US-Wirtschaft: Obamas Milliardenpaket tritt in Kraft

Präsident Barack Obama will in einer Zeremonie in Denver (Bundesstaat Colorado) seine Unterschrift unter das Gesetzeswerk zur Ankurbelung der Wirtschaft mit einem Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar (rund 625 Milliarden Euro) setzen. Wie Mitarbeiter erklärten, habe Obama Denver als Ort der Unterzeichnung bewusst gewählt: entfernt von Washington in einer von der Rezession stark betroffenen Region. Konkrete Pläne zur Hilfe für bedrängte Hausbesitzer wird er am Mittwoch ebenfalls im US-Westen - in Phoenix (Arizona) - bekanntgeben.

Spitzenberater des Präsidenten dämpften aber Erwartungen auf eine baldige durchschlagende Wirkung der Maßnahmen. In Fernsehinterviews sagten sie voraus, dass die Arbeitslosenquote mit Beginn des Geldflusses zwar zu sinken beginnen, die Abwärtsspirale der Wirtschaft aber vorerst anhalten werde.

"Wir haben den Tiefpunkt noch nicht erreicht", zitierten Medien am Montag den Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. "Es wird schlechter werden, bevor es besser wird. Aber dies (das Konjunkturprogramm) ist ein großer Schritt vorwärts."

McCain: "Ein schlechter Beginn"

Der Konjunkturplan war am Freitag (Ortszeit) mit Unterstützung von insgesamt nur drei Republikanern vom Kongress verabschiedet worden. Die Opposition setzte ihre massive Kritik an dem Paket fort. So sagte Senator John McCain, Obamas unterlegener Kontrahent im Präsidentschaftsrennen, die Durchsetzung des Programms sei ein "schlechter Beginn" von Obamas Amtszeit. Weiter sprach er angesichts der riesigen zusätzlichen staatlichen Neuverschuldung durch das Programm von einem "Diebstahl zu Lasten von Generationen".

Obama nannte das Paket dagegen einen "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zur Erholung der größten Volkswirtschaft der Welt. Die nach der Summe umfangreichste Konjunkturspritze in der Geschichte des Landes soll neben der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen die Bürger durch Steuererleichterungen auch zu Ausgaben ermuntern.

Das Programm enthält ferner Beschränkungen der Sonderleistungen für Spitzenmanager aller Unternehmen, die Geld aus dem 700- Milliarden-Dollar-Topf zur Stabilisierung der Finanzmärkte beziehen. Das ist eine Verschärfung gegenüber früheren Plänen der Regierung: Bisher waren nur Obergrenzen für Spitzenmanager von Firmen vorgesehen, die "außergewöhnliche" Hilfen in Anspruch nehmen. (küs/dpa)