Verbalentgleisung: SPD zeigt zweites Video von Rüttgers

Die nordrhein-westfälische SPD erhöht den Druck auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen dessen umstrittenen Äußerungen zu Ausländern. Am Samstag veröffentlichte die Partei ein weiteres Video von einem Wahlkampfauftritt Rüttgers' in Münster, wo dieser in etwa dasselbe Zitat zu den rumänischen Arbeitern benutzte wie bei der CDU-Veranstaltung in Duisburg. Zudem räumte ein Düsseldorfer Regierungssprecher ein, dass Rüttgers auch auf einer Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bonn die kritisierte Aussage getätigt habe.

Die Filmausschnitte zeigten, dass Rüttgers Äußerungen über Rumänen kein Zufall gewesen seien, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek. Die Aussagen des Ministerpräsidenten seien "kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden", kritisierte Groschek.

Das erste Video, gedreht am 26. August in Duisburg, hatte ihm bereits heftige Kritik und den Vorwurf eingebracht, eine ähnliche Kampagne zu starten, wie im Landtagswahlkampf 2000 mit den Worten "Kinder statt Inder". Das zweite Band, aufgenommen am 28. August in Münster, verstärkte diesen Eindruck nun noch.

Die Union will in den Beleidigungen keine problematischen Äußerungen erkennen, die Opposition jedoch hält sie für einen Skandal. "Was Rüttgers sagt, ist Rassismus pur", sagte beispielsweise die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, in der Leipziger Volkszeitung. Künast forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, "rasch und unmissverständlich" Konsequenzen zu ziehen und erinnerte an seine früheren Äußerungen: "An dieser Stelle ist Jürgen Rüttgers Wiederholungstäter. So einer ist als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht tragbar." Und der SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Rüttgers richte damit so großen Schäden an, dass es der Außenpolitik schwer falle, diese wieder zu beseitigen.

Die nordrhein-westfälische CDU ärgert sich vor allem darüber, dass die Videos öffentlich gemacht wurden. Sie seien in der SPD-Zentrale fürs Internet "frisiert" worden, sagte der Generalsekretär der CDU in NRW, Hendrik Wüst. "Alles bekannt, alles kalter Kaffee. Jürgen Rüttgers hat sich hinreichend erklärt. Das Thema ist beendet."

Koalitionspartner FDP hielt sich mit Kritik am Ministerpräsidenten zurück und distanzierte sich nur vorsichtig. "Der Ministerpräsident hat mit volkstümlichen Metaphern die besondere Qualität deutscher Arbeiter würdigen wollen", sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Sein Motiv sei "edel" gewesen, die Umsetzung allerdings "rustikal".

Doch trotz solcher Rückendeckung aus den eigenen Reihen scheint Rüttgers inzwischen einzusehen, dass seine Worte unpassend waren. Zumindest entschuldigte er sich inzwischen: Er habe niemanden beleidigen wollen: "Wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid." Er habe sich mit seinen Äußerungen vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren Leistungen weltweit anerkannt seien. Sie hätten durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren.

Quelle: ZEIT ONLINE, ddp