Verbalattacke auf Außenminister Westerwelle: CDU-Kommunalpolitiker diffamiert Schwule

In einem Internetforum schrieb der Plauener CDU-Stadtrat Dieter Blechschmidt, dass „Lesben und Schwule nichts für ihre Krankheit können“ und den „Betroffenen Hilfe angeboten werden muss“. Bereits zuvor hatte sich der 50-Jährige gegen die Besetzung von Pfarrerstellen durch Homosexuelle ausgesprochen. Blechschmidt attackierte einem Zeitungsbericht zufolge auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Dieser sei aufgrund seiner Homosexualität „keine gute Wahl“ für das Amt, sagte er demnach dem Vogtland-Anzeiger. Er frage sich, „wie ein Schwuler Deutschland in Arabien repräsentieren will, wenn dort Homosexuellen die Todesstrafe droht“. Politiker im Plauener Stadtrat reagierten empört auf die Äußerungen. SPD-Politiker Benjamin Zabel sagte: „Als Demokrat und Stadtrat schäme ich mich für diese Äußerungen.“ Er forderte von Blechschmidt eine Entschuldigung oder den Rücktritt von sämtlichen Ämtern.

Blechschmidt schrieb in einem Leserbrief an die „Freie Presse“, dass Schwule zwar Christen und Kirchenmitglieder sein dürften, „nur eben nicht Pfarrer“. Erste Rücktrittsforderungen seitens der SPD lehnte der Politiker ab. Eine solche Reaktion auf seine Äußerungen sei „intolerant“, sagte er dem „Vogtland-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Zugleich bekräftigte der Christdemokrat seine schwulenfeindlichen Aussagen und verglich Homosexualität mit der Alkoholkrankheit. „Schwulsein ist kein körperliches Leiden, sondern hat psychische Ursachen“, sagte er.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: „Das ist eine Einzelmeinung.“ Die CDU respektiere Homosexualität, sie gehöre zur Gesellschaft dazu. Wer sich zu diesem Thema äußere, sollte dies in einer Form tun, die nicht verletzend oder diskriminierend sei.

"Homophobie ist heilbar, aber nicht Homosexualität", sagte Hartmut Rus, Vorstandsmitglied des sächsischen Lesben- und Schwulenverbandes, zu den Äußerungen Blechschmidts. Es sei "absolut hinterwäldlerisch, wenn Homosexualität als Krankheit aufgefasst wird". Rus lud den CDU-Politiker zu einem Treffen mit Schwulen und Lesben ein. „Herr Blechschmidt kann gern einmal bei uns vorbei schauen, um sich in Toleranz zu üben“. Zudem solle sich der CDU-Politiker etwas einfallen lassen, wie der Imageschaden von Plauen behoben werden könne, den die diffamierenden Äußerungen angerichtet hätten. Es sei schade, dass eine Stadt von solchen Leuten ins schlechte Licht gerückt würde, sagte Rus, der aus Plauen stammt, inzwischen aber in einer anderen Stadt als Volkswirt arbeitet. „Die Plauener CDU sollte überlegen, ob sie solch einen Menschen als Pressesprecher weiter haben will“, sagte er weiter.

Nach Ansicht der sächsischen Linken sind die Äußerungen kein Einzelfall. „Die sächsische CDU scheint ganz offenkundig ein Problem mit homophoben Lokalpolitikern zu haben“, erklärte das Landesvorstandsmitglied Tilman Loos. Er verwies auf den Chemnitzer CDU-Lokalpolitiker Kai Hähnel, der vor zwei Jahren in einem Schreiben an Organisatoren eines Christopher Street Day Homosexualität als „Abnormalität“ bezeichnet hatte. Von der sächsischen CDU erwarte er „deutlichere Worte“, sagte der Linke-Politiker weiter.

In den vergangenen Monaten war in Sachsen eine Kontroverse über die Rechte von homosexuellen Pfarrerinnen und Pfarrer entbrannt. Rund 100 Kirchengemeinden hatten sich zur „Sächsischen Bekenntnis-Initiative“ zusammengeschlossen und für den Fall einer Relativierung des Leitbildes von Ehe und Familie durch die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche mit einer Kirchenspaltung gedroht. Die Synode beschloss dennoch, dass Pfarrerinnen und Pfarrer in Sachsen künftig in Einzelfällen mit ihren Partnern im Pfarrhaus leben dürfen. (dapd)