Am Donnerstag soll es weiter gehen: Union und SPD vereinbaren dritte Sondierungsrunde

Union und SPD nehmen immer deutlicher Kurs auf eine große Koalition. Nach mehr als achtstündigen Beratungen verabredeten beide Seiten am frühen Dienstagmorgen weitere Verhandlungen an diesem Donnerstag. Das verlautete nach den Gesprächen der Spitzen der beiden Parteien in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. An diesem Dienstag wollen Union und Grüne bei ihrem zweiten Treffen ausloten, ob die Gemeinsamkeiten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausreichen. Bei den Grünen war allerdings am Montag die Skepsis gegenüber Schwarz-Grün weiter gewachsen.

Übereinstimmung zwischen Union und SPD in Europapolitik in der Sondierung

Nach dpa-Informationen gab es zudem weitgehende Übereinstimmung in der Europapolitik. Die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtete ebenfalls unter Berufung auf Teilnehmerkreise, SPD-Politiker hätten sich bei diesem Thema für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten stärkere Wachstumsimpulse für südeuropäische Länder, ein Festhalten an einer Finanztransaktionssteuer sowie eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte in Aussicht gestellt, schrieb die Zeitung. Offen sei lediglich geblieben, ob der europäische Rettungsfonds ESM künftig auch Banken direkt finanzieren soll.

Union und SPD hatten bei ihren zweiten Sondierungen stundenlang hart um Annäherungen gerungen. Die Gespräche wirkten fast schon so intensiv wie Koalitionsverhandlungen, hieß es. Nach fünf Stunden war laut Teilnehmerangaben gegen 21.00 Uhr erst etwa die Hälfte der elf Punkte umfassenden Themenliste abgearbeitet. Dann unterbrachen die Unterhändler die Gespräche für eine Pause. Anschließend sondierten sie weiter - teilweise in getrennten Sitzungen.

SPD war beim Thema Mindestlohn hart geblieben

Die SPD war vor dem Treffen bei ihrem Kernthema Mindestlohn hart geblieben. „Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West“, betonte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West sowie den Hinweis von CDU-Chefin Merkel auf die Tarifautonomie hatte sie bereits zurückgewiesen.

CDU und CSU wollen keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im rbb-Inforadio aber, die Union müsse bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren - sonst werde es keinen schwarz-roten Koalitionsvertrag geben.

Seehofer will lieber die große Koalition

CSU-Chef Horst Seehofer hatte in München seine Präferenz für eine große Koalition unterstrichen und über Schwarz-Grün gesagt: „Ich kann nicht vier Jahre durchs Land laufen und sagen, das ist ein schönes Experiment.“ Die CSU werde in einer Telefonkonferenz am Mittwoch oder Donnerstag entscheiden, mit wem sie lieber über eine Koalition verhandeln will. Auch die CDU will diese Woche eine Entscheidung treffen. Zur Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine neue Regierung könne schon bis zum SPD-Parteitag Mitte November stehen, sagte Seehofer: „Das erscheint mit sehr anspruchsvoll.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt legten laut „Bild“-Zeitung mit Grünen-Chef Cem Özdemir Themen für das schwarz-grüne Treffen fest. Auch mit den Grünen will die Union über Europa, Finanzen, Soziales, Föderalismus, Wirtschaft, Innere Sicherheit und Außenpolitik reden. Im Parteirat der Grünen war man sich am Montag laut Teilnehmern weitgehend einig, dass es nicht nach Schwarz-Grün aussieht. „Vielleicht überrascht uns die Bundeskanzlerin, vielleicht überrascht uns Herr Seehofer mit irgendetwas“, sagte Özdemir.

SPD rückt von der Abschaffung des Betreuungsgeldes ab

Die SPD ist bereit, von ihrer Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken: Sie wolle für ein Modell werben, wonach die Länder mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht, schrieb der „Spiegel“. Die CSU will davon nichts wissen. „Wir werden das Betreuungsgeld den zahlreichen Eltern und Kindern, die in ganz Deutschland davon profitieren, ganz sicher nicht wieder wegnehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Welt“. (dpa)