Union geht auf SPD zu: Erhöht eine Groko die Honorare für Kassenpatienten?

Eigentlich müsste den gesetzlichen Krankenkassen die Forderung der SPD gefallen. Gleiche Arzthonorare für gleiche Leistungen, unabhängig vom Versichertenstatus – das würde ihre Klientel gegenüber den Privatversicherten, bei denen sich die Mediziner bislang mit weit höheren Sätzen schadlos halten dürfen, mächtig aufwerten. Doch beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) klingeln die Alarmglocken. Wenn einheitliche Honorierung bedeute, dass die GKV mehr und die private Krankenversicherung (PKV) den Ärzten weniger zahlen solle, „dann lehnen wir das ab“, stellte Verbandsvize Johann Magnus von Stackelberg schon mal klar.

"Sinnvolles Instrument für mehr Ärzte auf dem Land"

Die Sorge scheint berechtigt. Bei der Gesundheitsversorgung wollten natürlich auch CDU und CSU Verbesserungen, umschmeichelte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag die gesundheitspolitisch frustrierten Genossen. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. Doch gezielt als Anreiz für mehr Ärzte auf dem Land wären höhere Honorare „ein sinnvolles Instrument“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Hennrich ging noch weiter. Viele Wähler empfänden die ambulante Versorgung tatsächlich als Zwei-Klassen-Medizin, gestand er ein. „Eine Änderung durch eine einheitliche Gebührenordnung wäre deshalb notwendig.“ Allerdings sei dies „ein sehr ambitioniertes Projekt“, dessen vollständige Realisierung bis zu zehn Jahre dauern könne. Und die Vereinheitlichung dürfe nicht zulasten der Ärzte gehen, sagte Hennrich der "Südwest-Presse". Die Gesamt-Honorarsumme dürfe nicht schrumpfen.

Mehrkosten von fünf bis sieben Milliarden Euro

Klar, dass das teuer würde. Und womöglich gerade die Falschen belastet. Experten prophezeien der GKV für den Fall einer Honorarangleichung jedenfalls Mehrausgaben von fünf bis sieben Milliarden Euro – bei gleichzeitiger Entlastung der PKV. Schließlich erhalten Ärzte mit vergleichbarer Leistung für Privatversicherte das Zweieinhalb- bis Dreifache des Honorars im Vergleich zu einem gesetzlich Versicherten. Bei Laborärzten ist es sogar mehr als das Fünffache.

Der Verband der Privatversicherer lehnt die SPD-Forderung allerdings genauso ab. Zwar hätten die Privaten angesichts ihrer ungebremsten Ausgabensteigerungen auch liebend gerne eine Bremse für die Begehrlichkeiten der Mediziner. Doch ohne das Versprechen einer Vorzugsbehandlung, die nun mal auf finanziellem Entgegenkommen beruht, wäre ihr wichtigster Wettbewerbsvorteil gegenüber den gesetzlichen Kassen dahin.

„Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür“, sagt Verbandsdirektor Volker Leienbach. Und um die Ärzte hinter sich zu scharen, tut er einfach mal so, als hätte die SPD-Forderung zur Folge, dass die privaten Medizinerhonorare sämtlich auf die gesetzlichen heruntergedrückt würden. „Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50.000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen“, lautet das daraus konstruierte Schreckgespenst. Da wird selbst dem Hausärzteverband, der sich in der Debatte als einzige große Medizinerorganisation offen für eine Bürgerversicherung gezeigt hatte, bange. „Der hausärztlichen Versorgung darf kein einziger Euro entzogen werden“, postulierte Verbandschef Ulrich Weigeldt am Dienstag per Rundbrief an seine 32.000 Mitglieder.

