• Verfassungsschutzpräsident Maaßen : Nordkorea nutzt Botschaft in Berlin für Waffenbeschaffung

Verfassungsschutzpräsident Maaßen : Nordkorea nutzt Botschaft in Berlin für Waffenbeschaffung

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge laufen über die nordkoreanische Botschaft in Berlin "Beschaffungsaktivitäten" für das Raketen- und Atomwaffenprogramm des Landes. Das berichtet der NDR.

Die Botschaft Nordkoreas in Berlin.
Die Botschaft Nordkoreas in Berlin.Foto: Jana Weiss

Nordkorea bedient sich nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auch seiner Botschaft in Berlin, um High-Tech-Bestandteile für sein Raketen- und Atomwaffenprogramm zu beschaffen. „Wir mussten feststellen, dass von dort aus Beschaffungsaktivitäten gelaufen sind, aus unserer Sicht mit Blick auf das Raketenprogramm, teilweise auch auf das Nuklearprogramm“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem NDR. Dabei gehe es oft um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

„Wenn wir Derartiges feststellen, unterbinden wir es“, erläuterte Maaßen nach Angaben des Senders. „Wir können aber nicht gewährleisten, dass dies von uns in allen Fällen erkannt und verhindert werden kann.“ Man müsse davon ausgehen, dass Teile für Nordkoreas Trägerprogramm „über andere Märkte erworben wurden, oder Schattenkäufer sie eben in Deutschland erworben haben“.

Dem NDR zufolge erhielt die Behörde zuletzt 2016 und 2017 Hinweise auf Produktbeschaffungen, die mutmaßlich für Nordkoreas Raketenprogramm bestimmt waren. Zudem soll ein nordkoreanischer Diplomat bis 2014 versucht haben, einen Multigasmonitor zu beschaffen, der Immissionen bei der Herstellung chemischer Kampfstoffe messen kann.

UN-Bericht: Nordkorea lieferte Waffen nach Syrien und Myanmar?

Einem UN-Bericht zufolge verstieß Nordkorea im vergangenen Jahr gegen internationale Sanktion und verdiente durch Rohstoffexporte fast 200 Millionen Dollar. Zudem habe das abgeschottete Land Waffen nach Syrien und Myanmar geliefert, heißt es in einem Bericht von UN-Beobachtern an einen Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates.

Nordkorea exportiere nach wie vor "beinahe alle in den Resolutionen verbotenen Güter", schreiben die UN-Experten in ihrem Bericht. So werde Kohle heimlich nach China, Malaysia, Russland, Südkorea und Vietnam geliefert. Zur Umgehung der Sanktionen würden Schiffe unter falsche Flagge fahren und Kohle auf dem Meer austauschen. Die Herkunft des Rohstoffs werde zudem durch gefälschte Dokumente verschleiert.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong UN besichtigt eine Fabrik.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong UN besichtigt eine Fabrik.Foto: Reuters/KCNA

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Streit über das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas seit 2006 immer wieder Sanktionen gegen das Land verhängt. Dazu gehört das Verbot, Kohle, Eisen, Blei, Textilien und Meeresfrüchte auszuführen. Zudem wurde die Einführung von Rohöl und Ölprodukten beschränkt.

Nordkorea verstoße gegen die meisten der jüngst verhängten Sanktionen, heißt es in dem 213 Seiten starken Bericht. Die Beobachter erklärten, sie hätten eine anhaltende Zusammenarbeit der Führung in Pjöngjang mit der in Syrien und Myanmar bei ballistischen Raketen untersucht. Dazu gehörten mehr als 40 bislang nicht bekanntgewordene Lieferungen aus Nordkorea an das syrische Forschungszentrum, das das Chemiewaffenprogramm kontrolliert. Die Lieferungen datieren aus den Jahren 2012 bis 2017. Weitere Verstöße gegen das Waffenembargo seien nachgewiesen worden, heißt es in dem UN-Bericht. (dpa, Reuters, AFP)

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