USA und Russland: Kalter Krieg a. D.

Es hat sich längst etwas zum Besseren gewendet im russisch-amerikanischen Verhältnis: Bereits in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit trafen sich die Präsidenten Russlands und der USA – Dmitri Medwedew und Barack Obama – häufiger als ihre Vorgänger in den gesamten acht Jahren ihrer Regierung. Der Neustart der Beziehungen, auf den sich beide Politiker bei Obamas Moskaubesuch im Juli 2009 verständigten, scheint zum Gutteil gelungen. Entsprechend positiv dürfte die Bilanz ausfallen, die eine damals eingesetzte Kommission bei Medwedews dreitägigem USA-Besuch, der am Dienstag begann, vorlegen will. Dabei wird auch der Stand der Vorbereitungen für die Ratifizierung des neuen Vertrags zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen – Interkontinentalraketen und Kernsprengköpfen – erörtert werden. Beide Parlamente sollen das am 8. April in Prag unterzeichnete Abkommen zeitgleich bestätigten. Denn am Widerstand des US-Kongresses war in den Neunzigern ein derartiger Vertrag gescheitert.

Auch jetzt fehlen den regierenden Demokraten acht Stimmen für die Bestätigung. Medwedew trifft sich eigens dazu auch mit Abgeordneten. Die Vorteile des Abkommens liegen auf der Hand: Eine Ratifizierung würde die illegale Weiterverbreitung von Kernwaffen erheblich erschweren, weil der neue Vertrag nach Inkrafttreten anderen Staaten zum Beitritt offenstehen soll.

Auf der außenpolitischen Agenda des Gipfels steht neben den Dauerbrennern der internationalen Politik – Iran, Nahost, Korea und Afghanistan – diesmal auch die Situation in Kirgistan. Vergangene Woche hatten die USA der Übergangsregierung neben humanitärer auch militärische Hilfe angeboten. Unter der Voraussetzung, dass Russland sich an der Operation beteiligt. Moskau äußerte sich dazu bisher mit keiner Silbe.

Auch über Möglichkeiten, Terrorismus, Extremismus, Drogen und internationale Kriminalität gemeinsam abzuwehren, wollen die Präsidenten reden. Ebenso über den G-8- und den G-20-Gipfel Ende der Woche in Kanada und über bilaterale Probleme: Russland will die letzten Hemmnisse für seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO ausgeräumt sehen, Hindernisse für russische Unternehmen beim Zugang zum nordamerikanischen Markt, die letzte Altlast des Kalten Krieges.

Dies ist für Medwedew auch ein persönliches Prestigeprojekt. Drei seiner Vorgänger und ihre US-Kollegen haben sich bereits erfolglos daran versucht. Bei seinen Modernisierungsprojekten setzt Medwedew nämlich nicht nur auf die Partnerschaft mit der EU, sondern auch auf gemeinsame Projekte mit den USA. Erste Station seines Besuchs ist daher die Hightech-Region Kalifornien. Am Mittwoch besuchte er die Stanford-Universität und das Silicon Valley. Russlands Antwort darauf entsteht derzeit bei Moskau; Das Innovationszentrum Skolkovo, an dem sich auch internationales Kapital mit Milliarden beteiligen will.