Umstrittene Ampel-Pläne: CDU-Politiker Frei hält fünf Jahre bis zur Einbürgerung für zu wenig

Die CDU lehnt die von der Ampel-Koalition geplante Möglichkeit einer Einbürgerung von Zuwanderern nach fünf Jahren weiter ab. Vielmehr seien die geltenden Zeiten im Staatsbürgerschaftsrecht, denen zufolge Zuwanderer nach acht Jahren einen deutschen Pass erhalten können, „ein guter Kompromiss“.

Sie ermöglichten, dass „zum Abschluss einer gelungenen Integration dann eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft steht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), dem Deutschlandfunk.

Den Ampel-Plänen zufolge sollen Zuwanderer künftig schon nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren - statt bislang nach acht Jahren. Wer Deutscher oder Deutsche werden will, soll die alte Staatsbürgerschaft dafür nicht mehr aufgeben müssen.

Dass Unions-Politiker in den vergangenen Tagen davon sprachen, der deutsche Pass würde mit den neuen Koalitions-Plänen „verramscht“, hält Frei nicht für polemisch. „Das ist keine Polemik, sondern es ist lediglich sehr akzentuiert auf den Punkt gebracht, worum es geht“, sagte er.

Frei kritisiert Doppelstaatsbürgerschaft

Der Staat fordere auch von seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas ein - zum Beispiel, bei einer aktiven Wehrpflicht das Land, die Verfassung und die Menschen zu verteidigen. Diese „Solidargemeinschaft“ mache es notwendig, die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses zu sehen.

Frei kritisierte zudem erneut die geplanten Möglichkeiten zur Doppelstaatsbürgerschaft. Die CDU habe ein Problem damit, dass die Doppelstaatsangehörigkeit oder die Mehrstaatigkeit als Normalfälle „dauerhaft und flächendeckend“ hingenommen werden sollen.

Das sei nicht im Sinne einer guten Integration. Frankreich, Großbritannien oder Schweden akzeptierten Mehrstaatigkeit grundsätzlich und hätten alle „große Probleme“ mit der Integration der Menschen in die Gesellschaft.

Länder wie Dänemark, Litauen oder Österreich, die sehr restriktiv seien bei der Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft, hätten diese Integrationsprobleme nicht. Es scheine „schon eine Rolle zu spielen, ob man sich klar zu dem Land bekenne, in dem man lebe oder bei vielen Dingen, bis hin zum Wahlrecht, auch zweite Möglichkeiten habe.

Der Gastarbeitergeneration den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, sei aber ein richtiger Schritt. Bei Menschen ab dem 67. Lebensjahr, die schon lange in Deutschland lebten, sei er durchaus für eine pragmatische Lösung. (dpa)