sei "überrascht" gewesen, dass es in Brüssel keine entsprechende Diskussion gegeben habe.

Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die seither immer wieder verlängert wurden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. AFP