Ärztepräsident: SPD soll sich mit Parität zufriedengeben

Das Drängen auf eine Honorarangleichung ist sozusagen übrig geblieben von der stolzen Bürgerversicherungsidee, mit der die SPD in die Koalitionssondierungen mit CDU und CSU gezogen war. Die Union machte ihr dort schnell klar, dass mit ihr ein derart grundstürzender Umbau nicht zu machen ist. Zum Trost erhielten die Genossen die paritätische Beitragsfinanzierung zurück, die sie vor Jahren selber aufgegeben hatten und die den Arbeitnehmern Einsparungen von bis zu 300 Euro im Jahr bringen kann.

Mit diesem „großen Erfolg“ könne sich die SPD eigentlich zufrieden geben, findet Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, der selber mal ein rotes Parteibuch besaß. Doch um ihre Basis für eine große Koalition zu gewinnen, pochen die Sozialdemokraten auf einen Nachschlag. Zumindest „einleiten“ müsse man das Ende der Zwei-Klassen-Medizin, heißt es in ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss.

Sind die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte selbst verschuldet?

Welche Zwei-Klassen-Medizin, fragt Montgomery zurück – und die Genossen führen dann Befragungen ins Feld, wonach Kassenpatienten doppelt oder dreimal so lang auf Termine bei Fachärzten warten müssen wie Privatversicherte. Aus der Sicht von Arztfunktionären ist aber nicht die PKV, sondern die gesetzliche Krankenversicherung schuld an den langen Wartezeiten insbesondere zum Quartalsende.

„Die pauschalierte Bezahlung ärztlicher Leistungen in Quartalen unter dem Deckel eines begrenzten Budgets generiert unnötige Patientenkontakte“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt. Dies führe nicht nur gegen Ende des Quartals zu „Terminengpässen“. Helfen könne hier aber beispielsweise eine Umstellung des Systems auf halbjährliche Abrechnungen.

Funktionäre fordern Ende der Budgets

Manchen Medizinern, die sich ebenfalls über die mengengesteuerten Honorare für Kassenpatienten ärgern, ist bei solcher Argumentation unwohl. Schließlich räumt Reinhardt, der auch den Gebührenordnungsausschuss der Bundesärztekammer leitet, damit ein, dass viele Ärzte ihre gesetzlich versicherten Patienten nicht nur aus medizinischer Notwendigkeit, sondern auch aus Abrechnungsgründen einmal pro Quartal in ihre Praxis bestellen. Dass sie folglich, um auf ihre Kosten zu kommen, die Warteschlangen selber mitverursachen – und andere Kranke am Quartalsende deshalb abweisen, weil ihr Budget bereits erschöpft ist.

Kein schönes Bild, das der Funktionär da von den niedergelassenen Ärzte zeichnet. Andererseits verweist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) darauf, dass 10 bis 20 Prozent der ärztlichen Leistungen für Kassenpatienten aufgrund des geltenden Budgetdeckels nicht vergütet würden. Eine Zumutung sei das, schimpft KBV-Chef Andreas Gassen. Die Budgetierung von Leistungen sei eine veraltete Idee der 90er Jahre, um die Ausweitung von Leistungen zu verhindern. Sie müsse beendet werden.

CSU-Ministerin verlangt konkrete Hilfe statt Strukturdebatte

"Wir wollen keine Strukturdebatte über die sogenannte Bürgerversicherung, sondern den Menschen konkret helfen", sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) dem Tagesspiegel – "zum Beispiel mit einer Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land und mit einer Stärkung der 'sprechenden Medizin', das heißt mehr Zeit für den Patienten." Vorschläge dazu habe die Union der SPD bereits während der Sondierungen gemacht. "Ich freue mich, wenn wir jetzt bei den Koalitionsverhandlungen darüber sprechen können."

Auch die SPD sähe es gern, wenn sich die Versorgung stärker nach dem Patientenbedarf richtet. Doch ob sie sich von der schlichten Idee, einfach mehr Geld ins System zu pumpen, ihr Gerechtigkeitsthema abkaufen lässt, blieb am Dienstag offen. Ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wollte sich unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht dazu äußern.