Verleihung des Kissinger-Preises: Die Weisheit der Demokratie

Berlin ist der Ort, an dem der Wert der transatlantischen Beziehungen für die Freiheit Deutschlands und vor allem West-Berlins immer wieder besonders gewürdigt wird. Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes war am Donnerstagabend wieder ein solcher Moment gekommen, als der frühere amerikanische Außenminister George P. Shultz mit dem Henry-A.-Kissinger-Preis 2012 ausgezeichnet wurde.

Die Laudatoren, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, selbst erster Preisträger 2007, und Namensgeber Henry Kissinger lobten besonders Shultz’ Einsatz für die atomare Abrüstung. Der Außenminister Ronald Reagans war es gewesen, der maßgeblich zum legendären Treffen von Reagan mit Michail Gorbatschow, dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, 1987 im isländischen Reykjavik beigetragen hatte. Diese Begegnung setzte den atomaren Abrüstungsprozess der beiden Supermächte in Gang.

„Die Wasserscheide“ nannte Hausherr Guido Westerwelle (FDP) dieses Ereignis, und den Moment, in dem sich die USA und die UdSSR näher gekommen seien als je zuvor. Shultz griff das Ereignis in seiner Dankesrede später auf, und erinnerte daran, dass seit damals die Zahl der Kernwaffen um 70 Prozent reduziert worden sei – es gebe also noch viel zu tun.

Den Preis überreicht hatte ihm zuvor Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, selbst 2009 Preisträger und wie Shultz, Schmidt und Kissinger Träger einer weltweiten atomaren Abrüstungsinitiative. Vielleicht muss Politik altersweise werden, um einen Satz ernst zu nehmen, den Kissinger als Shultz-Äußerung zitierte: Die Weisheit der Demokratie sei die Weisheit des Kompromisses. Shultz ist 91, Weizsäcker, 92, Schmidt 93, Kissinger wird am Sonntag 89.

Aufregung um Treffen Schlömers mit Kissinger

Weniger Besonnenheit, sondern eher Aufregung gab es rund um die Veranstaltung vor allem bei den Piraten. Denn deren Chef, Bernd Schlömer, war bei dem Treffen mit Kissinger auch dabei. Viele Piraten und Sympathisanten kritisierten das, weil sie Kissinger für einen "Anti-Demokraten" halten.

Eingeladen war Schlömer, um über Urheberrechtsfragen und digitale Beteiligung zu reden. Er selbst postete bei Twitter zunächst: "Eindruck bei #Kissinger Ich habe die Urheberrechtsposition der #Piraten sowie den Nutzen von Beteiligung und Transparenz verteidigt" Doch später postete Schlömer auch, dass es gegen ihn Gewaltandrohungen wegen des Treffens mit Kissinger gegeben habe.

Gegenüber dem Tagesspiegel wollte sich der Piratenchef am Donnerstag aber nicht äußern, wer diese Drohung ausgesprochen hat und wie genau diese ausgesehen hat. Er wolle das nicht kommentieren, das sei "persönlich", sagte er nur. Darauf entbrannte eine Debatte um seinen Besuch. Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus twitterte: "Wenn @BuBernd wegen des Treffens mit #kissinger bedroht wird, muss Strafanzeige folgen. Ich helfe gern und unterstütze die Moral."