Ukraine-Konflikt: Was kann die Feuerpause bringen?

Das Gespräch soll mehrere Stunden gedauert haben. Dann waren sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die OSZE-Sonderbotschafterin Heidi Tagliavini einig, dass im Laufe dieser Woche die Minsker Gespräche wieder aufgenommen werden und zu einem Ergebnis führen sollen. Zusammen mit Russland und den Anführern der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk will man einen dauerhaften Friedensplan namens Minsk II verhandeln. Dazu soll es ab Dienstag erst einmal eine dauerhafte Waffenruhe geben. „Innerhalb der nächsten drei Monate will man dann eine für alle Seiten einigermaßen gesichtswahrende Lösung finden“, schreibt die prorussische Tageszeitung „Vesti“.

Doch wird offenbar bis zur letzten Stunde erbittert um den genauen Verlauf der Frontlinie gekämpft. In der Nacht zum Sonntag seien in der Rebellenhochburg drei Zivilisten getötet und zehn weitere verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Der Kiew-treue Gouverneur der Region Lugansk erklärte, im Dorf Kriakiwka seien beim Einschlag eines Geschosses im Hof eines Hauses zwei Zivilisten getötet worden. Ein ukrainischer Militärsprecher meldete zwei getötete Soldaten und acht Verletzte.

Keine Pläne mehr für „Noworossija“?

Als Zeichen des guten Willens will Russland jedenfalls seine Energielieferungen wieder aufnehmen. Seit Monaten hat die Ukraine Probleme mit der Energieversorgung, was zu massiven Stromausfällen führte. Zudem hat der russische Staatskonzern Gazprom seit Juni kein Gas mehr geliefert – obwohl die Ukraine in Vorkasse für Erdgas gegangen ist und einen Teil ihrer Milliarden-Schulden bezahlt hat. Nun erklärte der ukrainische Energieminister Wladimir Demschischin in einem Fernsehinterview, die russische Seite bereite die Einfuhr von 50.000 Tonnen russischer Kohle vor. Auch die Gaslieferungen aus Russland sollen am 11. Dezember wieder aufgenommen werden.

Einen Tag später sollen die Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beginnen, unter Vorsitz der Schweizerin Tagliavini von der OSZE. Warum plötzlich alles so schnell geht? Die russische Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ schreibt, der Kreml habe seine Pläne für den unabhängigen Staat „Noworossija“ auf dem Gebiet der Ost-Ukraine fürs Erste aufgegeben. Die Zeitung beruft sich auf Quellen in der russischen Regierung und auf Vertreter der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.

Der Zeitung zufolge soll ein vom Kreml beauftragter Kontaktmann damit beschäftigt sein, die von Separatisten besetzten Gebiete wieder an die Ukraine anzugliedern. Die vom Putin-Vertrauten Wladislaw Surkow überbrachten Bedingung dafür sei, dass Kiew den Regionen einen größtmöglichen Autonomiestatus zugesteht. Surkow soll mit Vertretern aus Kiew verhandelt haben und mit dem Oligarchen Rinat Achmetow, dem reichsten Mann der Ukraine und größten Arbeitgeber im Osten des Landes.