Politik: Van Rompuy gegen EU-Steuer

Berlin - Vor dem Fall der Mauer war der Belgier Herman Van Rompuy nie im Ostteil Berlins gewesen. Dies gehörte zu den Bekenntnissen, die der ständige EU-Ratspräsident vor mehreren hundert Zuhörern in Berlin abgab – genauso wie die Anekdote, der zufolge für die Lehrer des früheren Jesuitenschülers Van Rompuy schon früh klar war, dass aus ihm nie und nimmer ein Marxist werden würde. Eigentlich ist Van Rompuy als Liebhaber japanischer Haiku-Gedichte ein Freund der kurzen Form. Aber die Berliner „Europa-Rede“ bot ihm am Dienstagabend im Pergamonmuseum die Möglichkeit, weit auszuholen, den Zustand des europäischen Projekts zu beschreiben und einige Pflöcke einzuschlagen. Dazu gehörte seine Ablehnung einer EU-Steuer, die auch die Bundesregierung nicht will.

Van Rompuy kam die Aufgabe zu, die erste Berliner „Europa-Rede“ zu halten, die künftig jedes Jahr auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Stiftung Zukunft Berlin und der Robert-Bosch-Stiftung am 9. November im Pergamonmuseum zu hören sein soll. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört Van Rompuy zu Europas christdemokratischer Parteienfamilie, und das gilt auch für den EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der 2011 für die „Europa- Rede“ vorgesehen ist. Es könnten aber auch Vertreter anderer Parteienfamilien zum Zuge kommen, kündigte Hans-Gert Pöttering an, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Jedenfalls sparte Van Rompuy nicht mit Lob für die Kanzlerin. Merkel und ihre Regierung hätten seit dem Beginn der Euro-Krise eine „außergewöhnliche Rolle“ gespielt, sagte der 63-Jährige, der seit einem knappen Jahr die EU-Gipfel leitet. Bis zum nächsten Gipfel im Dezember soll er bei den Staats- und Regierungschefs in der EU sondieren, wie sich eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages ins Werk setzen lässt. Merkel dringt auf eine solche Änderung, um einen dauerhaften Mechanismus gegen künftige Euro-Krisen festzuschreiben. Van Rompuy warnte davor, angesichts der geplanten Vertragsänderung erneut eine EU-interne Debatte über das Wesen und das Ziel der EU zu führen: „Wir haben Dringenderes zu tun.“ Merkel hatte zuvor in ihrer Ansprache darauf hingewiesen, dass es für Deutschland besonders wichtig sei, dass auch weiterhin das sogenannte Bail-out-Verbot erhalten bleibe, wonach die Haftung für andere Staaten in der Eurozone ausgeschlossen ist.

Skeptisch äußerte sich Van Rompuy über eine EU-Steuer, wie sie die Brüsseler Kommission zur Finanzierung des EU-Budgets vorgeschlagen hat. Das gegenwärtige System, wonach die Beiträge der Mitgliedstaaten sich nach ihrer Wirtschaftskraft bemessen, sei fair. Eine EU-Steuer könne hingegen zu einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Mitglieder führen, warnte Van Rompuy.