Ukraine-Konflikt: Grenzen der Diplomatie

Selten wird auch in der Sprache der Diplomatie so deutlich, was hinter den Kulissen passiert. Das Treffen von vier Außenministern zur Ukraine-Krise sei ein „sehr langer und offener Austausch mit Kontroversen“ gewesen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am späten Montagabend. Im Klartext heißt dies, dass die unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ostukraine in dem Gespräch aufeinander prallten. Mehrere Stunden hatten die Außenminister Deutschlands, der Ukraine, Russlands und Frankreichs in der Villa Borsig in Berlin-Tegel über mögliche Auswege aus dem Konflikt beraten. Am Ende verständigten sie sich in einer gemeinsamen Erklärung lediglich darauf, dass die Gespräche weitergehen sollen.

Separatisten weiter vorgerückt

Mit der fehlenden Einigung ist auch ein ursprünglich für diesen Donnerstag in Kasachstan geplanter Gipfel vom Tisch. Besonders Deutschland hatte klargemacht, dass es das Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana nur dann geben könne, wenn am Ende auch greifbare Fortschritte stünden. Als Grundlage dafür wiederum gilt eine im September in Minsk ausgehandelte Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland, die nur in Teilen umgesetzt wurde. Nicht einmal die Waffenruhe wird bisher eingehalten.

Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen ist derzeit die Demarkationslinie zwischen dem Separatistengebiet und dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebiet. Kurz nach dem Abkommen von Minsk hatte es darüber eine Einigung gegeben – doch seitdem sind die Separatisten weiter vorgerückt.

Elf Tote bei Attacke auf Bus

Auch am Dienstag kam es erneut zu Kämpfen in der Ostukraine. An einem Kontrollpunkt südlich von Donezk starben mindestens elf Zivilisten, als ihr Bus von einem Geschoss getroffen wurde. Die ukrainischen Behörden machten die von Russland unterstützten Separatisten für die Tat verantwortlich.

Während die Ukraine ein Interesse daran hat, dass die vor vier Monaten getroffene Vereinbarung über die Demarkationslinie Bestand hat, wollen die Separatisten und ihre Unterstützer in Russland eher den heutigen Status quo als Grundlage nehmen. Letztlich geht es darum, wie groß das von den Separatisten möglicherweise noch für lange Zeit kontrollierte Gebiet sein wird. Sobald es eine Einigung über eine Kontaktlinie gibt, sollen schwere Waffen aus der unmittelbaren Umgebung abgezogen werden. Als weiteres wichtiges Thema der Verhandlungen gilt der Zugang der Menschen in der Ostukraine zu humanitärer Hilfe.

Separatisten sollen mit an den Tisch

Die Außenminister der vier Länder oder ihre Vertreter können die Verhandlungen über die künftige Demarkationslinie aber gar nicht führen: Russland argumentiert, die Separatisten müssten mit am Tisch sitzen. Deshalb sprachen sich die vier Minister für ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe aus, in der unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Ukraine, Russland sowie die Separatisten verhandeln.