Wo sich schon jetzt die Begrenztheit der US-Außenpolitik zeigt

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US-Diplomatie in der Krise : Wie Trumps Außenpolitik Russland nutzt

Da sich nicht mehr leugnen lässt, dass Trump unüberlegt, übereilt, ungenau, oft falsch und manchmal gefährlich über Themen spricht, deren Komplexität er nicht zu erfassen scheint, haben sich seine Unterstützer auf eine Verteidigungslinie verständigt. Nicht was Trump sage, solle man bewerten, sondern nur, was konkrete Politik werde. Und da sehe es gar nicht so übel aus.

Tatsächlich sind die USA bisher weder in Venezuela einmarschiert, noch haben sie einen Krieg mit Nordkorea angefangen, ja trotz aller Drohungen nicht einmal den Iran-Deal gekippt. Doch die Argumentation der Unterstützer hat zwei Fehler, von denen der offensichtlichste ist, dass in internationaler Politik Worte eben nicht nichts, sondern vielmehr alles sind. Zumal, wenn diese Worte Länder betreffen, die mit den USA weder wirtschaftlich noch zivilgesellschaftlich verbandelt sind. Auf welche anderen Kanäle und Informationen sollen Staaten wie Nordkorea oder Iran vertrauen? Was sollen sie anderes annehmen, als dass der US-Präsident denkt oder – schlimmer noch – tut, was er sagt? Und entsprechend reagieren.

Der zweite Fehler liegt darin, zu behaupten, dass das, was konkrete Politik wird, derzeit überhaupt maßgeblich im Weißen Haus konzipiert wird. Donald Trump mag auf vielen Feldern die Expertise fehlen, was auch damit zu tun hat, dass es ihm offenbar schwerfällt, qualifiziertes Personal für sich zu gewinnen. Und zu halten. Doch, das berichten Republikaner, die regelmäßig Kontakt zum Weißen Haus halten, er hört zu. Zumindest jenen, die er respektiert.

Pompeos Berufung verstärkt das Ungleichgewicht

Im dritten Stock des Pentagons in Raum E880 hat ein Mann sein Büro, für den der Respekt des Präsidenten ganz besonders groß sein muss. Von James Mattis ist überliefert, dass er Trump für ähnlich kompetent hält wie sein Ex-Kollege Tillerson. Als Trump ihn beispielsweise aufforderte, Pläne für einen Angriff auf Nordkorea vorzulegen, weigerte er sich zunächst einfach. Trotzdem ist der ehemalige Vier-Sterne-General nach wie vor Verteidigungsminister und damit Herr über ein Budget von mehr als 700 Milliarden Dollar. Sein Haus war es auch, das durchsetzte, dass im neuen Nationalen Verteidigungsplan Russland und China als größte Gefahr für amerikanische Interessen und die nationale Sicherheit definiert wurden. Und somit – anders als Trumps Kriegsrhetorik glauben machen könnte – noch vor Iran, Nordkorea und islamistischem Terrorismus.

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Trumps Sicherheitsberater angeblich vor der Ablösung
Trumps Sicherheitsberater angeblich vor der Ablösung

Dazu versteht der Verteidigungsminister sich dem Vernehmen nach recht gut mit Herbert Raymond McMaster, dem bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch amtierenden Nationalen Sicherheitsberater. Beide sind erfahrene Generäle, die bisher die Achtung des Präsidenten genießen und die Außenpolitik in einer Zeit, in der das Weiße Haus keine eigenen großen Linien entwirft, gestalten. Vielleicht zu sehr. Insbesondere McMaster könnte Trump einmal zu oft widersprochen haben und bald ausgetauscht werden. In Mike Pompeo dürften die beiden im State Department nun ohnehin einen einflussreicheren Gegenpart haben. Anders als bei Tillerson gilt Pompeos Verhältnis zu Trump als ausgezeichnet. Was auch daran liegt, dass er im Gegensatz zu Tillerson, Mattis und McMaster die Ideen seines Präsidenten eher befeuert als einhegt. Seine Berufung verstärkt aber auch insgesamt ein Ungleichgewicht der US-Außenpolitik. Wie Mattis und McMaster hat auch Pompeo einen militärischen Hintergrund, absolvierte die Militärakademie Westpoint. Außenpolitisch gilt er als Hardliner, der Stärke mehr schätzt als Verhandlungen. Die Personalien zeigen: Trump verlässt sich allein auf militärischen Sachverstand und verzichtet auf Diplomatie. Auf Dauer aber funktioniert das eine nicht ohne das andere. Die Auswirkungen sind bereits sichtbar.

Syrien: kein Plan, keine Diplomaten, kein politischer Wille

Am deutlichsten vielleicht im Krieg in Syrien. Es ist ein Einsatz, den Trump von seinem Vorgänger Barack Obama geerbt hat. Doch der Konflikt tritt gerade in eine neue Phase ein. In dem sogenannten Bürgerkrieg kämpfen neben den USA mittlerweile Russland, Iran, die Türkei, kurdische, syrische und libanesische Milizen. Der gemeinsame Feind IS ist militärisch beinahe besiegt. Assad ist aufgrund der US-Intervention aber nicht stark genug, um Syrien unter Kontrolle zu bringen und dank russischer Hilfe nicht schwach genug, um besiegt zu werden. Und so manifestiert sich ausgerechnet in einem Konflikt, in dem sich wie unter einem Brennglas die internationalen Verstrickungen zeigen, in dem wie nirgendwo sonst Milliarden von Dollar, Einfluss und Menschenleben auf dem Spiel stehen, die Begrenztheit der nur auf Militär fußenden amerikanischen Außenpolitik.

Während Trump immer mehr Truppen in die Schlacht schickt, ist längst klar, dass der Sieg militärisch nicht mehr erreicht werden kann, weil das hieße, die USA in einen offenen Krieg mit russischen Truppen zu führen. Mattis selbst hat mehrfach gesagt, dass er nur deshalb US-Truppen in Syrien halten will, um den Diplomaten Zeit und vor allem einen Hebel zu verschaffen, eine politische Lösung zu finden. Doch da ist nichts. Kein Plan, keine Diplomaten, vielleicht nicht einmal politischer Wille. Derweil schickt Russland sich an, neben dem offiziellen und wenig aussichtsreichen UN-Friedensprozess von Genf eigene Gespräche in Sotschi und Astana zu etablieren, um das Nachkriegssyrien dereinst nach seinen Wünschen zu gestalten. Die USA können nur noch zusehen.

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